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Pressemitteilungen

EU-Nitrat-Richtlinie: Mortler und Lins stellen Anfrage an die Europäische Kommission

17. Oktober 2019

Brüssel. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler stellt zusammen mit Norbert Lins MdEP (CDU) eine Anfrage bezüglich der Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie in der Europäischen Union an die Europäische Kommission. Dazu erklärt Marlene Mortler MdEP:

„Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass die Wirkmechanismen der deutschen Düngeverordnung nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Daher habe ich mich zusammen mit Norbert Lins mit einigen Fragen an die Kommission gewandt. Wir haben auch die aktuellste Fassung sämtlicher Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten sowie den aktuellsten Bericht zur Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie angefragt.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, brauchen wir jetzt absolute Transparenz. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten und eine Lösung herbeiführen, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

Norbert Lins MdEP ergänzt: „Wichtig ist vor allem die Vergleichbarkeit der Messwerte, aber auch der Aktionspläne in den Mitgliedsstaaten. Diese europaweite Harmonisierung muss dennoch regional und auf die einzelne Pflanze angepasste Programme erlauben. Ein europaweiter oder nationaler one-size-fits-all-Ansatz wird uns nicht weiterhelfen. Unterschiedliche Regionen sind mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert. Hier ist es zu trocken, dort ist die Landschaft geprägt von vielen Hanglagen. Das Grünland im Allgäu kann mehr Nitrat aufnehmen als manch karger Boden auf der Schwäbischen Alb. Wasserkooperationen zwischen Wasserwerken und Landwirtschaft haben sich schon bisher in vielen Regionen bewährt. Unsere Landwirte wissen, wie viel Gülle sie pro Schlag und Pflanze ausbringen können und dürfen. Dies alles muss berücksichtigt werden, um ein optimales Pflanzenwachstum bei gleichzeitigem Schutz des Grundwassers zu gewährleisten."

Hintergrund

Ziel der Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 ist es Maßnahmen vorzugegeben, um die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten spezifische Aktions- und Umsetzungsprogramme konzipiert, notifiziert und auf ihrem Hoheitsgebiet zur Anwendung gebracht. Die Nitratbelastung in den Gewässern Deutschlands ist seit Jahren teilweise zu hoch. Die EU-Kommission hat bereits 2016 Klage erhoben, weil die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt und es unterlassen hat, zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen zum Gewässerschutz zu treffen.

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Weltbodentag: Unsere Lebensgrundlage sinnvoll schützen

03. Dezember 2021

Brüssel.  Die Sprichwörter „auf dem Boden bleiben“ oder mit „beiden Beinen fest auf dem Boden stehen“ schreiben Menschen Charaktereigenschaften wie solide, realistisch und natürlich zu. „Wir verbinden den Boden mit etwas positivem. Und das ist er auch: Der Boden ist für Mensch und Tier eine der wichtigsten Lebensgrundlagen“, sagt Marlene Mortler, CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament. „Aus diesem Grund will ich den alljährlichen Weltbodentag, am 5. Dezember, nutzen, um auf die Bedeutung des Bodens aufmerksam zu machen“, erklärt Mortler.

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Dank und Respekt für alle Ehrenamtlichen

03. Dezember 2021

Mortler würdigt Ehrenamt: "Meinen herzlichsten Dank an alle, die sich freiwillig im Rettungsdienst, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Verein und an vielen anderen Stellen einbringen."

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Nicht auf taube Ohren stoßen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

02. Dezember 2021

Mortler trifft sich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung mit Gehörlosenexpertin

Lauf. Eine Durchsage am Bahnsteig zur Zugverspätung, das Klingeln eines überholenden Fahrrads: Alltägliche Situationen, die für die Mehrheit der erwachsenen Menschen keine besondere Herausforderung darstellen. „Für rund 83.000 Gehörlose sind sie unüberwindbar“, weiß Judit Nothdurft, Expertin und Beraterin zu Hörbehinderung. „Für Normalhörende ist es kaum vorstellbar, auf wie viele Hürden Gehörlose im Alltag stoßen“, war Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken während ihres Gesprächs mit Nothdurft überrascht und betroffen. Der alljährliche Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, am Freitag, 3. Dezember, soll auf die Herausforderungen aufmerksam machen.

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ANIT-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

02. Dezember 2021

Über eineinhalb Jahre haben wir uns im ANIT intensiv mit Tiertransporten innerhalb Europas und in Drittstaaten beschäftigt. Wir haben die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Unser Ziel war es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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GAP-Reform: Ein Schwergewicht landet

23. November 2021

Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“

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Frauenpower über Parteigrenzen hinweg: Mortler zu Besuch in Eckental

19. November 2021

Eckental. Unter dem Motto „Frauen stärken Frauen“ haben sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, und die zweite Bürgermeisterin und Frauen Unions Vorsitzende aus Lauf, Nina Bezold, auf den Weg nach Eckental zu Bürgermeisterin, Ille Dölle, gemacht. Mit von der Partie war auch die Eckentaler Kinobetreiberin Antje Bezold.

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EU-Bodenschutzstrategie: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!

18. November 2021

Brüssel. Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten EU-Bodenstrategie erklärt die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler: „Gesunde Böden sind unser aller Grundlage für eine sichere, regionale Lebensmittelversorgung und ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Böden zu schützen. Dafür braucht es aber keine zusätzlichen Vorgaben aus Europa!"

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Sichtbar sicherer im Dunklen

12. November 2021

Mortler übergibt Kinderwarnwesten an Kindergarten St. Nikolaus in Rothaurach.

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Agrardiesel: „Keine weiteren Knüppel zwischen die Beine unserer Bäuerinnen und Bauern!“

09. November 2021

Brüssel. Anlässlich der Forderung des Umweltbundesamts (UBA), Steuervergünstigungen auf landwirtschaftlichen Diesel abzuschaffen, erklärt die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament:

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Mortler besucht Druckerei Brunner in Altdorf

08. November 2021

Die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, war zu Gast beim Altdorfer Druckereibetrieb der Familie Brunner.