Brüssel. In Bezug auf die gestern von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Soforthilfemaßnahmen für die Landwirtschaft erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:
„Die Soforthilfemaßnahmen der Europäischen Kommission, wie für die Lagerung bestimmter Milch- und Fleischprodukte sowie Marktstützungsprogramme, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichen diese noch lange nicht aus, um unsere Bäuerinnen und Bauern umfassend zu unterstützen.
Es stehen genügend Instrumente zur Verfügung, um finanziell entsprechend reagieren zu können. Die Abweichung von bestimmten Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 222 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation nur für die Sektoren Milch, Blumen und Kartoffeln zu genehmigen, ist meiner Ansicht nach zu wenig.
Derzeit sind 30 Millionen Euro für den Milchsektor vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass es in der letzten Milchkrise 120 Millionen Euro für den Milchsektor allein gab, liegt es auf der Hand, dass dies den Preisverfall des Milchpreises nur verzögern würde. Und jetzt sind fast alle Landwirtschaftssektoren betroffen.
Wenn unsere Landwirte uns während dieser Pandemie weiterhin verlässlich mit Lebensmitteln versorgen sollen, dann müssen wir jetzt handeln – sonst kommt manche Hilfe zu spät.“
Hintergrund
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) erörterte am 15. April mit EU-Agrarkommissar Wojciechowski Möglichkeiten zur Unterstützung der EU-Landwirte inmitten der COVID-19-Krise. Während der Debatte forderten die Abgeordneten dringend weitere Maßnahmen, um die schwierigen Agrarsektoren zu unterstützen. Die Forderung nach gezielten Marktmaßnahmen wurde in einem Schreiben des Ausschussvorsitzenden Norbert Lins an Kommissar Wojciechowski vom 17. April wiederholt. Der EU-Agrarkommissar hat gestern nun in einem Brief an die Koordinatoren der Fraktionen im Europäischen Parlament seine geplanten Maßnahmen vorgestellt.
