Brüssel. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute unter anderem über den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) debattiert. Dazu erklärt die CSU Agrar- und Ernährungspolitikerin Marlene Mortler:
„Vogelschutz-, Flora-Fauna-Habitat- oder die Wasserrahmenrichtlinien sind nur einige europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Natur. Wir sollten erst einmal diese bewährten umweltfreundlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten umfänglich durchsetzen und stärken, bevor wir mit dem nächsten Gesetzesvorhaben blindlings um die Ecke kommen.
Ich warne dringend davor, das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stur zu verschärfen und dabei die Menschen vor Ort und die Ernährungssicherheit in Europa auszublenden bzw. schlichtweg zu vergessen. Die Hauptlast des neuen Gesetzes wird wieder unsere Landwirtinnen und Landwirte treffen: ideologisch, bürokratisch und existentiell. Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen dürfen nicht immerzu allein auf den Schultern derer lasten, die für unser tägliches Brot auf höchstem Qualitätsniveau sorgen. Wer dieses hohe Qualitätsniveau beständig und bewusst ausblendet, macht in Wahrheit Politik für die Kaviaretage. Wir machen als Volkspartei traditionell Politik für die Leberkäsetage. Das sind die Menschen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb lehne ich den Vorschlag der Kommission in einem Antrag vehement ab.“
