CSU im Bundestag kurz zitiert: "Zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung"

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

Von hervorragend bis desolat – um den Zustand des deutschen Waldes ranken sich viele Mythen. Damit aufzuräumen und Fakten zu schaffen ist ein großes Anliegen des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer AGDW, Philipp Freiherr zu Guttenberg. Auf meine Einladung hin sprach er bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hofstetten zum Thema „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“.

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung.“