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Brief aus Berlin

Dobrindt für deutliche Entlastung der Bürger

14. September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

In der ersten Generaldebatte nach der Sommerpause sprach sich Alexander Dobrindt für eine deutliche Entlastung der Bürger aus. 

Die Diskussionen um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dauern an. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach Maaßen sein Vertrauen aus.

Viel Spaß beim Lesen!