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Stimmerklärungen

Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entwicklungshilfe der EU wird durch Steuergelder finanziert - darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden! Dazu gehört, dass die EU und die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Maßnahmen aufeinander abstimmen und deren Erfolg daran messen, in welchem Umfang die mit den Partnerstaaten gemeinsam erarbeiteten Ziele durch diese Maßnahmen erreicht werden.

Eine gemeinsame europäische Position stärkt die Positionierung der EU als geopolitischer Akteur und gibt uns die Möglichkeit, die Entwicklungsziele nachhaltiger zu erreichen. Die EU fördert weltweit Menschenrechte und Demokratie und muss die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente optimal nutzen. Daher halte ich es für wichtig, dass von Seiten der Kommission mindestens alle zwei Jahre ein Bericht über die Fortschritte der EU und ihrer Partner im Bereich der Planung und Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe verfasst wird.

Während die Leistung von humanitärer Hilfe nicht an Bedingungen geknüpft werden darf, muss es dennoch Wege geben, um auf ausbleibende Erfolge angemessen zu reagieren. Gute Regierungsführung ist beispielsweise ein entscheidender Faktor für die gerechte und angemessene Verteilung von Geldern in Partnerstaaten und muss entsprechend honoriert werden. Darum wurde der entsprechende Bericht vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit angenommen."

Stimmerklärungen

Dürre und Wassermanagement

19. September 2022

Leider wurde der Bericht ohne Not mit weiteren Punkten aufgebläht, sodass das ursprüngliche Ziel absolut verwässert und verdrängt wird. Da dieses Thema aber so entscheidend für unsere Lebensmittelversorgung in Europa ist, habe ich dem Bericht schlussendlich zugestimmt.

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EU-Waldstrategie 2030

19. September 2022

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten weg von den Mitgliedsstaaten nach Europa oder neue Zertifizierungen halte ich allerdings für einen Irrweg.

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Abstimmung Entwaldungsverordnung

19. September 2022

Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission für eine Entwaldungsverordnung gestimmt, da wir einige meiner Meinung nach entscheidende Aspekte nicht durchsetzen konnten.

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EU-Taxonomie

08. Juli 2022

Das EU-Parlament stimmte über die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Taxonomie, das europäische Öko-Label, ab.

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Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

08. Juli 2022

Als EVP-Schattenberichterstatterin habe ich für den Bericht über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gestimmt.

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Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine

24. März 2022

Ich habe heute dafür gestimmt, denn Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit – in Europa und weltweit.

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Stopfleber ist nicht mit dem Tierschutz vereinbar

15. Februar 2022

Marlene Mortler lehnt Stopfleber ab.

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Schutz von Tieren beim Transport

20. Januar 2022

Als CSU-Europagruppe haben wir für die Empfehlungen des Ausschusses gestimmt.

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Stimmerklärung zur Farm-to-Fork-Strategie

28. Oktober 2021

Wir als CSU-Europagruppe haben uns bei der Abstimmung über die Farm to Fork Strategie enthalten. Viele Ziele der Strategie sind wichtig und müssen unterstützt werden, allerdings brauchen die europäischen Landwirte auch gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem die Wirtschaftlichkeit ihrer Höfe sicherstellen können.

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Umsetzung der Ethikvorschriften

17. September 2021

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

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