22. November 2017

Brief aus Berlin Spezial vom 22. November 2017

 

Liebe Leserinnern und Leser,

diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat mit einem Paukenschlag begonnen. Nach wochenlangem Ringen von Union, Grünen und FDP um eine gemeinsame Basis für Koalitionsgespräche, haben sich die Liberalen entschieden aus den Verhandlungen auszusteigen. Eine Einigung lag zu diesem Zeitpunkt bereits in Sichtweite. Darum war der Abbruch der Verhandlungen für alle anderen beteiligten Parteien nicht nachvollziehbar.

Überraschend kam der Rückzug der FDP aus den Gesprächen für mich dennoch nicht. Als CSU-Berichterstatterin für die Sondierungsgespräche im Bereich Landwirtschaft erlebte ich die FDP als „Wackelkandidat“ und mit der Angst, in einer Jamaika-Koalition an Profil zu verlieren. Dabei verliefen die Gespräche durchaus konstruktiv. In der Landwirtschaft wurde ein gemeinsamer Nenner gefunden.

Nun müssen die Karten neu gemischt werden. Alle gewählten Parteien sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig, die Voraussetzungen für eine stabile Regierung zu schaffen. Eine Minderheitsregierung kann das nicht leisten. Auch Neuwahlen sind keine optimale Lösung. Deshalb sollte die SPD in sich gehen und darüber nachdenken, dass auch sie Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger trägt. 

Trotz des aktuellen Stillstands der Sondierungen dreht sich das politische Rad für die derzeit 709 Bundestagsabgeordneten in Berlin weiter. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen Hauptausschuss, einen Petitionsausschuss sowie einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt. Der Hauptausschuss, in den ich als stellvertretendes Mitglied gewählt wurde, hat die Aufgabe für die noch nicht eingesetzten ständigen Ausschüsse Beratungsvorlagen und Beschlussempfehlungen für das Plenum zu formulieren.

Auch die parlamentarischen Debatten gehen weiter. In dieser Sitzungswoche haben wir beispielsweise über die befristete Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen und über Arbeitsplatzverluste bei Siemens beraten. Das Bundeskabinett hat zudem den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 beschlossen. Aufgrund der guten Wirtschaftslage werden im nächsten Jahr die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner voraussichtlich um mehr als drei Prozent erhöht. Gleichzeitig wird der Rentenbeitrag für die Beitragszahler zum kommenden Jahr auf 18,6 Prozent gesenkt.

Die CSU wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass es unserem Land auch in Zukunft gut geht – ob in der derzeitigen Übergangssituation oder in einer künftigen Koalition.