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Pressemitteilungen

Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Brüssel. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

Mit diesen Übergangsregeln soll der derzeitige Rechtsrahmen verlängert werden, da die Verhandlungen zur GAP für den Finanzzeitraum 2021-2027 immer noch in vollem Gange sind. Zusätzlich wird hierin die Verteilung der zusätzlichen 8,07 Mrd. EUR des europäischen Wiederaufbaufonds an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte geregelt.

30 Prozent der 8,07 Mrd. EUR werden 2021 und 70 Prozent im Jahr 2022 verfügbar sein. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, rund ein Drittel des Gesamtbudgets (37%) für Umweltschutzmaßnahmen und mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets (55%) für Maßnahmen zur sozialen und digitalen Transformation zu verwenden.

Die fünf deutschen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, Peter Jahr, Norbert Lins, Marlene Mortler und Christine Schneider, zeigen sich erfreut über das Abstimmungsergebnis:

„Verantwortungsvolles Handeln in dieser außergewöhnlichen Zeit ist enorm wichtig. Wir begrüßen daher die erzielte Einigung. Damit haben unsere europäischen und deutschen Landwirte Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Die Regeln der aktuellen GAP gelten weiterhin. Zudem fördern wir Umweltmaßnahmen und die Digitalisierung der Landwirtschaft und stützen unsere Landwirtinnen und Landwirte in der fortdauernden Corona-Krise mit schnellem Geld aus dem Wiederaufbaufonds.

Die Mitgliedstaaten und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen nun dafür sorgen, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen noch in diesem Jahr steht, damit der Gesetzestext rechtzeitig umgesetzt werden kann.“

Der ausgehandelte Gesetzestext wurde gestern vom Sonderausschuss für Landwirtschaft gebilligt. Der Rat muss diesem daher nur noch formal zustimmen, was als Formsache gilt. Das Europäische Parlament wird während seiner Plenarsitzung im Dezember über den Text abstimmen.

Damit kann der Rechtstext, vorbehaltlich der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens, pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Norbert Lins MdEP: +32-228-37819

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EU-Tiertransportverordnung: „Es braucht mehr Zusammenarbeit und eine einheitliche Umsetzung“

29. Oktober 2020

In der heutigen Sitzung des ANIT-Untersuchungsausschusses hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – u.a. Begrenzung der Transportdauer, Versorgungsstellen in Drittstaaten, Umsetzungs- und Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten – gesprochen.

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Retterspitz: Traditionelles Heilwissen meets moderne Wissenschaft

28. Oktober 2020

Heilen, Pflegen und Wohlfühlen: Seit mehr als 115 Jahren kümmert sich Retterspitz um diese drei wichtigen Bereiche des Lebens. Bis heute setzt das Familienunternehmen auf die Wirkung und Verträglichkeit reiner ätherischer Öle, Heilpflanzenbestandteile und klassischer Heilanwendungen, und kombiniert es nach modernstem Standard mit neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen. Um sich ein Bild von dem Unternehmen sowie der Produktion zu machen, hat Europaabgeordnete Marlene Mortler den Standort in Schwaig besucht.

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Agrarreform: „Wir sind auf einem guten Weg, aber die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los“

21. Oktober 2020

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre ist die Agrarpolitik der größte Posten im EU-Haushalt.

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Welternährungstag: „Jeder kann einen Beitrag leisten“

15. Oktober 2020

Anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Ich bin sehr dankbar, dass die europäische Landwirtschaft für über 500 Millionen Menschen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel garantiert. In anderen Teilen der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit, obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist."

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Internationaler Tag der Landfrauen: „Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft“

14. Oktober 2020

Morgen findet der Internationale Tag der Landfrauen statt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landfrauen spielen eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung ländlicher Regionen."

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NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung

14. Oktober 2020

Der Agrarausschuss hat gestern über das Programm NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung abgestimmt. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Unsere Landwirtschaft bietet ein enormes Potenzial, gerade im Hinblick auf den Europäischen Green Deal. Sie ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet!"

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Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der Öko-Verordnung zu

09. Oktober 2020

Die neuen Regelungen zur Bio-Landwirtschaft in Europa wurden im Jahr 2018 nach langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen und sollten am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Integration und Inklusion im Norden Nürnbergs

30. September 2020

Arbeitsplätze der besonderen Art hat Europaabgeordnete Marlene Mortler in Boxdorf besucht: Zusammen mit Katharina Bast, Referentin Europa bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM), hat sich die CSU-Politikerin von den Geschäftsführern Thomas Wedel und Peter Pfann die Vielfalt der Boxdorfer Werkstatt zeigen lassen. Im anschließenden Gespräch wurde schnell klar: um Menschen mit Behinderung wirkliche Teilhabe am Leben zu ermöglichen, muss nicht nur das Entgeltsystem in den Werkstätten reformiert werden.

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Internationaler Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung

28. September 2020

Am morgigen Dienstag findet zum ersten Mal der Internationale Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung statt. Weltweit gehen rund 14 Prozent der produzierten Lebensmittel zwischen Ernte und Einzelhandel verloren. Auch im Einzelhandel und im Haushalt werden erhebliche Mengen verschwendet.

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20. Fachkongress für Holzenergie: „Wer CO2-Neutralität bis 2050 will, muss technologieoffen sein“

28. September 2020

Im Rahmen des 20. Fachkongress für Holzenergie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) in der EU und Deutschland ein großes Thema.