Mortler fordert endlich eine gründliche Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Strategie für alle Bereiche.
Straßburg. Das Europäische Parlament nahm diese Woche in einer Abstimmung die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission an. Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament, befürwortet die Ziele der Strategie. Sie fordert aber für die europäischen Landwirte gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem ihren Betrieb erfolgreich weiterführen können sowie eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung. Massive Kritik übt Mortler an EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans, der die Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen der Strategie über viele Monate zurückgehalten hat. Wiederholt!
„In ihrem Vorwort zur Farm-to-Fork-Strategie verweist die EU-Kommission einerseits auf die weltweit sichersten und qualitativ hochwertigsten Lebensmittel in Europa. Sie führt dieses hohe Level auf die bisherige eigene Politik zurück. Andererseits will sie mit der Farm-to-Fork-Strategie die Standards in der Lieferkette weiter hochdrehen. Europaweit einheitliche Regelungen sind richtig und wichtig“, erklärt Mortler. „Aber wenn unsere Betriebe nicht wettbewerbsfähig bleiben, leisten wir unseren heimischen Landwirten und der gesamten Lebensmittelkette einen Bärendienst.“ Und mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern und dem Insektenschutzgesetz auf Bundesebene gibt es in Deutschland Gesetze, in denen Reduktionsziele, beispielweise im Bereich Pflanzenschutzmitteleinsatz, längst beschlossen sind.
„Das Fass zum Überlaufen bringt nun der verantwortliche EU-Kommissar und Vize-Präsident, Frans Timmermans! Denn der Inhalt dieser wichtigen Studie hätte dem EU-Parlament und den europäischen Landwirtschaftsministern erlaubt, früher auf der Basis von konkreten Zahlen über die Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie zu diskutieren. Die Ergebnisse der Studie zurückzuhalten ist nicht nur inakzeptabel und beschämend, sondern ein unglaublicher Vertrauensbruch!“, ist Mortler wütend.
Produktions- und Ernährungssicherheit in Europa stützen und schützen
Die Corona-Pandemie hat massiv vor Augen geführt, was passieren kann, wenn sich die europäischen Staaten zu sehr und einseitig auf andere Märkte verlassen. Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa sind elementar und die Basis unseres Lebens. „Insbesondere Mitteleuropa ist eine von drei Gunstregionen für die Lebensmittelproduktion weltweit. Wir versündigen uns an der Zukunft, wenn wir die Potentiale, die wir in Forschung, Entwicklung, Innovation oder in der praxisnahen Ausbildung haben, vernachlässigen“, warnt Mortler. „Politik mit wissenschaftlichem Hintergrund ist gefragt! Nicht politische Entscheidungen nach Trend und Zeitgeist! Im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbrauchern teilen wir ausdrücklich die Ziele einer umfassenden Ernährungsbildung, einer verbesserten Lebensmittelkennzeichnung oder der Reduzierung von Lebensmittelabfällen. Deshalb: Eine gründliche Folgenabschätzung ist die Voraussetzung für neue Gesetze. Vertrauen ist ein hohes Gut!“, appelliert Mortler: „Herr Timmermans, was nun?“
