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Pressemitteilungen

Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    1. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    2. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

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Statement zur Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie

20. Mai 2020

Heute hat die EU-Kommission die Biodiversitäts- sowie die Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie („Farm to Fork“) im Rahmen des Green Deals veröffentlicht. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Kaum legt COVID-19 den Rückwärtsgang ein, werden die Bremsen gelöst und es wird wieder Vollgas gegen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Europa gegeben."

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Kalkstickstoff: "Wir dürfen unsere europäische Landwirtschaft nicht im Regen stehen lassen"

20. Mai 2020

Die Europäische Chemikalienagentur der EU, kurz ECHA, stellt derzeit Kalkstickstoff als Stickstoffdünger aufgrund seiner besonderen Vorsicht bei der Anwendung für Mensch und Umwelt in Frage. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Für unsere bestens ausgebildeten Landwirte ist es selbstverständlich, dass sie Handschuhe und Staubschutzmasken beim Umgang mit Kalkstickstoff tragen müssen."

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UN-Weltbienentag: „Bienen für Biodiversität und Ernährungssicherheit elementar“

18. Mai 2020

Anlässlich des UN-Weltbienentags am 20. Mai besuchte Europa-Abgeordnete Marlene Mortler am gestrigen Montag die Imkerei „Das Bienenkörbchen“. Die Bienenvölker von Thomas und Christine Reichel stehen in der Frankenalb, umgeben von Wäldern, Wiesen und Obstplantagen.

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„EU-Landwirtschaft in der Corona-Krise stärken“

18. Mai 2020

Am kommenden Mittwoch werden der Green Deal sowie die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sich stark auf die europäische Landwirtschaft auswirken, hält es die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für angebracht, wie auch in anderen Bereichen neue, kostenintensive Auflagen auszusetzen und Fristen zur Umsetzung von Gesetzen zu verlängern. Das machten die Mitglieder der EVP sowie weiterer Fraktionen des EU-Agrarausschusses gegenüber EU-Klimakommissar Frans Timmermanns und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides deutlich.

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Kinderbetreuung: Etwas Normalität im Ausnahmezustand

11. Mai 2020

Seit fast zwei Monaten herrscht Ausnahmezustand in bayerischen Kindergärten. So auch im Integrativen Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen. Zum Tag der Kinderbetreuung am 11. Mai traf sich die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler mit der Einrichtungsleitung, um zu erfahren, wie die Erzieherinnen und Erzieher mit der aktuellen Situation umgehen.

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Tag der Kinderbetreuung: Leistung der Erzieherinnen und Erzieher würdigen

08. Mai 2020

Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung am 11. Mai erklärt die Europa-Abgeordnete Mortler MdEP: "Was unsere Erzieherinnen und Erzieher jeden Tag für unsere Kinder leisten, verdient Respekt und Anerkennung. Neben den Eltern und der Familie sind sie für die Allerkleinsten oft die wichtigsten Bezugspersonen. Darüber hinaus tragen die Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagesmütter sowie -väter einen bedeutenden Teil zur Erziehung und vor allem Bildung der Kinder bei."

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Europatag 2020: Zusammenhalt wichtiger denn je

08. Mai 2020

Anlässlich des Europatages am 9. Mai erklärt die Europa-Abgeordnete Mortler MdEP: "Vor 70 Jahren wurde die Idee des vereinten Europas als Garant für Frieden und Wohlstand geboren. Bis heute ist sie mit der Europäischen Union zu etwas Großartigem gewachsen, das wir verteidigen und weiterentwickeln müssen. Gemeinsam ist Europa stark und kann die großen Herausforderungen dieser Zeit meistern."

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Corona: Verschiebung der Öko-Verordnung

06. Mai 2020

In einem heute an die Europäische Kommission geschickten Brief fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments das Verschieben des Inkrafttretens der Öko-Verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022, da viele Detailfragen der Regelung noch dem Austausch auf EU-Ebene bedürfen. Die vier deutschen Mitglieder des Agrarausschusses Martin Häusling, Norbert Lins, Marlene Mortler und Ulrike Müller, unterstützen diese Forderung.

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Übergangsregeln GAP: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind das Gebot der Stunde“

29. April 2020

In Bezug auf die vom EU-Agrarausschuss beschlossenen Übergangsregeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "In Zeiten von Corona dürfen wir die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Auflagen überfrachten bzw. überfordern. Das gilt erst recht für unsere Landwirtschaft!"

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Tag des Baumes: Robinie ist „Baum des Jahres“ 2020

24. April 2020

Im Vorfeld des „Tag des Baumes“ am 25. April 2020 weist die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler auf die gravierenden Folgen des Klimawandels für die europäischen Wälder hin. „Schon jetzt bedrohen Dürren oder Stürme unsere Wälder. Deshalb müssen wir sie so umbauen, dass sie klimatischen Extremen trotzen können. Vielversprechend ist die Robinie, die vor über 300 Jahren in Mitteleuropa eingeführt wurde. Zwar wird die invasive Baumart skeptisch gesehen. Trotzdem ist die überaus robuste Robinie ein Hoffnungsträger für den Waldumbau. Nicht umsonst wurde sie 2020 zum ,Baum des Jahres‘ gewählt“, so Mortler.