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Pressemitteilungen

„Den Fluglinien Druck nehmen und Planungssicherheit geben“

26. März 2020

Brüssel. Im Zuge der heutigen Abstimmung über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen („slots“) auf Flughäfen erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler, MdEP:

"Die Fluglinien haben schwer mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Die EVP-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, die Aussetzung bis zum 24. Oktober 2020 aufrecht zu erhalten. Geisterflüge, die nur dem Erhalt von Start- und Landerechten dienen und wirtschaftlich völlig unsinnig sind, kann sich keine Fluggesellschaft mehr leisten. Deshalb ist es richtig, dass wir die geltenden EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet aussetzen. Die Fluglinien müssen ihre Kapazitäten dem realen Fluggastaufkommen anpassen können. Durch diese großzügige Ausweitung wird den Fluglinien Druck genommen und Planungssicherheit gegeben. Auch unnötige Emissionen werden so vermieden."

Hintergrund

Nach den geltenden europäischen Vorschriften (Verordnung 95/93) müssen Luftfahrtunternehmen, die sich dieselben Zeitnischen („slots“) für das folgende Jahr sichern wollen, mindestens 80 Prozent der ihnen in der laufenden Flugplanperiode zugewiesenen Zeitnischen nutzen – die sogenannte „Use-it-or-lose-it“-Regel. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus würde eine Beibehaltung der Regeln die Fluglinien zwingen, unausgelastete Flüge („Geisterflüge“) zu unternehmen, da sie ansonsten ihre Slotrechte verlieren würden. Das führt zu finanziellen Schäden und unnötigen Umweltbelastungen.

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Strategie „From Farm to Fork“: EU-Kommission mit Einsicht und Weitblick?

03. April 2020

Die geplanten Maßnahmen und Erleichterungen der EU-Kommission für Landwirte und ländliche Räume sind sehr zu begrüßen. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Entgegen meinen Befürchtungen hat die Kommission nun entscheidende Schritte eingeleitet. Zurecht! Wir stehen vor der größten Krise, den unsere Wirtschaft und somit auch der Agrarsektor seit Jahrzehnten erlebt hat."

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Düngeverordnung: „Wir brauchen ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept“

27. März 2020

In einem Brief an die Abgeordneten der CSU-Europagruppe stellt die Europäische Kommission klar, dass Sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 gewähren wird. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP, begrüßt diese Entscheidung.

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Internationaler Tag des Waldes: „Wald ist schützens- und nützenswert“

20. März 2020

Brüssel. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Der Wald ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Er ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, bindet C02 und produziert Sauerstoff, speichert und filtert Wasser, bietet Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt: der Wald liefert uns den nachhaltigen Rohstoff sowie die erneuerbare Energiequelle Holz. Unsere Wälder sind daher natürlich schützenswert und nützenswert."

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Europäischer Bürgerpreis 2020: Mortler ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

18. März 2020

Seit Ende Februar läuft die Bewerbungsphase für den Europäischen Bürgerpreis 2020. Bis zum 20. April 2020 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Projekte für den Wettbewerb einzureichen. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

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Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

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Weltfrauentag 2020: Mehr Frauen in die politische Verantwortung!

06. März 2020

Im Vorfeld des Weltfrauentags, der am 8. März 2020 stattfindet, erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP: „Frauen sind in der Politik bis heute unterrepräsentiert. Teilweise ist ihr Anteil in den Parlamenten sogar rückläufig. Das gilt besonders für die kommunale Ebene.“

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EU-Klimagesetz: Klimaneutralität nur Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft

05. März 2020

Anlässlich des von der EU-Kommission vorgestellten Entwurfs für ein EU-Klimagesetz erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wenn wir das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen wollen, müssen wir verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung ist."

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„From Farm to Fork“-Strategie: Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich die Waage halten

13. Februar 2020

Mit ihrer Strategie „From Farm to Fork“ will die EU-Kommission das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem als weltweiten Standard für Nachhaltigkeit etablieren. Das EU-Parlament unterstützt diesen ehrgeizigen Plan. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlaments befürwortet die geplante Strategie der Kommission. Leider konnten wir heute nicht persönlich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprechen, der beauftragt worden ist mit dem ‚Green Deal‘. Wer Nachhaltigkeit zum Leitmotiv europäischer Agrarpolitik machen will, darf die Bedeutung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht ignorieren.“

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Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

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Im Einsatz für KMUs: Mortler besucht Backhaus Fuchs in Altdorf

05. Februar 2020

Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern sind in aller Munde. Doch nicht nur die Landwirte fühlen sich durch immer mehr Auflagen und Gesetze gegängelt. Auch das Handwerk, insbesondere die lebensmittelverarbeitende Branche, schlägt Alarm. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP besuchte deshalb das Backhaus Fuchs in Altdorf, um sich mit dem Inhaber Michael Fuchs zu treffen. Der Bäcker- und Konditormeister wandte sich an die CSU-Politikerin, um sich über die Gesetzesänderungen bei den Themen Verbraucherinformation und Absicherung von Registrierkassen auszutauschen.