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Pressemitteilungen

Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Brüssel. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind. Zusätzlich wird hierin die Verteilung der zusätzlichen 8,07 Mrd. EUR des europäischen Wiederaufbaufonds an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte geregelt.

30 Prozent der 8,07 Mrd. EUR werden 2021 und 70 Prozent im Jahr 2022 verfügbar sein. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, rund ein Drittel des Gesamtbudgets (37%) für Umweltschutzmaßnahmen und mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets (55%) für Maßnahmen zur sozialen und digitalen Transformation zu verwenden.

Die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider, zeigen sich erfreut über das Abstimmungsergebnis:

„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Wir begrüßen daher die erzielte Einigung. Damit haben unsere europäischen und deutschen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Die Regeln der aktuellen GAP gelten weiterhin. Zudem fördern wir Umweltmaßnahmen und die Digitalisierung der Landwirtschaft und stützen unsere Landwirtinnen und Landwirte in der fortdauernden Corona-Krise mit schnellem Geld aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen noch in diesem Jahr steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Der ausgehandelte Gesetzestext wurde gestern vom Sonderausschuss für Landwirtschaft gebilligt. Der Rat muss diesem daher nur noch formal zustimmen, was als Formsache gilt. Das Europäische Parlament wird während seiner Plenarsitzung im Dezember über den Text abstimmen.

Damit kann der Rechtstext, vorbehaltlich der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens, pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Norbert Lins MdEP: +32-228-37819

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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60 Jahre GAP: Europäische Landwirtschaft wichtiger denn je!

07. Juni 2022

Straßburg. In diesem Jahr feiert die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ihren 60. Geburtstag. Durch die ständige Verbesserung und Weiterentwicklung der Agrarpolitik haben wir heute in Europa die weltweit sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen. Marlene Mortler dankt den Bäuerinnen und Bauern für ihre tagtägliche Arbeit.

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Europa auf der Zunge und im Herzen

02. Juni 2022

Burgthann. Marlene Mortler zeichnet Sprachdozentin Roswitha Dürhammer mit Europamedaille aus

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„Teller-oder-Tank-These – fern der landwirtschaftlichen und ernährungspolitischen Realität“

31. Mai 2022

Brüssel. Die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament tauschten sich gestern mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius aus. Thematisiert haben die Abgeordneten dabei auch Bioenergie und Biokraftstoffe.

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Weltbauern- und Weltmilchtag: Ernährungssicherung fängt bei den Bäuerinnen und Bauern an

30. Mai 2022

Brüssel. Unsere Landwirtinnen und Landwirte legen mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür, dass wir die breite Palette an Lebensmitteln zur Verfügung haben, die es für eine ausgewogene Ernährung braucht.

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Artenvielfalt ist das A und O für Landwirtschaft und Ernährung

19. Mai 2022

Brüssel. Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am Sonntag, 22. Mai, hebt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament die große Bedeutung der Biodiversität für Ernährung und Landwirtschaft hervor. Gleichzeitig verweist sie auf Datenlücken und zum Teil fehlendes Wissen über den Zustand der Biodiversität vor Ort.

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Teller, Trog, Tank – Das geht sehr wohl!

13. Mai 2022

Lauf. Wir müssen unsere Potenziale ausschöpfen und unseren Beitrag zu einer stabilen Ernährungsversorgung für die Menschen in der Ukraine und für hungernde Menschen weltweit leisten. Teller steht an erster Stelle. Aber Trog und Tank sind nicht nur eine Ergänzung, sondern eine Bereicherung für aktiven Klimaschutz und geschlossene Kreisläufe. Das ist echte Nachhaltigkeit!

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Europatag 2022: Europa steht gemeinsam für Frieden und Freiheit ein

06. Mai 2022

Brüssel: Am 9. Mai 1950 wurde eine neue Idee von Europa geboren, die bis heute weiterlebt: Kooperation und Zusammenhalt sollen langfristig den Frieden und die Freiheit sichern. Das ist das Fundament von Europa und der Europäischen Union, unserer Wertegemeinschaft, die es mehr denn je zu schützen gilt.