Sie sind hier

Pressemitteilungen

GAP-Reform: Ein Schwergewicht landet

23. November 2021

Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“

Als CDU/ CSU im EU-Parlament konnten wir viele wichtige Ziele bei den GAP-Verhandlungen durchsetzen und den Reform-Kurs in die richtige Flugbahn lenken.

So werden bäuerliche Klein- und Familienbetriebe zukünftig besonders unterstützt und gestärkt. Denn zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen, in dem die Förderung der „ersten Hektare“ aufgestockt wird. Eine wichtige Maßnahme, um diese Betriebe, die uns als CDU/ CSU besonders am Herzen liegen, zu schützen und zu erhalten. Sie sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Regionen, sondern leisten einen unschätzbaren Dienst für unsere Natur- und Kulturlandschaft. Besonders die bayerische Landwirtschaft ist geprägt von kleinbäuerlichen Familienbetrieben.

„Um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, brauchen wir vor allem engagierten Nachwuchs und Hofnachfolger. Sie sollen diesen systemrelevanten und vielseitigen Beruf mit Freude ausüben. Daher war es uns ein besonderes Anliegen, sie in der neuen GAP zu berücksichtigen“, erklärt Mortler: „Für „kleine“, junge und neue Landwirte wird es daher ein extra Förderprogramm geben.“

Auch Umwelt- und Klimaschutz nehmen im Frachtraum der GAP einen zentralen Platz ein: ein Viertel der Direktzahlungen wird von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Ökoregelungen eingesetzt. „Für uns als CDU/ CSU ist die Landwirtschaft ganz klar ein Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz ohne die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit der Betriebe vom Radar zu verlieren“, so Mortler.

Aus diesem Grund begleitet die Agrarpolitikerin die Verhandlungen zum Green Deal sehr aufmerksam. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind bereit für noch mehr Biodiversität, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. Überzogene und untaugliche Regulierungen im Rahmen des Green Deal lehnen sie zurecht ab. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen ohne Substanz.“

Insgesamt hält Mortler die neue GAP für ambitioniert. „Die Kompromisse sind aber ausgewogen und als CDU/ CSU konnten wir unsere Kernforderungen durchsetzen. Auch das Budget ist konstant geblieben. Wir haben eine zweijährige Übergangsperiode durchgesetzt. Die Tierkennzeichnung und -registrierung entfallen aus der Konditionalität, damit gibt es keine Verknüpfung mit Betriebsprämie und Anderen mehr und die Tierhalter haben kein Kürzungs- und Sanktionsrisiko.

Als CDU/ CSU stimmten wir heute für die neue GAP. Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern! Ich finde es verantwortungslos, wenn ausgerechnet diejenigen, die jetzt in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen wollen, heute leichtfertig mit Nein stimmen.“

Pressemitteilungen

Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

WeiterlesenSchliessen