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Pressemitteilungen

EEG: Kabinett setzt Meilenstein

09. April 2014

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier und Marlene Mortler:

"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 deutlich zu steigern. Gleichzeitig wollen wir die Kosten, die uns auf dem Weg in das regenerative Zeitalter entstehen, im Rahmen halten – für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft. Der Entwurf wird hierzu einen Beitrag leisten. So führen wir zum Beispiel die verpflichtende Direktvermarktung ein und schreiben einen Systemwechsel hin zum Ausschreibungsmodell fest. Zudem wird der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker auf die kostengünstigen Technologien konzentriert.

Besonders erfreulich ist, dass im Bereich Biomasse Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf erreicht werden konnten. Es ist wichtig, dass Biogas als verlässlich nachwachsender Energieträger auch künftig seinen Platz im Energiemix der Zukunft behält. Hierzu muss weiterhin eine wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie ermöglicht werden. Unter anderem darf die Förderung nicht zu stark begrenzt werden. Auch muss der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet sein. Wir dürfen bei den nötigen Reformen jedoch nicht das Vertrauen derer missbrauchen, die ihre Finanzierung auf die bisherigen Förderregelungen aufgebaut haben.

Wir werden den Gesetzentwurf jetzt im Parlament beraten. In einigen Punkten gibt es noch Gesprächsbedarf. Hierzu zählen neben der Biomasse auch die Bereiche Eigenverbrauch und die für Bayern ebenfalls wichtige Wasserkraft. Wir werden uns dafür einsetzen, hier zu vertretbaren Lösungen zu kommen."

Pressemitteilungen

„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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Konkrete Maßnahmen für die Ernährungssicherheit endlich angehen

16. Juni 2022

Brüssel. Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die weltweite Lebensmittelversorgung - Kom-missionspräsidentin von der Leyen und Bundesminister Özdemir fehlt es an Ideen und Willen.

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Europa als roter Faden im Leben von Jochen Kubosch

10. Juni 2022

Nürnberg. Marlene Mortler zeichnete den Nürnberger Paul-Joachim Kubosch, auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm mit der Europamedaille aus.

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60 Jahre GAP: Europäische Landwirtschaft wichtiger denn je!

07. Juni 2022

Straßburg. In diesem Jahr feiert die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ihren 60. Geburtstag. Durch die ständige Verbesserung und Weiterentwicklung der Agrarpolitik haben wir heute in Europa die weltweit sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen. Marlene Mortler dankt den Bäuerinnen und Bauern für ihre tagtägliche Arbeit.

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Europa auf der Zunge und im Herzen

02. Juni 2022

Burgthann. Marlene Mortler zeichnet Sprachdozentin Roswitha Dürhammer mit Europamedaille aus

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„Teller-oder-Tank-These – fern der landwirtschaftlichen und ernährungspolitischen Realität“

31. Mai 2022

Brüssel. Die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament tauschten sich gestern mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius aus. Thematisiert haben die Abgeordneten dabei auch Bioenergie und Biokraftstoffe.

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Weltbauern- und Weltmilchtag: Ernährungssicherung fängt bei den Bäuerinnen und Bauern an

30. Mai 2022

Brüssel. Unsere Landwirtinnen und Landwirte legen mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür, dass wir die breite Palette an Lebensmitteln zur Verfügung haben, die es für eine ausgewogene Ernährung braucht.