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Stimmerklärungen

Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entwicklungshilfe der EU wird durch Steuergelder finanziert - darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden! Dazu gehört, dass die EU und die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Maßnahmen aufeinander abstimmen und deren Erfolg daran messen, in welchem Umfang die mit den Partnerstaaten gemeinsam erarbeiteten Ziele durch diese Maßnahmen erreicht werden.

Eine gemeinsame europäische Position stärkt die Positionierung der EU als geopolitischer Akteur und gibt uns die Möglichkeit, die Entwicklungsziele nachhaltiger zu erreichen. Die EU fördert weltweit Menschenrechte und Demokratie und muss die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente optimal nutzen. Daher halte ich es für wichtig, dass von Seiten der Kommission mindestens alle zwei Jahre ein Bericht über die Fortschritte der EU und ihrer Partner im Bereich der Planung und Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe verfasst wird.

Während die Leistung von humanitärer Hilfe nicht an Bedingungen geknüpft werden darf, muss es dennoch Wege geben, um auf ausbleibende Erfolge angemessen zu reagieren. Gute Regierungsführung ist beispielsweise ein entscheidender Faktor für die gerechte und angemessene Verteilung von Geldern in Partnerstaaten und muss entsprechend honoriert werden. Darum wurde der entsprechende Bericht vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit angenommen."

Stimmerklärungen

Stimmerklärung zur Farm-to-Fork-Strategie

28. Oktober 2021

Wir als CSU-Europagruppe haben uns bei der Abstimmung über die Farm to Fork Strategie enthalten. Viele Ziele der Strategie sind wichtig und müssen unterstützt werden, allerdings brauchen die europäischen Landwirte auch gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem die Wirtschaftlichkeit ihrer Höfe sicherstellen können.

Stimmerklärungen

Umsetzung der Ethikvorschriften

17. September 2021

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

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Reserveantibiotika in der Human- und der Veterinärmedizin

17. September 2021

Als CSU-Europagruppe haben wir gegen den Einspruch der Grünen gestimmt. Der Vorschlag der Kommission für den Delegierten Rechtsakt war wissenschaftsbasiert und ausgewogen. Die Annahme des Einspruchs hätte einen unnötigen Versorgungsnotstand hervorgerufen, da die geforderte Revision des Rechtsaktes zeitlich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen unmöglich gewesen wäre.

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Stimmerklärungen

Marlene Mortler unterstützen Forderung der EU-Bürger nach Ende der Käfighaltung

11. Juni 2021

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil Tierhaltungsformen immer weiterentwickelt werden und bei der Käfighaltung klar eine Verbesserung möglich ist. Dieser Entschließungsantrag ist ein fairer Ausgangspunkt, um diese Ziele zu erreichen.

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BERICHT über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

21. Januar 2021

Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden.

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Transeuropäische Verkehrsnetze

21. Januar 2021

Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

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KMU-Strategie

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Bericht zur KMU-Strategie erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

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Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm."

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Trinkwasserrichtlinie - A9-0241/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie -A9-0241/2020 erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich für die neue Trinkwasser-Richtlinie ausgesprochen, weil qualitativ hochwertiges Wasser einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer hat."

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Übergangsregelung für die GAP

15. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße ich außerordentlich, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Zuversicht und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa eine dringende Notwendigkeit."