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Farm-to-Fork: Mortler fordert fachlich fundierte Folgenabschätzung

09. September 2021

Der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag über die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab.

Von Anfang an hat die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, die politisch hochgesteckten Reduktionsziele der EU-Kommission kritisch begleitet:

"Die Kommission hat sich ambitionierte Ziele gesteckt. Unter anderem soll der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, aber auch die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert und der ökologische Landbau gestärkt werden. Diese Ziele sind richtig und wichtig. Und dennoch: Die Forderungen der Kommission basieren nicht auf verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Aus diesem Grund dürfen sie auf keinen Fall ohne eine fachlich fundierte Folgenabschätzung als Grundlage für Gesetzesvorschriften übernommen werden.

Gut klingende und pauschal festgelegte Ziele sind für die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und vor allem für eine stabile Lebensmittelversorgung in Europa irreführend! Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere heimische und lokale Lebensmittelerzeugung verlagert wird und Lebensmittelimporte aus Drittstaaten zunehmen, die dort zum Teil ohne unsere deutschen und europäischen Umwelt- und Tierstandards erzeugt werden.

 

Der Landwirt bestimmt nicht unseren Speiseplan

Ebenso sind für mich eine pauschale Differenzierung der Mehrwertsteuersätze für gesunde und ungesunde Lebensmittel oder allgemeine Aussagen zum Konsum von tierischen Produkten nicht zielführend. Es sind nicht unsere Landwirtinnen und Landwirte die unsere Essensgewohnheiten bestimmen. Nein, es ist unser aller Einkaufs- und Ernährungsverhalten, unser Wissen über Lebensmittel und die gezielte Werbung der Lebensmittelindustrie. Die geplante Lebensmittelkennzeichnung ist zwar eine gute Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, sie wird aber nie grundlegendes Wissen über Nährwerte und eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise ersetzen.

 

Fundierte Prävention und Diagnose als Krankheitsbekämpfer

Kritisch sehe ich auch eine einseitige Beleuchtung von Zoonosen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Wenn wir in der EU bei der Bekämpfung von Zoonosen auf die Krankheitsvorbeugung setzen wollen, dürfen wir keine weiteren ideologischen Vorgaben und Hürden für Diagnose- und Präventionsmaßnahmen in der Tierhaltung erteilen. Fundierte Prävention und Diagnose sind der Schlüssel zur Eindämmung neuer Krankheiten – ganz im Sinne des One Health-Ansatzes!“

 

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2020 ihre Strategiepapiere „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) und „Biodiversität“ vorgelegt. Die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie sind Teil des Green Deals, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Ziel des Green Deals ist die EU-weite Klimaneutralität bis 2050. Bei der Strategie Farm to Fork geht es um alle Bereiche der Landwirtschaft, von der Tier- und Pflanzenproduktion bis hin zur Lebensmittelkennzeichnung. Die EU-Kommission will ein faires, gesundes und umweltfreundliches Ernährungssystem schaffen.

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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