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Pressemitteilungen

Europäische Fischereipolitik muss nachhaltiger werden

28. September 2012

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Antrag unserer Koalitionsfraktionen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Europäischen Union verabschiedet. Lesen Sie hierzu die Erklärung meiner Kollegen Franz-Josef Holzenkamp (Sprecher) und Gitta Connemann (Berichterstatterin) in unserer Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz.

 

„Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union ist für viele Fischerfamilien und Verbraucher in unserem Land von größter Bedeutung. Denn Fisch ist beides – Existenzgrundlage und wertvolles Lebensmittel.

Die Europäische Union hat ihre selbst gesteckten Ziele in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bislang verfehlt. Trotz positiver Tendenzen in den letzten Jahren sind nach wie vor Fischbestände überfischt. Die wirtschaftliche Situation der Fischer und ihre Zukunftsperspektiven sind schlecht. Und es gibt weiterhin Defizite bei den Fischereipartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern.

Das oberste Ziel der GFP-Reform muss die strikte Einhaltung des Nachhaltigkeitsprinzips sein. Ohne eine signifikante Erholung der überfischten Bestände und der Bewahrung des empfindlichen Ökosystems ‚Meer‘ lässt sich die Zukunft der deutschen und europäischen Fischerei nicht sichern. Als zentrales Instrument setzen wir auf ein modernes Fischerei-Management mit mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen. Diese müssen auf alle kommerziell genutzten Bestände ausgedehnt werden. Außerdem muss die Fischerei selektiver werden. Nur so lassen sich Jungfische besser schützen und unerwünschte Beifänge stärker vermeiden.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten künftig für das Quoten-Management zuständig bleiben. Eine verpflichtende Einführung von handelbaren Quoten lehnen wir ab. In Deutschland sollte das bewährte Quotensystem fortgeführt werden.

Besondere Verantwortung trägt Europa auch bei der Nutzung von Fischbeständen außerhalb der EU-Gewässer. Das Nachhaltigkeitsprinzip darf nicht an den Grenzen der EU-Gewässer halt machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Fischereifahrzeuge nur den Überschuss an Fangmengen fischen können, der von den Fischern in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt werden kann. Dieser Grundsatz muss in allen Fischereipartnerschaftsabkommen der EU fest verankert werden.

Der Verbraucher kann durch seine Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei wesentlich unterstützen. Aber er muss auch wissen, was er kauft. Wir brauchen Mindestkriterien für ein Fischerei-Nachhaltigkeitssiegel. Hier muss der EU-Kommissionsvorschlag noch deutlich nachgebessert werden.“

 

Hintergrund:

Im Juni dieses Jahres verständigten sich die EU-Fischereiminister auf eine allgemeine Ausrichtung. Inzwischen liegen im Europäischen Parlament mehr als 2.500 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der EU-Kommission vor. Das neue Regelwerk der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU soll für die kommenden zehn Jahre gelten.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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