Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
„Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen bietet. Familie zuerst, das ist unser Anspruch. Dazu zählt, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt für Frauen und Männer einfacher möglich sein muss. Das war eine zentrale Forderung in unserem Bayernplan, mit dem wir im vergangenen Jahr in die Bundestagswahl gezogen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den heute beschlossenen Gesetzentwurf.
Nach zwei Koalitionsverträgen und mehreren erfolglosen Anläufen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt endlich eine Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen vor. Die CSU steht dafür, gemeinsam mit der Wirtschaft familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Deshalb bin ich froh, dass auf den letzten Metern die berechtigten Einwände der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beweislastumkehr beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit in der Gesetzesvorlage aufgegriffen worden sind. Die arbeitsmarktpolitische Vernunft hat sich durchgesetzt. Die Politik der Sozialdemokraten mit dem Kopf durch die Wand ist gescheitert.“
