Brüssel. Die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Peter Jahr MdEP, Lena Düpont MdEP, Marlene Mortler MdEP, Christine Schneider MdEP und Norbert Lins MdEP, erklären zum verspäteten Einreichen des nationalen Strategieplans durch die deutsche Bundesregierung:
Im Rahmen der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sollten die Mitgliedstaaten bis zum 01.01.2022 die Entwürfe für die sogenannten nationalen Strategiepläne* einreichen. Leider gehört Deutschland zu der Minderheit der Länder, die dies nicht geschafft hat. Dies ist insofern unverständlich, weil noch im Dezember 2021 eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreicht werden konnte.
Offensichtlich war das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischen Weihnachten und Silvester nicht arbeitsfähig. Das Argument, man wolle noch über Verbesserungen nachdenken, greift hier nicht, gerade weil eine fristgerechte Einreichung die Voraussetzung schafft, eventuelle Nachbesserungen im Dialog mit Brüssel, beziehungsweise mit den Mitgliedstaaten, zu realisieren.
Für unsere Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dies weitere Planungsunsicherheit, denn sie müssen bereits im Juni entscheiden, was 2023 auf ihren Äckern wachsen soll.
* In den nationalen Strategieplänen müssen auf Grundlage des europäischen Reformpakets die konkreten Maßnahmen für die Landwirte festgelegt werden.
