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EU-Gipfel und EU-Agrarrat: „EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme investieren“

22. Juli 2020

Brüssel. Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Mittelfranken, Marlene Mortler MdEP:

"Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen!  

Es bleiben aber Fragen offen. Während der ungarische und der polnische Regierungschef feiern und dem Volk erklären, dass die Rechtsstaatlichkeit vom Tisch ist, dürfen wir Parlamentarier nicht zur Tagesordnung übergehen. Unsere Steuerzahler wollen, dass EU-Gelder ordentlich ausgegeben werden. Deshalb bleibt z.B. die Frage: Wie können wir Regierungen, die Recht brechen, EU-Gelder verwehren bzw. aussetzen? Wir Parlamentarier sind gut beraten, das zu unserer Sache zu machen und das, was die Mehrheit der Menschen in Europa will, auch laut und deutlich anzusprechen und tragfähige Lösungen einzufordern.

Das gemeinsame EU-Wiederaufbauprogramm wandert nun in hohem Maße in die 27 einzelnen Mitgliedstaaten. Diese tragen eine große Verantwortung, EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme zu investieren und sich nicht nur im Sinne eines Geldautomaten zu bedienen. Auch hier braucht es klare Bedingungen und Kontrollrechte. Wir sollten uns nun als Parlament nicht unter Druck setzen lassen, sondern in Ruhe prüfen bzw. einfordern. Schließlich sind auch die 27 Mitgliedstaaten gefragt, in ihren eigenen Parlamenten für Mehrheiten zu werben.

Aus Sicht der gemeinsamen Agrarpolitik ist das beschlossene Agrarbudget sehr gut investiertes Geld. Einerseits müssen die immensen Anforderungen an unsere Landwirte in Europa ausgeglichen werden, andererseits brauchen die Menschen in den ländlichen Räumen Zukunftsperspektiven im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land."

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Kostenlose Meisterfortbildung in Bayern

02. Februar 2023

Die Abgeordneten Marlene Mortler MdEP, Ralph Edelhäuer MdB und Volker Bauer MdL verweisen auf Verantwortung des Bundes und Vorteile für Integration

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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Bewährte Regeln durchsetzen statt neue schaffen

30. Januar 2023

Brüssel. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute unter anderem über den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) debattiert.

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Direktvermarktung im Nürnberger Land stärken

26. Januar 2023

Berlin. Marlene Mortler will mit Verbandsvertrterinnen und dem Leiter der Kreisentwicklung die Direktvermarktung im Landkreis Nürnberger Land voranbringen. Ein gemeinsames Gespräch dazu gab es auf der Grünen Woche in Berlin.

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Bienen und Bauern schützen!

25. Januar 2023

Brüssel. Die Kommission stellte am 24. Januar den neuen Deal für Bestäuber vor, mit dem der alarmierende Rückgang wildlebender Bestäuberinsekten in Europa angegangen wird.

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Schwedische Ratspräsidentschaft: Wettbewerbsfähige Landwirtschaft im Fokus

16. Januar 2023

Brüssel.  Am 1. Januar übernahm Schweden den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Schweden setzt die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ganz oben mit auf die Agenda. Dieses Ziel muss insbesondere auch für die Landwirtschaft gelten, fordert Marlene Mortler.

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Stadt und Land Hand-in-Hand

11. Dezember 2022

Straßburg. In der letzten Sitzungswoche des Jahres stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Agrarausschusses zum Thema ländliche Regionen ab.

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Menschenrechte brauchen unser volles Engagement

05. Dezember 2022

Am 10. Dezember findet der alljährliche Internationale Tag der Menschenrechte statt.

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Weltbodentag 2022: Intelligenten Bodenschutz fördern

02. Dezember 2022

Brüssel. Anlässlich des Weltbodentags am 05. Dezember erklärt die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler: „Unsere Böden sind echte Multitalente. Sie sind essenziell für die Lebensmittelversorgung sowie Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen. Sie reinigen zudem unser Wasser und speichern CO2. Damit tragen gesunde Böden sicht- und spürbar zum Klimaschutz bei.

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„Ehrenamtliche sind die Helden unseres Alltags“

30. November 2022

Lauf. Am Internationalen Tag des Ehrenamtes, 5. Dezember, würdigt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler die Leistungen aller freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürger.

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EU Food Security Bericht: Ernährungssicherheit braucht Top-Priorität

30. November 2022

Brüssel. In der vergangenen Sitzung des europäischen Agrarausschusses (AGRI) stellte Marlene Mortler als Berichterstatterin ihren Entwurf zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Land- und Ernährungswirtschaft vor.