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Pressemitteilungen

EU-Gipfel und EU-Agrarrat: „EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme investieren“

22. Juli 2020

Brüssel. Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Mittelfranken, Marlene Mortler MdEP:

"Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen!  

Es bleiben aber Fragen offen. Während der ungarische und der polnische Regierungschef feiern und dem Volk erklären, dass die Rechtsstaatlichkeit vom Tisch ist, dürfen wir Parlamentarier nicht zur Tagesordnung übergehen. Unsere Steuerzahler wollen, dass EU-Gelder ordentlich ausgegeben werden. Deshalb bleibt z.B. die Frage: Wie können wir Regierungen, die Recht brechen, EU-Gelder verwehren bzw. aussetzen? Wir Parlamentarier sind gut beraten, das zu unserer Sache zu machen und das, was die Mehrheit der Menschen in Europa will, auch laut und deutlich anzusprechen und tragfähige Lösungen einzufordern.

Das gemeinsame EU-Wiederaufbauprogramm wandert nun in hohem Maße in die 27 einzelnen Mitgliedstaaten. Diese tragen eine große Verantwortung, EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme zu investieren und sich nicht nur im Sinne eines Geldautomaten zu bedienen. Auch hier braucht es klare Bedingungen und Kontrollrechte. Wir sollten uns nun als Parlament nicht unter Druck setzen lassen, sondern in Ruhe prüfen bzw. einfordern. Schließlich sind auch die 27 Mitgliedstaaten gefragt, in ihren eigenen Parlamenten für Mehrheiten zu werben.

Aus Sicht der gemeinsamen Agrarpolitik ist das beschlossene Agrarbudget sehr gut investiertes Geld. Einerseits müssen die immensen Anforderungen an unsere Landwirte in Europa ausgeglichen werden, andererseits brauchen die Menschen in den ländlichen Räumen Zukunftsperspektiven im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land."

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

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EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

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CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

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Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

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Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

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Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

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„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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