Brüssel. Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Mittelfranken, Marlene Mortler MdEP:
"Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen!
Es bleiben aber Fragen offen. Während der ungarische und der polnische Regierungschef feiern und dem Volk erklären, dass die Rechtsstaatlichkeit vom Tisch ist, dürfen wir Parlamentarier nicht zur Tagesordnung übergehen. Unsere Steuerzahler wollen, dass EU-Gelder ordentlich ausgegeben werden. Deshalb bleibt z.B. die Frage: Wie können wir Regierungen, die Recht brechen, EU-Gelder verwehren bzw. aussetzen? Wir Parlamentarier sind gut beraten, das zu unserer Sache zu machen und das, was die Mehrheit der Menschen in Europa will, auch laut und deutlich anzusprechen und tragfähige Lösungen einzufordern.
Das gemeinsame EU-Wiederaufbauprogramm wandert nun in hohem Maße in die 27 einzelnen Mitgliedstaaten. Diese tragen eine große Verantwortung, EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme zu investieren und sich nicht nur im Sinne eines Geldautomaten zu bedienen. Auch hier braucht es klare Bedingungen und Kontrollrechte. Wir sollten uns nun als Parlament nicht unter Druck setzen lassen, sondern in Ruhe prüfen bzw. einfordern. Schließlich sind auch die 27 Mitgliedstaaten gefragt, in ihren eigenen Parlamenten für Mehrheiten zu werben.
Aus Sicht der gemeinsamen Agrarpolitik ist das beschlossene Agrarbudget sehr gut investiertes Geld. Einerseits müssen die immensen Anforderungen an unsere Landwirte in Europa ausgeglichen werden, andererseits brauchen die Menschen in den ländlichen Räumen Zukunftsperspektiven im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land."
