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Pressemitteilungen

EU-Gipfel und EU-Agrarrat: „EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme investieren“

22. Juli 2020

Brüssel. Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Mittelfranken, Marlene Mortler MdEP:

"Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen!  

Es bleiben aber Fragen offen. Während der ungarische und der polnische Regierungschef feiern und dem Volk erklären, dass die Rechtsstaatlichkeit vom Tisch ist, dürfen wir Parlamentarier nicht zur Tagesordnung übergehen. Unsere Steuerzahler wollen, dass EU-Gelder ordentlich ausgegeben werden. Deshalb bleibt z.B. die Frage: Wie können wir Regierungen, die Recht brechen, EU-Gelder verwehren bzw. aussetzen? Wir Parlamentarier sind gut beraten, das zu unserer Sache zu machen und das, was die Mehrheit der Menschen in Europa will, auch laut und deutlich anzusprechen und tragfähige Lösungen einzufordern.

Das gemeinsame EU-Wiederaufbauprogramm wandert nun in hohem Maße in die 27 einzelnen Mitgliedstaaten. Diese tragen eine große Verantwortung, EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme zu investieren und sich nicht nur im Sinne eines Geldautomaten zu bedienen. Auch hier braucht es klare Bedingungen und Kontrollrechte. Wir sollten uns nun als Parlament nicht unter Druck setzen lassen, sondern in Ruhe prüfen bzw. einfordern. Schließlich sind auch die 27 Mitgliedstaaten gefragt, in ihren eigenen Parlamenten für Mehrheiten zu werben.

Aus Sicht der gemeinsamen Agrarpolitik ist das beschlossene Agrarbudget sehr gut investiertes Geld. Einerseits müssen die immensen Anforderungen an unsere Landwirte in Europa ausgeglichen werden, andererseits brauchen die Menschen in den ländlichen Räumen Zukunftsperspektiven im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land."

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Sauenhalter brauchen endlich Rechtssicherheit“

08. Juni 2020

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Entscheidung über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Antrag der Ländervertreter der Grünen erneut vertagt. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Gerade jetzt, in der Corona-Krise, brauchen die deutschen Landwirte dringend Planungssicherheit. Obwohl bereits ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Punkten Sauenhaltung und Kastenstand vorlag, wurde er ohne Sinn und Verstand vom Tisch gewischt."

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World Food Safety Day: „Unsere Lebensmittel sind auch in der Krise sicher”

05. Juni 2020

Am 7. Juni 2020 wird zum zweiten Mal der „Internationale Tag der Lebensmittelsicherheit“ begangen. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Wir haben in Deutschland und Europa mit die sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Das beweist, dass die Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit funktionieren und unsere Landwirte am Anfang der Lebensmittelkette hervorragende Arbeit leisten – auch in der aktuellen Krise."

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Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"

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Agrotourismus: „Die Branche könnte einen regelrechten Boom erleben“

29. Mai 2020

Um die jetzige Situation des Agrotourismus offenzulegen, hat Agrarpolitikerin und Berichterstatterin für Agrotourismus, Marlene Mortler MdEP, zusammen mit Herbert Dorfmann MdEP zu einem Webinar eingeladen.

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Wiederaufbaufonds: „Gelder müssen zielgerichtet investiert werden“

28. Mai 2020

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden."

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Statement zur Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie

20. Mai 2020

Heute hat die EU-Kommission die Biodiversitäts- sowie die Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie („Farm to Fork“) im Rahmen des Green Deals veröffentlicht. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Kaum legt COVID-19 den Rückwärtsgang ein, werden die Bremsen gelöst und es wird wieder Vollgas gegen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Europa gegeben."

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Kalkstickstoff: "Wir dürfen unsere europäische Landwirtschaft nicht im Regen stehen lassen"

20. Mai 2020

Die Europäische Chemikalienagentur der EU, kurz ECHA, stellt derzeit Kalkstickstoff als Stickstoffdünger aufgrund seiner besonderen Vorsicht bei der Anwendung für Mensch und Umwelt in Frage. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Für unsere bestens ausgebildeten Landwirte ist es selbstverständlich, dass sie Handschuhe und Staubschutzmasken beim Umgang mit Kalkstickstoff tragen müssen."

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UN-Weltbienentag: „Bienen für Biodiversität und Ernährungssicherheit elementar“

18. Mai 2020

Anlässlich des UN-Weltbienentags am 20. Mai besuchte Europa-Abgeordnete Marlene Mortler am gestrigen Montag die Imkerei „Das Bienenkörbchen“. Die Bienenvölker von Thomas und Christine Reichel stehen in der Frankenalb, umgeben von Wäldern, Wiesen und Obstplantagen.

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„EU-Landwirtschaft in der Corona-Krise stärken“

18. Mai 2020

Am kommenden Mittwoch werden der Green Deal sowie die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sich stark auf die europäische Landwirtschaft auswirken, hält es die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für angebracht, wie auch in anderen Bereichen neue, kostenintensive Auflagen auszusetzen und Fristen zur Umsetzung von Gesetzen zu verlängern. Das machten die Mitglieder der EVP sowie weiterer Fraktionen des EU-Agrarausschusses gegenüber EU-Klimakommissar Frans Timmermanns und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides deutlich.

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Kinderbetreuung: Etwas Normalität im Ausnahmezustand

11. Mai 2020

Seit fast zwei Monaten herrscht Ausnahmezustand in bayerischen Kindergärten. So auch im Integrativen Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen. Zum Tag der Kinderbetreuung am 11. Mai traf sich die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler mit der Einrichtungsleitung, um zu erfahren, wie die Erzieherinnen und Erzieher mit der aktuellen Situation umgehen.