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Stimmerklärungen

Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entwicklungshilfe der EU wird durch Steuergelder finanziert - darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden! Dazu gehört, dass die EU und die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Maßnahmen aufeinander abstimmen und deren Erfolg daran messen, in welchem Umfang die mit den Partnerstaaten gemeinsam erarbeiteten Ziele durch diese Maßnahmen erreicht werden.

Eine gemeinsame europäische Position stärkt die Positionierung der EU als geopolitischer Akteur und gibt uns die Möglichkeit, die Entwicklungsziele nachhaltiger zu erreichen. Die EU fördert weltweit Menschenrechte und Demokratie und muss die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente optimal nutzen. Daher halte ich es für wichtig, dass von Seiten der Kommission mindestens alle zwei Jahre ein Bericht über die Fortschritte der EU und ihrer Partner im Bereich der Planung und Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe verfasst wird.

Während die Leistung von humanitärer Hilfe nicht an Bedingungen geknüpft werden darf, muss es dennoch Wege geben, um auf ausbleibende Erfolge angemessen zu reagieren. Gute Regierungsführung ist beispielsweise ein entscheidender Faktor für die gerechte und angemessene Verteilung von Geldern in Partnerstaaten und muss entsprechend honoriert werden. Darum wurde der entsprechende Bericht vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit angenommen."

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BERICHT über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

21. Januar 2021

Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden.

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Transeuropäische Verkehrsnetze

21. Januar 2021

Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

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KMU-Strategie

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Bericht zur KMU-Strategie erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

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Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm."

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Trinkwasserrichtlinie - A9-0241/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie -A9-0241/2020 erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich für die neue Trinkwasser-Richtlinie ausgesprochen, weil qualitativ hochwertiges Wasser einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer hat."

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Übergangsregelung für die GAP

15. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße ich außerordentlich, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Zuversicht und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa eine dringende Notwendigkeit."

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Produktsicherheit im Binnenmarkt

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Produktsicherheit im Binnenmarkt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Sicherheit von Produkten im Binnenmarkt der Union erhöht werden muss. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen."

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Bericht Ulrike Müller zur Agrarreform

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Berich von Ulrike Müller im Rahmen der Agrarreform erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, um damit eine rechtliche Grundlage für die Finanzierung, Verwaltung, Kontrollen und Monitoring der neuen "GAP-Strategiepläne" zu schaffen.

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Bericht Eric Andrieu zur GAP

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Bericht von Eric Andrieu im Rahmen der Agrarreform erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe dafür gestimmt. Denn bestimmte Vermarktungsnormen, Krisenmanagement, wettbewerbsrechtliche und betriebliche Organisation wie auch eine effiziente Bewältigung von Marktstörungen sind wichtig, um unsere Landwirte angemessen zu stützen und die Agrarmärkte zu stabilisieren."

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Bericht Delara Burkhardt zum EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Bericht von Delara Burkhardt zum EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten. Ich finde es wichtig, die vertraglich vereinbarten Ziele zur Eindämmung der Klimaerwärmung zu erreichen. Dennoch müssen für mich die für Unternehmen beschlossenen Sorgfaltspflichten bzgl. der Herkunft der Produkte klar und deutliche definiert werden."