Brüssel. Die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, erklärt zur heutigen Mitteilung der EU-Kommission zu den EU-Schuldenregeln:
„Allein der Umstand, dass die Europäische Kommission heute über neue Schuldenregeln nachdenkt, ist Ausdruck ihres eigenen Scheiterns. Wenn die Kommission die Schuldenregeln von Anfang an, konsequent durchgesetzt hätte, bräuchte es nun keine Reform. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten und des steigenden Zinsniveaus sehen meine Kolleginnen und Kollegen und ich Gefahr im Verzug. Wir steuern mit hohem Tempo auf die nächste Staatsschuldenkrise zu. Was wir nun gar nicht gebrauchen können, ist mehr Flexibilität bei den Schuldenregeln.“