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Brief aus Straßburg / Brüssel

EU-Ratspräsidentschaft in herausforderndsten Zeiten

29. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

 

am Mittwoch ist es soweit: Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr. Damit nimmt die Bundesrepublik die Rolle eines neutralen Vermittlers im Kreise der übrigen Mitgliedstaaten ein – und das in einer der wohl herausforderndsten Zeiten überhaupt. Für diese Aufgabe hat die Bundesregierung ein eigenes Präsidentschaftsprogramm entwickelt, das die Prioritäten für unsere Präsidentschaft und die zentralen Herausforderungen der EU umfasst. Die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise, die wirtschaftliche Erholung und die Erschaffung eines stärkeren, innovativeren und nachhaltigen Europas stehen dabei im Vordergrund.

Für die Land- und Ernährungswirtschaft gilt es jetzt, die richtigen Schlussfolgerungen für Europa aus der Krise zu ziehen. Wie meiner Kollegin Julia Klöckner ist es mir daher ein wichtiges Anliegen, im Präsidentschaftsprogramm die Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft zu betonen. Es muss unser europäisches Ziel sein, diese wichtigen Sektoren zu stärken!

Mit „The Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein ambitioniertes Wiederaufbauinstrument gemacht. Und auch, wenn noch Nachbesserungsbedarf besteht, weil einige grundlegende Fragen unbeantwortet sind: Für ihre Rede im Plenum zolle ich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uneingeschränkten Respekt und Anerkennung! Denn kein Land kann die Corona-Krise im Alleingang bewältigen und reparieren. Die kühnsten Maßnahmen sind bislang immer die sichersten in Europa gewesen. Das ist der Moment Europas – unser Moment!

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Dieser Newsletter löst zukünftig den „Brief aus Straßburg“ ab – zu vielfältig sind mittlerweile die Themen, mit denen ich mich im Europäischen Parlament und darüber hinaus, aber selbstverständlich auch in meiner Heimat beschäftige. Die Schwerpunkte der Plenarwoche bleiben aber natürlich auch hier Bestandteil des Newsletters.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen