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Pressemitteilungen

EU-Nitrat-Richtlinie: Mortler und Lins stellen Anfrage an die Europäische Kommission

17. Oktober 2019

Brüssel. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler stellt zusammen mit Norbert Lins MdEP (CDU) eine Anfrage bezüglich der Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie in der Europäischen Union an die Europäische Kommission. Dazu erklärt Marlene Mortler MdEP:

„Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass die Wirkmechanismen der deutschen Düngeverordnung nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Daher habe ich mich zusammen mit Norbert Lins mit einigen Fragen an die Kommission gewandt. Wir haben auch die aktuellste Fassung sämtlicher Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten sowie den aktuellsten Bericht zur Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie angefragt.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, brauchen wir jetzt absolute Transparenz. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten und eine Lösung herbeiführen, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

Norbert Lins MdEP ergänzt: „Wichtig ist vor allem die Vergleichbarkeit der Messwerte, aber auch der Aktionspläne in den Mitgliedsstaaten. Diese europaweite Harmonisierung muss dennoch regional und auf die einzelne Pflanze angepasste Programme erlauben. Ein europaweiter oder nationaler one-size-fits-all-Ansatz wird uns nicht weiterhelfen. Unterschiedliche Regionen sind mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert. Hier ist es zu trocken, dort ist die Landschaft geprägt von vielen Hanglagen. Das Grünland im Allgäu kann mehr Nitrat aufnehmen als manch karger Boden auf der Schwäbischen Alb. Wasserkooperationen zwischen Wasserwerken und Landwirtschaft haben sich schon bisher in vielen Regionen bewährt. Unsere Landwirte wissen, wie viel Gülle sie pro Schlag und Pflanze ausbringen können und dürfen. Dies alles muss berücksichtigt werden, um ein optimales Pflanzenwachstum bei gleichzeitigem Schutz des Grundwassers zu gewährleisten."

Hintergrund

Ziel der Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 ist es Maßnahmen vorzugegeben, um die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten spezifische Aktions- und Umsetzungsprogramme konzipiert, notifiziert und auf ihrem Hoheitsgebiet zur Anwendung gebracht. Die Nitratbelastung in den Gewässern Deutschlands ist seit Jahren teilweise zu hoch. Die EU-Kommission hat bereits 2016 Klage erhoben, weil die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt und es unterlassen hat, zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen zum Gewässerschutz zu treffen.

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„Tag der Lebensmittelvielfalt“ zeigt große Bandbreite von Nahrungsmitteln in Deutschland auf

30. Juli 2020

Anlässlich zum „Tag der Lebensmittelvielfalt“ am 31. Juli 2020 erklärt die EU-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler: "Ob paleo, vegan oder low-carb, Slow-Food, Fast-Food oder Fast Good, die Zahl der Ernährungstrends ist schier unendlich. Unabhängig davon, wo die persönlichen Essensvorlieben liegen, hat der deutsche Markt mit rund 170.000 Lebensmitteln für jeden Geschmack etwas zu bieten und das in bester Qualität."

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EU-Gipfel und EU-Agrarrat: „EU-Gelder in zukunftsgerichtete Programme investieren“

22. Juli 2020

Brüssel. Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament für Mittelfranken, Marlene Mortler MdEP: "Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen!"

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Klöckner im AGRI-Ausschuss: „Wir müssen das System neu denken!“

16. Juli 2020

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Eckpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor und stand den Abgeordneten Rede und Antwort.

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Globale Krisen: „Wir müssen widerstandsfähige Ernährungssysteme fördern“

14. Juli 2020

Wie können wir das Potenzial der Rohstoff- und Nahrungsmittelproduktion weltweit besser und nachhaltiger nutzen? Dieser Frage ging die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, am gestrigen Montag nach.

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Nitratbericht: Positiver Trend beim Gewässerschutz

13. Juli 2020

Die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft haben gemeinsam den Nitratbericht 2020 veröffentlicht. Die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler leitet daraus eine deutliche Verbesserung beim Gewässerschutz ab.

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Tierschutz: Mortler ist Mitglied im neuen Untersuchungsausschuss für Tiertransporte

10. Juli 2020

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten (ANIT) beschlossen. Ziel ist es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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Der Green Deal und die Landwirtschaft: „Wir müssen alle Akteure der Lebensmittelkette einbinden“

08. Juli 2020

Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hat am gestrigen Dienstag zu einer Videokonferenz geladen. Unter dem Titel „Der Green Deal und die Sicht der Landwirtschaft“ – Die EU Strategie ‚Vom Hof auf den Teller‘“ hat die Europa-Abgeordnete zusammen mit hochrangigen Experten den komplexen Themenkreis diskutiert. Dr. Udo Bux, Vorsitzender des CSU-Auslandsverbands, hat die Veranstaltung moderiert.

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Tag der Buchenwälder: Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen

29. Juni 2020

Anlässlich zum „Tag der Buchenwälder", der dieses Jahr zum ersten Mal am 25. Juni stattfand, hat Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP mit der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Nürnberger Land eine Exkursion in den Buchenwald bei Aspertshofen unternommen. Anschließend besuchte die CSU-Politikerin die Familie „Die Möbelmacher“ in Unterkrumbach.

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Besuch bei Modehersteller Carl Gross: Mehr Zuversicht wagen

24. Juni 2020

Die Corona-Pandemie birgt nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung, sondern sorgt auch für einen drastischen wirtschaftlichen Einbruch. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler und der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (beide CSU) haben deshalb vor kurzem den Modehersteller Carl Gross in Hersbruck besucht, um sich aus erster Hand über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region zu informieren.

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Tag der Bundeswehr: Wir. Danken. Euch!

15. Juni 2020

Anlässlich der bayernweiten Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“ des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU hat sich Europa-Abgeordnete Marlene Mortler zum Tag der Bundeswehr mit Christian Werner getroffen. An einem Kriegsgräberdenkmal in ihrer Heimatstadt Lauf hat sich die CSU-Politikerin persönlich bei dem Reserveoffizier bedankt.