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Pressemitteilungen

Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Brüssel. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind. Zusätzlich wird hierin die Verteilung der zusätzlichen 8,07 Mrd. EUR des europäischen Wiederaufbaufonds an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte geregelt.

30 Prozent der 8,07 Mrd. EUR werden 2021 und 70 Prozent im Jahr 2022 verfügbar sein. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, rund ein Drittel des Gesamtbudgets (37%) für Umweltschutzmaßnahmen und mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets (55%) für Maßnahmen zur sozialen und digitalen Transformation zu verwenden.

Die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider, zeigen sich erfreut über das Abstimmungsergebnis:

„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Wir begrüßen daher die erzielte Einigung. Damit haben unsere europäischen und deutschen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Die Regeln der aktuellen GAP gelten weiterhin. Zudem fördern wir Umweltmaßnahmen und die Digitalisierung der Landwirtschaft und stützen unsere Landwirtinnen und Landwirte in der fortdauernden Corona-Krise mit schnellem Geld aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen noch in diesem Jahr steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Der ausgehandelte Gesetzestext wurde gestern vom Sonderausschuss für Landwirtschaft gebilligt. Der Rat muss diesem daher nur noch formal zustimmen, was als Formsache gilt. Das Europäische Parlament wird während seiner Plenarsitzung im Dezember über den Text abstimmen.

Damit kann der Rechtstext, vorbehaltlich der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens, pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Norbert Lins MdEP: +32-228-37819

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Das neue EU-Tiergesundheitsrecht: „Noch zu viele Fragen offen“

05. März 2021

Am gestrigen Donnerstag hat der Agrarausschuss des europäischen Parlaments über den Anwendungszeitpunkt des neuen EU-Tiergesundheitsrechts debattiert. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

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Bäuerinnenstudie Bayern 2019: Sorgen unserer Bäuerinnen um die Zukunft der Landwirtschaft erst nehmen

03. März 2021

Zur neuen „Bäuerinnenstudie Bayern 2019“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler: „Nach der letzten Studie im Jahr 2010 gibt die jetzt veröffentlichte Erhebung endlich wieder einen aktuellen Einblick in die Lebens- und Arbeitswelt unserer bayerischen Bäuerinnen.

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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft: Tierwohl hat Priorität – auch beim Transport

26. Februar 2021

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) legte die portugiesische Agrarministerin, Maria do Céu Antunes, die Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Tierwohl dar. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines Tierwohllabels, bessere Vorschriften beim Seetransport sowie die Ergebnisse aus einer Befragung der Mitgliedsländer zu Tiertransporten in Drittstaaten. Für Marlene Mortler, stellvertretende Ausschussvorsitzende, ist eine einheitliche Umsetzung der bestehenden Vorschriften sowie zukünftiger Maßnahmen zwingend erforderlich.

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EU-Agrarausschuss spricht sich für mehr Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft aus

25. Februar 2021

Am gestrigen Mittwoch haben die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (AGRI) über die Stellungnahme zur Digitalisierung und künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft abgestimmt. Das Papier stieß bei der Mehrzahl der EU-Parlamentarier, darunter auch Marlene Mortler, auf große Zustimmung. Als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion hob Mortler die Bedeutung digitaler Technologien für die Zukunft des Agrarsektors und insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe hervor.

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Dreh- und Angelpunkt der Pandemie-Bekämpfung – Mortler im Gespräch mit Amtschef Kubin

22. Februar 2021

Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, besuchte den Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Hanspeter Kubin, um gemeinsam ein Resümee nach einem Jahr Corona-Pandemie zu ziehen. Beide begrüßen auch die dringend notwendige personelle Stärkung.

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„Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land“

05. Februar 2021

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit dem Ausschuss der Regionen zur Entwicklung der ländlichen Regionen in der Europäischen Union ausgetauscht. Diskussionsgrundlage war die Initiative und die angekündigte Mitteilung der EU-Kommission, eine langfristige Vision für die Entwicklung des ländlichen Raums zu entwerfen. Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, begrüßt die Bestrebung der Kommission, den ländlichen Raum zu stärken und sieht Bayern als Vorbild.

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„Nicht nur nette Worte, sondern Taten folgen lassen“

30. Januar 2021

Auf der digitalen Veranstaltung „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand“ diskutierte Frans Timmermans, Vize-Präsidenten der EU-Kommission, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, appelliert in diesem Zusammenhang an Timmermans, es nicht bei netten Worten zu belassen, sondern Taten folgen zu lassen.

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Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale JETZT

28. Januar 2021

Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler setzt sich seit langem dafür ein, die Franken-Sachsen-Magistrale endlich zu elektrifizieren.

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„Die EU-Impfstoff-Strategie war richtig!“

27. Januar 2021

Zuletzt wurde viel über die Rolle der EU beim Impfstoff-Kauf debattiert. Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, steht klar hinter der Impfstoff-Strategie der Europäischen Union.

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„Fork-to-Farm“ statt “Farm-to-Fork”:
Keine Pauschalziele und mehr Verbraucheraufklärung

26. Januar 2021

Am vergangenen Montag diskutierten die Mitglieder des Agrarausschusses und des Umweltausschusses im Europäischen Parlament gemeinsam den Berichtsentwurf zur Farm-to-Fork-Strategie. In ihrem Redebeitrag vor den Ausschussmitgliedern wies die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erneut auf zentrale Schwachstellen der Strategie hin und macht sich für Verbesserungen stark.