Lauf an der Pegnitz. Zu den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa müsse eine "regulatorische Pause" einlegen, erklärt Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken:
„Endlich macht Macron die Augen auf. Bisher ließ er den EU-Umweltausschuss-Vorsitzenden aus seiner Partei, Pascal Canfin, wirken nach dem Motto: ‚Augen zu und durch‘. Jetzt wechselt er endlich vom Gaspedal aufs Bremspedal.
Der Schutz des Klimas und der Umwelt braucht oberste Priorität, keine Frage. Dazu haben wir durch die Verabschiedung des Emissionshandels und anderer Gesetzgebungsvorhaben wichtige Weichen gestellt. Wir können die Klima- und Umweltprobleme aber nicht innerhalb von zwei Jahren lösen – ohne jegliche Rücksicht auf Verluste. Zum Teil stehen Vorschläge und Forderungen der Dekarbonisierung entgegen. So bremst beispielsweise der europäische Naturschutz Windkraftprojekte aus. Bei den Energiewirten, oftmals unseren Landwirten, legt man sogar den Rückwärtsgang ein. Auch andere Gesetze müssen dringend an die Realitäten vor Ort angepasst oder sogar ganz eingestampft werden. Ich denke hier vor allem an die neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law).
Wer draußen regelmäßig Gespräche führt, hat schon lange begriffen, dass Politik in der Blase auf Dauer keine gute Ratgeberin ist!“
