Sie sind hier

Pressemitteilungen

CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

15. Oktober 2018

Berlin. Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

„Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, müssen wir aufgrund weiterer Härtefallregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten rechnen. Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, erklären die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB und der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer MdB. Die CSU setzt sich deshalb für einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft“ ein. „Wichtig ist, dass wir alle Generationen berücksichtigen. Der Zwang zur Hofabgabe wird aufgegeben und in ein Anreizsystem überführt“, so die Agrarpolitikerin.

Der „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ der CSU sieht vor, dass Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten. Die übernehmende Generation erhält, ebenfalls zeitlich begrenzt,  Beitragsermäßigungen für die Alterssicherung während der ersten Jahre der Betriebsübernahme.

Außerdem will die CSU Junglandwirte stärker unterstützen. „Wir müssen die jüngere Generation noch stärker ins Boot holen. Auf europäischer Ebene wollen wir dafür sorgen, dass die Instrumente zur Junglandwirteförderung in der GAP verstärkt werden. Auch auf nationaler und Länderebene müssen wir uns mehr anstrengen. Unser Ziel ist eine Hofnachfolgestrategie. Ein Kernelement ist dabei ein Existenzgründer- und Investitionsprogramm für junge Bäuerinnen und Bauern, das mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mitfinanziert wird“, sagt Auernhammer.

„In dem wir die Hofabgabeklausel in den „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ überführen, verringern wir den bürokratischen Aufwand und bringen mehr Gerechtigkeit in das System. Einen Übergang gibt es nicht umsonst, aber die zusätzlichen Mittel sind gut angelegtes Geld für unsere Landwirte und deren Familien“, so Auernhammer. Nach fünf Jahren soll eine Evaluierung durchgeführt werden, um langfristig das stabile umlagefinanzierte Rentensystem abzusichern. „Wir brauchen auch hier einen Generationenvertrag“, betont Auernhammer.

Im August dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens für den Bezug einer Rente für verfassungswidrig erklärt. „Seit dem Urteil befinden wir uns in einem Schwebezustand. Damit wieder Rechtssicherheit herrscht und die derzeit offenen Rentenanträge beschieden werden können, muss der Gesetzgeber jetzt schnell und entschlossen handeln“, betont Mortler.

Pressemitteilungen

Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Wir schützen unsere Landwirte vor politischer Willkür

01. März 2019

In einem Offenen Brief fordern die Agrar- und Umweltpolitiker der SPD Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich für eine  Umschichtung von 15 Prozent  der Finanzmittel von der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union einzusetzen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Für die Genossen im Deutschen Bundestag scheinen Verlässlichkeit und Vertragstreue Fremdwörter zu sein. Sich auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern profilieren zu wollen, ist höchst unanständig und zeigt wieder einmal, dass die SPD nur ihr eigenes politisches Überleben sichern will.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte

21. Februar 2019

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über eine Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: "Während weltweit über 800 Millionen Menschen Hunger leiden, werfen alleine wir Deutschen jedes Jahr insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Das müssen wir schon aus ethisch-moralischen Gründen ändern, aber auch um die Wertschätzung für unsere Lebensmittel und Landwirte zu erhöhen. Die Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung setzt hier ein wichtiges Signal und zeigt die richtigen Lösungswege auf."

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Mehr Artenvielfalt kann nur gemeinsam gelingen

14. Februar 2019

Das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern "Rettet die Bienen!" ist beendet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Marlene Mortler MdB: "Artenschutz ist ein komplexes Thema und geht uns alle an - ob konventionell oder biologisch wirtschaftender Landwirt, Unternehmer, Kommune oder Verbraucher. Wir müssen von den Schuldzuweisungen wegkommen und praktikable Lösungen finden, die alle Beteiligten mit einbeziehen."

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Gesunde Ernährung fängt bei den Kleinsten an

12. Februar 2019

Anlässlich der Eröffnung des Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: Der Grundstein für eine lebenslange gesunde Ernährungsweise wird bereits im Mutterleib gelegt. Mit gezielten Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen können wir gesundheitlichen Problemen wie Adipositas im Erwachsenenalter vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Institut für Kinderernährung maßgeblich dazu beitragen wird.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Ein Wichtiges 'Mehr' an Tierwohl

17. Januar 2019

Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.“

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Tierwohl und Landwirtschaft gehören zusammen

12. Dezember 2018

Kallmünz – Politik trifft Praxis zum gemeinsamen Austausch: Unter diesem Motto hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag und Kandidatin der CSU für das Europäische Parlament, Marlene Mortler MdB, am Freitag den Präsidenten des Öko-Verbands Naturland, Hubert Heigl, auf dessen Hof in Eichkreith bei Kallmünz besucht. Dabei ging es vor allem um die wachsende Bedeutung von Tierwohlfragen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Deutsch-Maltesische Freundschaft pflegen

04. Dezember 2018
WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Mortler übergibt Fairtrade-Unterschriften an Entwicklungsminister Müller

23. November 2018

Mit der Unterschriftenaktion „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ hatten mehrere Weltläden im Landkreis Nürnberger Land auf die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern aufmerksam gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler erhielt die Unterschriften per Post und übergab sie nun an Bundesentwicklungsmininster Dr. Gerd Müller.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Bund finanziert barrierefreien Bahnhof Rückersdorf

14. November 2018

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wird nun vollständig vom Bund finanziert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Über die Planung der Projekte hinaus fördert der Bund mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ nun auch die bauliche Umsetzung. Hierfür stehen in den Jahren 2019-2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit sichern wir den barrierefreien Ausbau von deutschlandweit rund 118 kleinen Bahnhöfen zu 100 Prozent aus dem Finanztopf des Bundes ab – das gab es so noch nie. “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bei der Besichtigung des Bahnhofs Rückersdorf. 

WeiterlesenSchliessen