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Farm-to-Fork: Wieder ein grobes Foulspiel von Kommissions-Vize Timmermans

20. Oktober 2021

Mortler fordert endlich eine gründliche Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Strategie für alle Bereiche.

Straßburg. Das Europäische Parlament nahm diese Woche in einer Abstimmung die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission an. Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament, befürwortet die Ziele der Strategie. Sie fordert aber für die europäischen Landwirte gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem ihren Betrieb erfolgreich weiterführen können sowie eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung. Massive Kritik übt Mortler an EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans, der die Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen der Strategie über viele Monate zurückgehalten hat. Wiederholt!

„In ihrem Vorwort zur Farm-to-Fork-Strategie verweist die EU-Kommission einerseits auf die weltweit sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel in Europa. Sie führt dieses hohe Level auf die bisherige eigene Politik zurück. Andererseits will sie mit der Farm-to-Fork-Strategie die Standards in der Lieferkette weiter hochdrehen. Europaweit einheitliche Regelungen sind richtig und wichtig“, erklärt Mortler. „Aber wenn unsere Betriebe nicht wettbewerbsfähig bleiben, leisten wir unseren heimischen Landwirten und der gesamten Lebensmittelkette einen Bärendienst.“ Und mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern und dem Insektenschutzgesetz auf Bundesebene gibt es in Deutschland Gesetze, in denen Reduktionsziele, beispielweise im Bereich Pflanzenschutzmitteleinsatz, längst beschlossen sind.

„Das Fass zum Überlaufen bringt nun der verantwortliche EU-Kommissar und Vize-Präsident, Frans Timmermans! Denn der Inhalt dieser wichtigen Studie hätte dem EU-Parlament und den europäischen Landwirtschaftsministern erlaubt, früher auf der Basis von konkreten Zahlen über die Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie zu diskutieren. Die Ergebnisse der Studie zurückzuhalten ist nicht nur inakzeptabel und beschämend, sondern ein unglaublicher Vertrauensbruch!“, ist Mortler wütend.

Produktions- und Ernährungssicherheit in Europa stützen und schützen

Die Corona-Pandemie hat massiv vor Augen geführt, was passieren kann, wenn sich die europäischen Staaten zu sehr und einseitig auf andere Märkte verlassen. Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa sind elementar und die Basis unseres Lebens. „Insbesondere Mitteleuropa ist eine von drei Gunstregionen für die Lebensmittelproduktion weltweit. Wir versündigen uns an der Zukunft, wenn wir die Potentiale, die wir in Forschung, Entwicklung, Innovation oder in der praxisnahen Ausbildung haben, vernachlässigen“, warnt Mortler. „Politik mit wissenschaftlichem Hintergrund ist gefragt! Nicht politische Entscheidungen nach Trend und Zeitgeist! Im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbrauchern teilen wir ausdrücklich die Ziele einer umfassenden Ernährungsbildung, einer verbesserten Lebensmittelkennzeichnung oder der Reduzierung von Lebensmittelabfällen. Deshalb: Eine gründliche Folgenabschätzung ist die Voraussetzung für neue Gesetze. Vertrauen ist ein hohes Gut!“, appelliert Mortler: „Herr Timmermans, was nun?“

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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