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Pressemitteilungen

EU-Nitrat-Richtlinie: Mortler und Lins stellen Anfrage an die Europäische Kommission

17. Oktober 2019

Brüssel. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler stellt zusammen mit Norbert Lins MdEP (CDU) eine Anfrage bezüglich der Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie in der Europäischen Union an die Europäische Kommission. Dazu erklärt Marlene Mortler MdEP:

„Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass die Wirkmechanismen der deutschen Düngeverordnung nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Daher habe ich mich zusammen mit Norbert Lins mit einigen Fragen an die Kommission gewandt. Wir haben auch die aktuellste Fassung sämtlicher Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten sowie den aktuellsten Bericht zur Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie angefragt.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, brauchen wir jetzt absolute Transparenz. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten und eine Lösung herbeiführen, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

Norbert Lins MdEP ergänzt: „Wichtig ist vor allem die Vergleichbarkeit der Messwerte, aber auch der Aktionspläne in den Mitgliedsstaaten. Diese europaweite Harmonisierung muss dennoch regional und auf die einzelne Pflanze angepasste Programme erlauben. Ein europaweiter oder nationaler one-size-fits-all-Ansatz wird uns nicht weiterhelfen. Unterschiedliche Regionen sind mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert. Hier ist es zu trocken, dort ist die Landschaft geprägt von vielen Hanglagen. Das Grünland im Allgäu kann mehr Nitrat aufnehmen als manch karger Boden auf der Schwäbischen Alb. Wasserkooperationen zwischen Wasserwerken und Landwirtschaft haben sich schon bisher in vielen Regionen bewährt. Unsere Landwirte wissen, wie viel Gülle sie pro Schlag und Pflanze ausbringen können und dürfen. Dies alles muss berücksichtigt werden, um ein optimales Pflanzenwachstum bei gleichzeitigem Schutz des Grundwassers zu gewährleisten."

Hintergrund

Ziel der Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 ist es Maßnahmen vorzugegeben, um die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu verringern. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten spezifische Aktions- und Umsetzungsprogramme konzipiert, notifiziert und auf ihrem Hoheitsgebiet zur Anwendung gebracht. Die Nitratbelastung in den Gewässern Deutschlands ist seit Jahren teilweise zu hoch. Die EU-Kommission hat bereits 2016 Klage erhoben, weil die Bundesrepublik gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt und es unterlassen hat, zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen zum Gewässerschutz zu treffen.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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