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Pressemitteilungen

Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    1. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    2. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

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Strategie „From Farm to Fork“: EU-Kommission mit Einsicht und Weitblick?

03. April 2020

Die geplanten Maßnahmen und Erleichterungen der EU-Kommission für Landwirte und ländliche Räume sind sehr zu begrüßen. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Entgegen meinen Befürchtungen hat die Kommission nun entscheidende Schritte eingeleitet. Zurecht! Wir stehen vor der größten Krise, den unsere Wirtschaft und somit auch der Agrarsektor seit Jahrzehnten erlebt hat."

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Düngeverordnung: „Wir brauchen ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept“

27. März 2020

In einem Brief an die Abgeordneten der CSU-Europagruppe stellt die Europäische Kommission klar, dass Sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 gewähren wird. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP, begrüßt diese Entscheidung.

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„Den Fluglinien Druck nehmen und Planungssicherheit geben“

26. März 2020

Im Zuge der heutigen Abstimmung über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen („slots“) auf Flughäfen erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler, MdEP: "Die Fluglinien haben schwer mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Die EVP-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, die Aussetzung bis zum 24. Oktober 2020 aufrecht zu erhalten."

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Internationaler Tag des Waldes: „Wald ist schützens- und nützenswert“

20. März 2020

Brüssel. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Der Wald ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Er ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, bindet C02 und produziert Sauerstoff, speichert und filtert Wasser, bietet Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt: der Wald liefert uns den nachhaltigen Rohstoff sowie die erneuerbare Energiequelle Holz. Unsere Wälder sind daher natürlich schützenswert und nützenswert."

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Europäischer Bürgerpreis 2020: Mortler ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

18. März 2020

Seit Ende Februar läuft die Bewerbungsphase für den Europäischen Bürgerpreis 2020. Bis zum 20. April 2020 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Projekte für den Wettbewerb einzureichen. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

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Weltfrauentag 2020: Mehr Frauen in die politische Verantwortung!

06. März 2020

Im Vorfeld des Weltfrauentags, der am 8. März 2020 stattfindet, erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP: „Frauen sind in der Politik bis heute unterrepräsentiert. Teilweise ist ihr Anteil in den Parlamenten sogar rückläufig. Das gilt besonders für die kommunale Ebene.“

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EU-Klimagesetz: Klimaneutralität nur Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft

05. März 2020

Anlässlich des von der EU-Kommission vorgestellten Entwurfs für ein EU-Klimagesetz erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wenn wir das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen wollen, müssen wir verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung ist."

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„From Farm to Fork“-Strategie: Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich die Waage halten

13. Februar 2020

Mit ihrer Strategie „From Farm to Fork“ will die EU-Kommission das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem als weltweiten Standard für Nachhaltigkeit etablieren. Das EU-Parlament unterstützt diesen ehrgeizigen Plan. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlaments befürwortet die geplante Strategie der Kommission. Leider konnten wir heute nicht persönlich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprechen, der beauftragt worden ist mit dem ‚Green Deal‘. Wer Nachhaltigkeit zum Leitmotiv europäischer Agrarpolitik machen will, darf die Bedeutung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht ignorieren.“

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Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

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Im Einsatz für KMUs: Mortler besucht Backhaus Fuchs in Altdorf

05. Februar 2020

Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern sind in aller Munde. Doch nicht nur die Landwirte fühlen sich durch immer mehr Auflagen und Gesetze gegängelt. Auch das Handwerk, insbesondere die lebensmittelverarbeitende Branche, schlägt Alarm. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP besuchte deshalb das Backhaus Fuchs in Altdorf, um sich mit dem Inhaber Michael Fuchs zu treffen. Der Bäcker- und Konditormeister wandte sich an die CSU-Politikerin, um sich über die Gesetzesänderungen bei den Themen Verbraucherinformation und Absicherung von Registrierkassen auszutauschen.