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Pressemitteilungen

Europäische Führerscheinrichtlinie: Überregulierungswahnsinn einzufangen

20. September 2023

Brüssel.  "Die grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin, Karima Delli, hat ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Führerschein-Richtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Hierzu erklärt die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler:

„Der Vorschlag der Grünen im Europaparlament liest sich wie ein einziges Verbotsprogramm. Die Pläne sind fernab jeder Realität unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Die unterirdischen Highlights: Verpflichtende Gesundheitstests für alle Führerscheininhaber, Führerschein der Klasse B nur noch bis 1,8 Tonnen statt bis 3,5 Tonne, Nachtfahrverbot für Fahranfänger, altersabhängige Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrlehrer sollen über Bus- und Bahnfahren aufklären.

Die Grünen beschädigen mit solchen irren Vorschlägen das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union. Wir Konservativen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren alles dafür tun, diesen grünen Überregulierungswahnsinn einzufangen.“

 

Hintergrund:

Die Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments findet im Dezember statt. Das Plenum wird sich voraussichtlich im Februar/ März 2024 damit beschäftigen.

 

Titelbild: Pixabay

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Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

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Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

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Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

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Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

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Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

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Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.

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Die Niederlage Timmermans war überfällig

27. Juni 2023

Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute über den gesamten Berichtsentwurf zum Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, dem sogenannten Nature Restauration Law, ab.

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Nur wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Zukunft

13. Juni 2023

Straßburg. Das EU-Parlament stimmt in der morgigen Sitzung über den Bericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ab. Marlene Mortler ist hierzu Berichterstatterin des EU-Parlaments.

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Keine faulen Kompromisse

01. Juni 2023

Brüssel. Die EVP-Fraktion hat den Verhandlungstisch über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verlassen. Die EVP-Fraktion fordert den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans dringend auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen. Er gefährdet in seiner jetzigen Fassung unsere heimische Land- und Forstwirtschaft und folglich unsere Ernährungssicherheit.

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EU-Schulmilchprogramm: Gesundes Essverhalten von Anfang an

30. Mai 2023

Brüssel: Die Europäische Union fördert im Zeitraum von 2017-2023 die Verteilung von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an Schulen und unterstützt zugehörige Bildungsmaßnahmen. Damit wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder die notwendigen Nährstoffe zum Wachsen erhalten und ein gesundes Ess- und Ernährungsverhalten entwickeln können.