Brüssel. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag über die Neufassung der F-Gase-Verordnung ab. Fluorierte Gase sind weitaus schädlicher für das Klima als CO2. Deshalb sollen sie konsequent Schritt für Schritt durch bereits vorhandene klimafreundlichere Alternativen ersetzt werden, die auch zahlreiche deutsche Unternehmen entwickeln. Mit Blick auf Handwerksmetzgereien, Bäckereien, kleine Brauereien und landwirtschaftliche Betriebe erklärt die Europaabgeordnete, Marlene Mortler:
„Die Ziele der Novellierung sind richtig. Doch die Kollegen im Umweltausschuss sind mit der Verschärfung des Kommissionsvorschlags weit über das Ziel hinausgeschossen. Sie hätten einmal mehr die Existenz unserer mittelständischen Metzgereien, Bäckereien und Brauereien aufs Spiel gesetzt. Auch landwirtschaftliche Betriebe wären betroffen gewesen. Alle sind auf Kälteanlagen angewiesen. Der Großteil dieser Anlagen verwendet fluorierte Gase, sogenannte F-Gase. Deren Lebensdauer wäre nach dem Willen des Umweltausschusses massiv gekürzt worden. Als EVP-Fraktion konnten wir mit breiter Mehrheit die ausufernden Vorschläge zu Lasten des Handwerks, insbesondere des Lebensmittelhandwerks, wieder einfangen. Die weitere Verwendung von Ersatzteilen und F-Gasen für Reparaturen, Wartung und Instandhaltung aller bestehenden Anlagen ist weiterhin möglich. Eine weitergehende Reduzierung von F-Gasen muss für die betroffenen Unternehmen, insbesondere für unsere lebensmittelproduzierenden Handwerksbetriebe, umsetzbar sein und darf nicht ihre Existenz bedrohen. Dafür haben wir eine wichtige Weiche gestellt – für die Umwelt und für unsere Metzger, Bäcker, Brauer und Landwirte.“
Hintergrund:
Mit der europäischen F-Gas Verordnung sollen die durch F-Gase bedingten Emission bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Die Verordnung soll insbesondere Anreize zu Verwendung von Alternativen schaffen. Das Europaparlament stimmt am 30.03. über sein Mandat für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zur Finalisierung der Verordnung ab. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt das Anliegen, setzt sich aber für eine sozialverträglichere Regelung für Wartung und Instandhaltung von Bestandsanlagen ein.
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