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Pressemitteilungen

CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

15. Oktober 2018

Berlin. Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

„Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Wenn wir allerdings die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, müssen wir aufgrund weiterer Härtefallregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten rechnen. Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, erklären die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB und der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer MdB. Die CSU setzt sich deshalb für einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft“ ein. „Wichtig ist, dass wir alle Generationen berücksichtigen. Der Zwang zur Hofabgabe wird aufgegeben und in ein Anreizsystem überführt“, so die Agrarpolitikerin.

Der „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ der CSU sieht vor, dass Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten. Die übernehmende Generation erhält, ebenfalls zeitlich begrenzt,  Beitragsermäßigungen für die Alterssicherung während der ersten Jahre der Betriebsübernahme.

Außerdem will die CSU Junglandwirte stärker unterstützen. „Wir müssen die jüngere Generation noch stärker ins Boot holen. Auf europäischer Ebene wollen wir dafür sorgen, dass die Instrumente zur Junglandwirteförderung in der GAP verstärkt werden. Auch auf nationaler und Länderebene müssen wir uns mehr anstrengen. Unser Ziel ist eine Hofnachfolgestrategie. Ein Kernelement ist dabei ein Existenzgründer- und Investitionsprogramm für junge Bäuerinnen und Bauern, das mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mitfinanziert wird“, sagt Auernhammer.

„In dem wir die Hofabgabeklausel in den „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ überführen, verringern wir den bürokratischen Aufwand und bringen mehr Gerechtigkeit in das System. Einen Übergang gibt es nicht umsonst, aber die zusätzlichen Mittel sind gut angelegtes Geld für unsere Landwirte und deren Familien“, so Auernhammer. Nach fünf Jahren soll eine Evaluierung durchgeführt werden, um langfristig das stabile umlagefinanzierte Rentensystem abzusichern. „Wir brauchen auch hier einen Generationenvertrag“, betont Auernhammer.

Im August dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens für den Bezug einer Rente für verfassungswidrig erklärt. „Seit dem Urteil befinden wir uns in einem Schwebezustand. Damit wieder Rechtssicherheit herrscht und die derzeit offenen Rentenanträge beschieden werden können, muss der Gesetzgeber jetzt schnell und entschlossen handeln“, betont Mortler.

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Tag der Kinderbetreuung: Mortler besucht Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen

15. Mai 2019

Anlässlich des Tags der Kinderbetreuung am 13.05.2019 besuchte Marlene Mortler das integrative Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen. Nach einem Rundgang bedankte sich die Bundestagsabgeordnete persönlich bei allen Pädagogen und Beteiligten. Im anschließenden Gespräch wurde schnell klar, dass Kinderbetreuung wieder mehr vom Kind her gedacht werden müsse.

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Präventive Wolfsentnahme nach geltendem EU-Recht zulässig

14. Mai 2019

Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler äußerte sich zu der von Finnland beim Europäischen Gerichtshof beantragten Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd. Zentral gehe es um die Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgewichen werden kann, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zu ermöglichen.

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Mortler trifft sich mit Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in Lauf

13. Mai 2019

Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler lud die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) 2018/19 und 2019/20 zum Kennenlernen nach Lauf. Zusammen mit ihren Eltern, Gasteltern und Gastgeschwistern tauschten sich die Anwesenden im SCH-LAU-Café bei Kaffee und Kuchen über ihre Erfahrungen und Eindrücke aus.

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Mortler setzt sich für Förderung der Sanierung des Gilardi-Anwesens in Allersberg ein

08. Mai 2019

Die geplante Generalsanierung des Gilardi-Anwesens in Allersberg wird mit 250.000 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der heutigen Sitzung verabschiedet. Für den Erhalt des Wohnhauses der Allersberger Drahtbarone aus dem Jahr 1728 hat sich Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler intensiv eingesetzt.

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Umfassende Hilfestellung in jeglichen Schwangerschaftsfragen

02. Mai 2019

Für jede Frau bedeutet eine Schwangerschaft eine große Veränderung. Einerseits ist diese mit großer Vorfreude auf das Baby verbunden, aber natürlich tauchen oftmals auch viele offene Fragen, mitunter sogar Ängste und Zweifel auf. Genau hier setzt die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Gesundheitsamt des Landratsamtes Nürnberger Land an und bietet Frauen eine maximale, umfassende Hilfestellung.

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Vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung

16. April 2019

Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wer nicht kämpft hat schon verloren. Unsere intensiven Gespräche als CDU/CSU-Agrarier mit Brüssel haben Früchte getragen. Endlich kommt Bewegung in die Sache im Sinne der betroffenen Bäuerinnen und Bauern.“

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Bund fördert Freibadsanierung in Allersberg mit 1,3 Millionen Euro

10. April 2019

Für die Sanierung und Erweiterung des Freibads Allersberg stellt der Bund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler mit. Bereits Anfang 2018 hatte ein anonymer Spender rund 170.000 Euro auf das eigens eingerichtete Spendenkonto für die Sanierung überwiesen. Insgesamt wird mit Sanierungskosten von rund vier Millionen Euro gerechnet.

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Schulterschluss von Unionsparlamentariern in Brüssel für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland

04. April 2019

Heute haben sich Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Spitzengespräch getroffen. Teilnehmer waren u.a. der Präsident der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Spitzenagrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland.

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Die Welt ist voller Lösungen

03. April 2019

Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Diesen klimapolitischen Fragen ging der Diskussions- und Kinoabend „Tomorrow“ in den Casino Lichtspielen Eckental nach. Gezeigt wurde der gleichnamige Dokumentarfilm auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und den CSU-Kreisverbänden Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt.

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Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Politik

08. März 2019

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März 2019 bemängelt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler MdB den geringen Frauenanteil in der Politik. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Politik sind Frauen aber deutlich unterrepräsentiert“, so Mortler. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein Armutszeugnis für die Chancengleichheit.

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