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Pressemitteilungen

Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale JETZT

28. Januar 2021

Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler äußert sich hierzu wie folgt:

„Es gilt jetzt einen Wandel anzustoßen, mit dem die Schiene zum Rückgrat eines intelligenten, nachhaltigen und sicheren Personen- und Güterverkehrs in der Europäischen Union werden kann. Unser Ziel muss es sein, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

Ich verstehe dies als klaren Auftrag an die Bundesregierung, das wichtigste, grenzüberschreitende Projekt in unserer Region, die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale über Marktredwitz nach Tschechien, endlich abzuschließen.

Als Europaparlament bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass die Komplettierung des Kernnetzes, zu dem die Franken-Sachsen-Magistrale gehört, absolute Priorität vor neuen Vorschlägen hat. So sollen endlich die Lücken im grenzüberschreitenden Netz geschlossen werden. Dies habe ich unlängst auch noch einmal in einem Brief an den Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, deutlich gemacht.

Auch muss geprüft werden, ob hierfür nicht Mittel im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds zusätzlich eingesetzt werden können. “

 

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hat am 20.01.2021 die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen (2019/2192(INI))[1]. Die Schaffung eines gemeinsamen Verkehrsraums in ganz Europa ist unser oberstes Ziel bei der gemeinsamen Verkehrspolitik der EU. Das wichtigstes politische Instrument, zur Erreichung dieses Ziels, sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V).

 

[1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zur Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0010_DE.html

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EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

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CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

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Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

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Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

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Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

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„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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Konkrete Maßnahmen für die Ernährungssicherheit endlich angehen

16. Juni 2022

Brüssel. Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die weltweite Lebensmittelversorgung - Kom-missionspräsidentin von der Leyen und Bundesminister Özdemir fehlt es an Ideen und Willen.