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Brief aus Straßburg / Brüssel

Die beste politische Idee des 20. Jahrhunderts

18. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

 

am 9. Mai 1950 wurde die beste und die größte politische Idee des 20. Jahrhunderts geboren. Der damalige französische Außenminister Robert Schumann hatte eine Vision: ein geeintes Europa mit Frieden und dauerhafter Zusammenarbeit. Heute steht das EU-Projekt wieder vor einer harten Bewährungsprobe. Trotz der Schengener Abkommen, die insbesondere die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden EU-Staaten abschaffen sollen, sind viele Grenzen derzeit geschlossen. Das unsichtbare Virus dient oftmals als Vorwand. Doch ob Warendienstleistung, Reise- oder Niederlassungsfreiheit: Europa lebt von seinen offenen Grenzen. Und Viren machen keinen Stopp vor geographischen Grenzen!

Gerade deshalb ist ein europäischer Ansatz unerlässlich, um mobile Anwendungen zu entwickeln und Personen nachzuverfolgen, die infiziert sind oder Gefahr laufen, sich zu infizieren. In einigen Mitgliedsstaaten sind solche Apps bereits im Einsatz. Wichtig dafür ist eine einheitliche europäische Datenarchitektur, damit die einzelnen Apps über EU-Grenzen hinweg kompatibel und interoperabel sind. Der Datenschutz ist beim Einsatz von sogenannten Tracing Apps ein zentraler Aspekt, weshalb EU-Standards in jedem Fall eingehalten werden müssen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung gesammelt, lokal und anonym erfasst sowie zeitlich auf die Corona-Krise begrenzt genutzt werden!

Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich zur Plenardebatte über die Nutzung von Tracing Apps zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert. Seine Erklärung hierzu finden Sie hier.

Die Schwerpunkt-Themen bei der Plenarsitzung vom 13. bis 16. Mai 2020 waren:

  • Ergebnisse des jüngsten EU-Video-Gipfels: Debatte mit Ratspräsident Michel und Ursula von der Leyen
  • Neuer langfristiger EU-Haushalt und Konjunkturprogramm: Mut und Ehrgeiz nötig
  • Langfristiger EU-Haushalt: Parlament will Notfallplan für 2021
  • Corona-Apps sowie COVID-19 Impfstoffe und Medikamente
  • 70 Jahre Schuman-Erklärung
  • Neue Reifenkennzeichnung mit Informationen über Energieverbrauch und Haftung
  • Corona-Schäden: EP stimmt über 3-Mrd.-Euro-Darlehen an EU-Partnerländer ab

Viel Spaß beim Lesen!