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Pressemitteilungen

Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
     
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
     
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    1. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    2. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Die Pressekonferenz von heute mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist online abrufbar unter https://youtu.be/t1RbLweo1d8

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Biotop-Verordnung zum Schutz von Streuobstwiesen

05. Februar 2020

In Bezug auf die im Ministerrat beschlossene Biotop-Verordnung zum Schutz von Streuobstwiesen erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wir sollten nicht nur die Kirche, sondern auch die Bauern im Dorf lassen. Die neue Biotop-Verordnung ist ein fairer Kompromiss zwischen der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden.“

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Milliardenhilfen für Landwirte

30. Januar 2020

Als Reaktion auf die seit Monaten stattfindenden Kundgebungen deutscher Landwirte plant die Große Koalition ein milliardenschweres Unterstützungspaket. Zum heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses erklärt die Agrar- und Ernähr ungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:„Ich begrüße sehr, dass die lauten Protestrufe unserer Bäuerinnen und Bauern nun auch auf Bundesebene gehört werden. Was sie fordern, ist aber nicht noch mehr Geld, sondern endlich mehr Fairness und Wertschätzung für ihren gesellschaftlichen Beitrag.

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Im stetigen Austausch: Landesvorstandssitzung mit Kreisvorsitzendenkonferenz der AG ELF

29. Januar 2020

Landesvorsitzende Marlene Mortler MdEP lud den Landesvorstand sowie die Kreisvorsitzenden der AG ELF ins Gasthaus „Zur Linde“ in Lauf an der Pegnitz. Die Europa-Abgeordnete berichtete nicht nur über die neuesten agrarpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene, sondern auch aus dem CSU-Parteivorstand.

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Aussprache mit Marija Vučković: Mortler betont Bedeutung der Landwirtschaft für den Green Deal

22. Januar 2020

Seit Jahresbeginn hat Kroatien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kroatiens neue Landwirtschaftsministerin Marija Vučković stellte sich daher in einer Aussprache im AGRI-Ausschuss den Fragen der Abgeordneten. Im Gespräch betonte Marlene Mortler MdEP, wie wichtig der Agrarsektor gerade im Hinblick auf den Green Deal ist.

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Europäischer Green Deal: Chance für Land- und Forstwirte als Teil der Lösung

11. Dezember 2019

Anlässlich des heute vorgestellten EU-Klimaplans erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Ich begrüße den Vorschlag der Kommission zu dem europäischen Klimaplan. Für die Land- und Forstwirtschaft ist es eine zusätzliche Chance zu zeigen, was in ihr steckt. Sie ist nämlich ein Teil der Lösung“, so die CSU-Politikerin.

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Weltbodentag 2019: Boden zentrale Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen

05. Dezember 2019

Anlässlich des heutigen Weltbodentags erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Boden ist eine wichtige Lebensgrundlage und eine nur bedingt erneuerbare Ressource. Er erfüllt vielfältige, für das Leben notwendige Funktionen.

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Volle Unterstützung für unsere Landwirte

26. November 2019

Anlässlich der heute stattfindenden Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) der CSU, Marlene Mortler MdEP: „Der mit Abstand größte Wunsch der Initiative ‚Land schafft Verbindung‘ ist Wertschätzung. Die Tatsache, dass manche Landwirte mehr als vier Tage unterwegs sind, um in Berlin deutlich zu machen, wie wichtig ihr Anliegen ist, zeigt den Ernst der Lage."

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Anhörung im Europäischen Parlament: Mercosur-Abkommen stößt auf große Ablehnung

19. November 2019

In der gestrigen Anhörung im AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments diskutierten die Abgeordneten das Mercosur-Abkommen mit Fachleuten verschiedener Interessenverbände.

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Drogenhilfe: Mortler setzt sich erfolgreich für Aufstockung der Erzieherinnenstelle im Projekt „Liliput“ ein

14. November 2019

Jede Mutter will nur das Beste für ihr Kind. Da es manchmal sehr schwierig sein kann, alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen, hat „Lilith e.V. – Drogenhilfe für Frauen und Kinder“ das Projekt „Liliput“ ins Leben gerufen. Um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zusammen mit Kollegen erfolgreich dafür eingesetzt, die Erzieherinnenstelle von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken.

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Mortler ruft Schulen zur Teilnahme am bundesweiten Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ auf

13. November 2019

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat wieder den bundesweiten Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ gestartet. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler ruft Schulen in ganz Mittelfranken auf, daran teilzunehmen. „Der bundesweite Schulwettbewerb ermutigt Kinder dazu, die Gestaltungsräume der Landwirtschaft, aber auch des eigenen Konsums für mehr Klimaschutz zu entdecken und zu erobern."