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Was ändert sich?

Gesetzliche Änderungen zum Mai 2019

30. April 2019

Finanzen

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort zwei Monate mehr Zeit: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31. Juli 2019 neuer Abgabeschluss. Bislang musste die Steuererklärung bis zum 31. Mai beim Finanzamt vorliegen. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29. Februar 2020 als Stichtag.

Neue Geldscheine im Umlauf

Am 28. Mai 2019 kommen neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Sie besitzen besondere Sicherheitsmerkmale - zum Beispiel den als glänzende "Smaragd-Zahl" aufgedruckten Wert. Kippt man den Schein, ändert sich die Farbe der Zahl. Damit ist die erst zweite Banknotenserie des Euro namens "Europa-Serie" vollständig: 5er, 10er, Zwanziger und Fünfziger sind bereits in der überarbeiteten Version im Umlauf, der 500-Euro-Schein wird nicht mehr produziert. Sämtliche Banknoten der ersten Serie einschließlich der 500-Euro-Scheine bleiben gesetzliches Zahlungsmittel und sollen für unbefristete Zeit umtauschbar sein.

Klimaschutz

Bessere Luft durch angepasstes Bundesimmissionsschutzgesetz

Die neuen Regeln stufen Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig ein, wenn das Stickoxid in der Luft den Grenzwert nur geringfügig überschreitet. Außerdem bestimmt das Gesetz, welche Fahrzeuge mit Hardware-Nachrüstungen von Fahrverboten ausgenommen sind. Es setzt damit das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für "Saubere Luft und individuelle Mobilität" um.

Verbraucher

Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger

Ab dem 15. Mai werden Anrufe und SMS ins EU-Ausland günstiger: Eine Gesprächsminute darf dann maximal 19 Cent kosten, eine SMS 6 Cent – jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. In Deutschland werden die Kosten für Telefonate ins EU- Ausland dann bei 23 Cent und bei 7 Cent für SMS liegen. Die Regeln gelten für das Mobil- und das Festnetz bei Tarifen, die Auslands-Gesprächsminuten oder -SMS einzeln abrechnen.

Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Die Überwachungsbehörden der Bundesländer haben die Öffentlichkeit über erhebliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren. Seit dem 25. April 2019 müssen die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht unverzüglich und sechs Monate lang veröffentlicht werden. Danach sind die Einträge zu entfernen. Ebenso müssen die Behörden umgehend öffentlich mitteilen, wenn der Mangel nachweisbar beseitigt wurde.

Quelle: www.bundesregierung.de

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Gesetzliche Änderungen zum September 2019

31. August 2019

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum August 2019

29. Juli 2019

Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - Das sind einige der Neuregelungen, die ab August 2019 in Kraft treten. Die Bundesregierung investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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Gesetzliche Änderungen zum Juli 2019

28. Juni 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten ab Juli 2019 in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Juni 2019

30. Mai 2019

Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen gelten ab Juni 2019. 

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Gesetzliche Änderungen zum April 2019

28. März 2019

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.

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Gesetzliche Änderungen zum Februar 2019

31. Januar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

01. Januar 2019

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2018

01. Dezember 2018

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2018

01. November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2018

01. Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

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