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Pressemitteilungen

CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Mit der Elektrifizierung von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof beziehungsweise Schirnding sollte mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung endlich die Elektrifizierungslücke nach Sachsen und in die Tschechische Republik geschlossen werden. Ein wichtiges Projekt für den Bahnverkehr in der Region. Laut Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hätten Berechnungen nun jedoch ergeben, dass die Elektrifizierung mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 0,6 weit unter dem geforderten Faktor eins liege, was das Aus für die Elektrifizierungspläne bedeute. Die heimischen CSU-Abgeordneten wollen dies nicht akzeptieren. Europaabgeordnete Marlene Mortler, Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer und Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung daher klar für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ausgesprochen und Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt.

Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel erklärte hierzu: „Die Elektrifizierung aller Bahnstrecken im Nürnberger Land ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Angesichts von Klimawandel und Energiekrise müssen wir den Bahnverkehr ausbauen. Aber nicht nur in Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum! Die Pläne der Bundesregierung, diese wichtige Verbindung nicht zu stärken, ist daher nicht begreiflich. Mit Ministerpräsident Markus Söder stehe ich bereits im Austausch bezüglich einer möglichen Initiative des Freistaats über den Bundesrat.“

Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer zeigte sich ebenfalls irritiert über die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums: „Manche in der Ampel-Koalition wollen Autobesitzern am liebsten das Fahren verbieten, auf der anderen Seite möchten sie den Bahnverkehr in den ländlichen Gebieten verbessern, lehnen aber den Ausbau und die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ab. Das passt nicht zusammen und das dürfen wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.“ Edelhäußer kündigt daher ein abgestimmtes Vorgehen mit den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in dieser Angelegenheit an.

Für Marlene Mortler, seit nunmehr über drei Jahren Vertreterin der Region im EU-Parlament, hat diese Ankündigung der Bundesregierung zudem noch eine negative europapolitische Dimension. „Es ist ausdrücklich Beschlusslage in Europa die sogenannten TEN -Strecken zu verbessern und die Lücken bei der Elektrifizierung zu schließen. Der Eindruck ist da: Das hat man absichtlich schlecht gerechnet! Der Warenverkehr von Nordbayern in die Tschechische Republik wird durch den nicht elektrifizierten Streckenabschnitt zwischen Nürnberg über Bayreuth bis Hof zudem deutlich gebremst. Die Folge: Mehr LKW-Verkehr auf den Autobahnen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, so Mortler.

Foto: MdL Norbert Dünkel (l.), MdEP Marlene Mortler (m.) und MdB Ralph Edelhäußer fordern die Elektrifizierung der Bahnstrecke rechts der Pegnitz. „Unsere Region braucht Zukunft, keine Ausreden!“ Bild: Büro Dünkel 

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

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EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

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Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

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Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

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Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

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„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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Konkrete Maßnahmen für die Ernährungssicherheit endlich angehen

16. Juni 2022

Brüssel. Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die weltweite Lebensmittelversorgung - Kom-missionspräsidentin von der Leyen und Bundesminister Özdemir fehlt es an Ideen und Willen.