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Pressemitteilungen

Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Brüssel. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind. Zusätzlich wird hierin die Verteilung der zusätzlichen 8,07 Mrd. EUR des europäischen Wiederaufbaufonds an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte geregelt.

30 Prozent der 8,07 Mrd. EUR werden 2021 und 70 Prozent im Jahr 2022 verfügbar sein. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, rund ein Drittel des Gesamtbudgets (37%) für Umweltschutzmaßnahmen und mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets (55%) für Maßnahmen zur sozialen und digitalen Transformation zu verwenden.

Die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider, zeigen sich erfreut über das Abstimmungsergebnis:

„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Wir begrüßen daher die erzielte Einigung. Damit haben unsere europäischen und deutschen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Die Regeln der aktuellen GAP gelten weiterhin. Zudem fördern wir Umweltmaßnahmen und die Digitalisierung der Landwirtschaft und stützen unsere Landwirtinnen und Landwirte in der fortdauernden Corona-Krise mit schnellem Geld aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen noch in diesem Jahr steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Der ausgehandelte Gesetzestext wurde gestern vom Sonderausschuss für Landwirtschaft gebilligt. Der Rat muss diesem daher nur noch formal zustimmen, was als Formsache gilt. Das Europäische Parlament wird während seiner Plenarsitzung im Dezember über den Text abstimmen.

Damit kann der Rechtstext, vorbehaltlich der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens, pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Norbert Lins MdEP: +32-228-37819

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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