CSU im Bundestag steht für generationengerechte Haushaltspolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. 

Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge. Besonders erfreulich ist, dass die christsozialen Bundesminsterien mit deutlichen Etatzuwächsen rechnen können: Das bedeutet mehr Geld für Innere Sicherheit, Infrastruktur und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält es für richtig, dass der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Amt des Innenministers behält. Seehofer wolle die von ihm ausgehandelten Elemente des Koalitionsvertrags umsetzen, so Dobrindt im Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Wochenende.

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