Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Präsident! Erfolgreicher Klimaschutz ist nur in Summe der unterschiedlichen Lösungsansätze möglich. Der entscheidende Ansatz für eine klimaschonende und treibhausgasneutrale Zukunft sind technologische Lösungen und zukunftsgerichtete Innovationen. Somit kann einerseits Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort gesichert und andererseits eine wirksame Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden.
Der Emissionshandel allein hilft nicht, das Problem der Erderwärmung zu lösen. Denn ein System, das Emissionen erlaubt und Handel mit Emissionen zulässt, ist immer zu hinterfragen. Höhere Preise führen nicht automatisch zu besserem Klimaschutz, sondern entziehen den Unternehmen zunächst Liquidität für dringend benötigte Investitionen. Weitere Verschärfungen im EHS und bei der sogenannten Lastenteilung müssen gründlich daraufhin analysiert werden, welche Auswirkungen sie auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch auf unsere Menschen haben. Es wäre grob fahrlässig, sich nur auf Grenzausgleichsmechanismen zu verlassen.
Angesichts der hohen Energiepreise im Kontext des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind weitere Belastungen der europäischen Industrie Gift. Deshalb brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Andererseits brauchen wir noch schneller noch viel mehr erneuerbare Technologien zur klimafreundlichen Bereitstellung von Energie. In diesem Sinne plädiere ich für verlässliche politische Rahmenbedingungen mit klaren Prioritäten. Sie sind das A und O, damit entscheidende technologische Lösungen auch in der Praxis umgesetzt werden können.
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