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Pressemitteilungen

Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    1. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    2. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

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"Antibiotikaresistenzen kennen keine Grenzen" - Marlene Mortler, MdEP zum Einsatz von Reserveantibiotika.

16. September 2021

Gestern wurde im Europäischen Parlament über einen Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission über sogenannte Reserveantibiotika abgestimmt. Dazu erklärt die Agrar- und Umweltpolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

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Farm-to-Fork: Mortler fordert fachlich fundierte Folgenabschätzung

09. September 2021

Der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag über die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab. Von Anfang an hat die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, die politisch hochgesteckten Reduktionsziele der EU-Kommission kritisch begleitet.

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Das „smarte“ Dorf – Mortler lud in Brüssel zum Austausch über die Förderung der ländlichen Räume

08. September 2021

Brüssel. Marlene Mortler, Berichterstatterin des Agrarausschusses für eine nachhaltige Tourismusstrategie der Europäischen Union, lud gemeinsam mit der Welternährungsorganisation und der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments "Intelligente Dörfer für ländliche Gemeinschaften" (RUMRA) zu einer Veranstaltung über „intelligente Dörfer“ und deren Bedeutung für die Lebensmittelindustrie, die Bioökonomie und die Förderung des ländlichen Tourismus ein. „Ob Lebensmittel und Umweltressourcen, Natur und Freizeit oder Bioökonomie und Biodiversität, all das ist der unermessliche Schatz unserer ländlichen Räume“, betont Mortler.

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Afrikanische Schweinepest: Schweinehalter brauchen volle Unterstützung – nicht nur von der Politik

02. September 2021

Brüssel. Zum Auftakt der Sitzungswochen in Brüssel nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) unter anderem mit einem hochbrisanten Thema auseinandergesetzt: Der Afrikanischen Schweinepest. Ausschussmitglied und Agrarpolitikerin der CSU im Europaparlament, Marlene Mortler, schätzt die Situation so ein: „Die Afrikanische Schweinepest ist mittlerweile ein weltweites Problem und äußerst besorgniserregend. Unsere Schweinebäuerinnen und -bauern brauchen volle Unterstützung von allen Seiten und durchschlagend wirksame Maßnahmen. Viel zu viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

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Marlene Mortler beim ´Frühschoppen Dahoam´ auf dem Hof von CSU-Bundestagskandidatin Caroline Brielmair

25. August 2021

Grucking / Lkr. Erding. Bei schönstem Wetter und leckeren Weißwürsten vom Innungsvorsitzenden der Metzger, Christian Huber, waren von der Europa- bis zur Landkreispolitik alle vertreten: Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus Mittelfranken, Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz, Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, Bezirksrat Sebastian Friesinger und Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer machten ihre Aufwartung bei Caroline Brielmair, Spitzenkandidatin der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) der CSU für die Bundestagswahl im September.

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Jeder Tropfen zählt – europaweit! Rückendeckung für Rother Projekt durch EU-Kommission

10. August 2021

Lauf. Seit Jahren unterstützt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler das Projekt der Thalmässinger Firma Lesch, „Jeder Tropfen zählt“, bei der Altspeisefette gesammelt werden. „Jeder Tropfen zählt“ bietet mit einem Sammelsystem jedem Bürger die Möglichkeit mitzusammeln und dadurch einen Betrag zur Verbesserung der CO2 Bilanz zu leisten.

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Blick auf die Äcker der Zukunft – Politiker-Trio zu Besuch in Triesdorf

23. Juli 2021

Triesdorf. Die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler informierte sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Bezirksrat Hans Popp an den landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in der Landwirtschaft sowie Aktuelles aus den einzelnen Fachschulen.

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Daumen hoch für „Deutschland schwimmt!“

22. Juli 2021

Die Corona-Pandemie hat eine Nicht-Schwimmer-Pandemie ausgelöst. Im vergangenen Jahr blieb vielen Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen verwehrt. Ganz besonders schwierig aber war und ist es für Menschen mit Handicap, schwimmen zu lernen. Hierfür braucht es spezielle Schulungen für Schwimmlehrerinnen und -lehrer. Alexander Gallitz, Präsident des Schwimmlehrerverband, hat eigens dafür eine Stiftung gegründet. Als kleinen Dank für das Engagment schenkte Mortler der Stiftung Europa-Badehandtücher.

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„Herr Kommissar, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen!“

08. Juli 2021

Straßburg. Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament fordert den EU-Umweltkommissar auf, die europäische Nitratrichtlinie endlich in Angriff zu nehmen.

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Einig in die Zukunft

06. Juli 2021

Straßburg. Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lobt Marlene Mortler den einstimmigen Beschluss und spricht sich für eine vielfältige, leistungsstarke und wettbewerbsfähige Agrarstruktur aus.