Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“
Als CDU/ CSU im EU-Parlament konnten wir viele wichtige Ziele bei den GAP-Verhandlungen durchsetzen und den Reform-Kurs in die richtige Flugbahn lenken.
So werden bäuerliche Klein- und Familienbetriebe zukünftig besonders unterstützt und gestärkt. Denn zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen, in dem die Förderung der „ersten Hektare“ aufgestockt wird. Eine wichtige Maßnahme, um diese Betriebe, die uns als CDU/ CSU besonders am Herzen liegen, zu schützen und zu erhalten. Sie sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Regionen, sondern leisten einen unschätzbaren Dienst für unsere Natur- und Kulturlandschaft. Besonders die bayerische Landwirtschaft ist geprägt von kleinbäuerlichen Familienbetrieben.
„Um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, brauchen wir vor allem engagierten Nachwuchs und Hofnachfolger. Sie sollen diesen systemrelevanten und vielseitigen Beruf mit Freude ausüben. Daher war es uns ein besonderes Anliegen, sie in der neuen GAP zu berücksichtigen“, erklärt Mortler: „Für „kleine“, junge und neue Landwirte wird es daher ein extra Förderprogramm geben.“
Auch Umwelt- und Klimaschutz nehmen im Frachtraum der GAP einen zentralen Platz ein: ein Viertel der Direktzahlungen wird von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Ökoregelungen eingesetzt. „Für uns als CDU/ CSU ist die Landwirtschaft ganz klar ein Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz ohne die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit der Betriebe vom Radar zu verlieren“, so Mortler.
Aus diesem Grund begleitet die Agrarpolitikerin die Verhandlungen zum Green Deal sehr aufmerksam. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit für noch mehr Biodiversität, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. Überzogene und untaugliche Regulierungen im Rahmen des Green Deal lehnen sie zurecht ab. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen ohne Substanz.“
Insgesamt hält Mortler die neue GAP für ambitioniert. „Die Kompromisse sind aber ausgewogen und als CDU/ CSU konnten wir unsere Kernforderungen durchsetzen. Auch das Budget ist konstant geblieben. Wir haben eine zweijährige Übergangsperiode durchgesetzt. Die Tierkennzeichnung und -registrierung entfallen aus der Konditionalität, damit gibt es keine Verknüpfung mit Betriebsprämie und Anderen mehr und die Tierhalter haben kein Kürzungs- und Sanktionsrisiko.
Als CDU/ CSU stimmten wir heute für die neue GAP. Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern! Ich finde es verantwortungslos, wenn ausgerechnet diejenigen, die jetzt in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen wollen, heute leichtfertig mit Nein stimmen.“
