Liebe Leserinnen und Leser,
es ist in diesen Tagen schwer, einfach um- oder abzuschalten. Zu viel steht geo-, klima- und wirtschaftspolitisch auf dem Spiel. Und wenn unser Rädchen noch so klein ist, an dem wir drehen und unseren Beitrag leisten können, es geht um‘s Ganze. Ob die Jubelrufe am Ende des UN-Naturgipfels in Montreal die richtigen Taten folgen lassen, ist elementar. Denn es gibt keinen Klimaschutz ohne das bevölkerungs- und emissionsreichste Land der Erde: China. Interessant, dass ausgerechnet der chinesische Umweltminister und Konferenzvorsitzende den gordischen Knoten durchgeschlagen hat.
Dass der Rechtsstaat auch in Belgien funktioniert, hat der Korruptionsskandal um die griechische Europaabgeordnete Kaili gezeigt. Gerade deshalb ist es falsch, alle Abgeordneten über einen Kamm zu scheren. Wir brauchen auch keinen Ethikrat oder noch mehr neue Gremien. Diesen Fall hätte kein noch so strenges Gesetz verhindert. Im Bundesvergleich haben wir in Europa sogar strengere Regeln. Dass sogenannte NGOs, Nicht-Regierungs-Organisationen, auch in diesem Kontext eine immer größere Rolle spielen, zeigen angehängte Artikel. Gerade hier blockieren die Linken-Politiker in Europa und die Ampel in Berlin. Transparenz darf nicht bei Abgeordneten aufhören. Die Geldzahlungen von Dritten an NGOs müssen lückenlos veröffentlicht werden.
Mein Dank geht an Sie alle für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit sowie an der des EU-Parlaments. Auch im kommenden Jahr informiere ich wieder in gewohnter Art und Weise.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten gesegnete Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen,