Brüssel. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat gestern im Agrarausschuss des Europäischen Parlament angekündigt, Sofortmaßnahmen zu einer stabilen Nahrungsmittelversorgung vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs zu ergreifen. Endlich! Dazu erklärt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament:
„Die vollen Auswirkungen des brutalen Angriffskriegs sind noch ungewiss. Wir müssen damit rechnen, dass die Ernten der großen Getreideerzeuger Russland und Ukraine auf längere Zeit instabil und niedriger sein werden oder sogar ganz ausfallen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen sich in Deutschland und Europa derzeit keine Sorgen um ihre Lebensmittelversorgung machen. Anders sieht das in den Entwicklungsländern aus – wir haben auch für hungernde Menschen Verantwortung!
Wir müssen uns umfassend und intensiv darum kümmern, Versorgungsengpässe zu vermeiden und immer brüchigere Lebensmittelketten ernst nehmen. Umso mehr bin ich erleichtert, dass der EU-Landwirtschaftskommissar unseren Forderungen endlich nachgekommen ist und Maßnahmen angekündigt hat. Leider ist die Erkenntnis über diese fragile Versorgungslage noch nicht überall in den Büros der Kommission angekommen.
Unsere Landwirte müssen in den kommenden Wochen den Anbau auf ihren Äckern festlegen. Lebensmittel lassen sich nicht „just-in-time“ erzeugen wie Industrieprodukte. Es ist realitätsfern, die Erzeugung für ein paar Wochen „einzustellen“ und dann wieder zu beginnen. Unsere Landwirte haben außerdem berechtigte Sorgen, dass die hohen Düngerkosten und die geringe Verfügbarkeit Mindererträge und -qualität bringen.
Der Kampf um Ernährungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Schon im November 2021 hat der Food Price Index der FAO von einer Teuerung von über 23 Prozent berichtet.
Politische Zeitenwende heißt auch politische Produktionswende: Diese Zeitenwende wird und muss mehr denn je die eigene Land- und Ernährungswirtschaft, und immer den weltweiten Zusammenhang, im Blick haben.
Wir müssen das Konzept der EU für die Ernährungssicherheit überarbeiten, unabhängiger von Importen werden und die heimische Produktion steigern. Wir sollten auch diskutieren, ob die Spekulation auf Grundnahrungsmittel, wie Weizen, nicht verboten gehört.
Nicht erst seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine setze ich mich in Europa dafür ein, die Ernährungs- und Versorgungssicherheit wieder zu einem zentralen politischen Ziel zu machen. Die Ernährungssouveränität Deutschlands und der Europäischen Union muss langfristig gestärkt werden. Aus deutscher Sicht würde ich unsere Ernährungssouveränität schnellstens im Grundgesetz verankern!“
