Brüssel. "Die grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin, Karima Delli, hat ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Führerschein-Richtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Hierzu erklärt die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler:
„Der Vorschlag der Grünen im Europaparlament liest sich wie ein einziges Verbotsprogramm. Die Pläne sind fernab jeder Realität unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Die unterirdischen Highlights: Verpflichtende Gesundheitstests für alle Führerscheininhaber, Führerschein der Klasse B nur noch bis 1,8 Tonnen statt bis 3,5 Tonne, Nachtfahrverbot für Fahranfänger, altersabhängige Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrlehrer sollen über Bus- und Bahnfahren aufklären.
Die Grünen beschädigen mit solchen irren Vorschlägen das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union. Wir Konservativen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren alles dafür tun, diesen grünen Überregulierungswahnsinn einzufangen.“
Hintergrund:
Die Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments findet im Dezember statt. Das Plenum wird sich voraussichtlich im Februar/ März 2024 damit beschäftigen.
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