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Pressemitteilungen

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2013

31. Mai 2013

Zum 1. Juni greifen verschiedene gesetzliche Neuregelungen. So haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz, in dem ich Mitglied bin, etwa dafür gesorgt, dass künftig die Kosten für Telefon-Warteschleifen entfallen. Was sich noch zum Monatswechsel ändert, hat bundesregierung.de wie folgt übersichtlich zusammengestellt:

Verbraucherschutz

Ende teurer Warteschleifen
Die Kosten für Warteschleifen bei Sonderrufnummern wie 0180- oder 0900-Nummern entfallen ab 1. Juni komplett. Das gilt sowohl für Telefonate aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.

Mehr Informationen:
Neuregelung bei Telefonwarteschleifen

Weniger Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Die neue „Elektro-Stoff-Verordnung“ beschränkt den Gehalt schädlicher und gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten - zum Beispiel von Blei oder Cadmium. Hierzu zählen Haushaltgeräte wie Fernseher, Küchengeräte oder elektrisches Werkzeug. Das schützt Mensch und Umwelt. Darüber hinaus müssen elektrische Altgeräte jetzt umweltgerecht verwertet und beseitigt werden. Die „Elektro-Stoff-Verordnung“ ist am 8. Mai 2013 in Kraft getreten.

Mehr Informationen:
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Neue Regelungen für Energy-Drinks und Farbstoffe in Lebensmitteln
Für die Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton, die in Energy-Drinks verwendet werden, gelten ab dem 2. Juni verbindliche Höchstmengen. Bisher mussten nur auf verpackten Energy-Drinks „erhöhter Koffeingehalt“ und die Koffeinmenge in Milligramm pro 100 Milliliter angegeben sein. Alle koffeinhaltigen Erfrischungsgetränke müssen künftig gekennzeichnet sein.
Zum Schutz der Verbraucher dürfen die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R - E 124) ab dem 1. Juni 2013 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden.

Mehr Informationen:
Bessere Kennzeichnungsregelungen bei Energy-Drinks

Arbeit/Gesundheit

Bessere Ausbildung zum Notfallsanitäter
In Deutschland arbeiten rund 40.000 Rettungsassistenten im Rettungsdienst. Ihre Ausbildung ist jetzt auf aktuellem Stand: Theorie und Praxis sind besser verknüpft, für die praktische Ausbildung und die Schulen gibt es Qualitätsanforderungen. Künftig heißt der Beruf "Notfallsanitäter". Die neue Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre und wird für die gesamte Dauer vergütet. Das Gesetz trat am 28. Mai 2013 in Kraft.

Mehr Informationen:
Neue Ausbildung zum Notfallsanitäter

Justiz

Zugang zum Sorgerecht erleichtert
Seit dem 19. Mai 2013 tragen beide Eltern grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam. Im Vordergrund steht das Wohl des Kindes. Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, haben jetzt leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder.

Mehr Informationen:
Neues Sorgerecht

Reform der Sicherungsverwahrung
Die Reform stellt sicher, dass die Gerichte auch künftig für besonders gefährliche Straftäter die Sicherungsverwahrung anordnen können. In der Sicherungsverwahrung bleiben Verurteilte, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Mehr Informationen:
Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Familie

Neuregelung für „Sternenkinder“
Eltern von sogenannten „Sternenkindern“ – also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – haben jetzt erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell eine Existenz zu geben. Dies galt bisher nur für totgeborene Kinder über 500 Gramm.
Die Neuregelung in der Personenstandsverordnung („Sternenkinderregelung“) gilt seit dem 15. Mai 2013.

Mehr Informationen:
Umgang mit Sternenkindern neu geregelt


Hochfrequenzhandelsgesetz verhindert extreme Börsen-Szenarien
Die Bundesregierung reduziert Gefahren und Missbrauch beim computergestützten Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen. Seit dem 8. Mai 2013 gilt für Händler eine Zulassungspflicht mit strengen Anforderungen. Das soll extreme Szenarien mit gravierenden Kursschwankungen verhindern.

Mehr Informationen:
Missbräuche bei computergestütztem Börsenhandel reduzieren

Inneres

Visawarndatei startet
Am 1. Juni 2013 nimmt die Visawarndatei ihren Betrieb auf. Sie unterstützt die Visumsbehörden bei der Bekämpfung illegaler Einreise. Die Visawarndatei und ein Datenabgleichverfahren erleichtern es, Anträge für die Erteilung von Einreisevisa zu prüfen.

Mehr Informationen:
Visawarndatei und Datenabgleich

(Quelle: www.bundesregierung.de)

 

Pressemitteilungen

Strategie „From Farm to Fork“: EU-Kommission mit Einsicht und Weitblick?

03. April 2020

Die geplanten Maßnahmen und Erleichterungen der EU-Kommission für Landwirte und ländliche Räume sind sehr zu begrüßen. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Entgegen meinen Befürchtungen hat die Kommission nun entscheidende Schritte eingeleitet. Zurecht! Wir stehen vor der größten Krise, den unsere Wirtschaft und somit auch der Agrarsektor seit Jahrzehnten erlebt hat."

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Düngeverordnung: „Wir brauchen ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept“

27. März 2020

In einem Brief an die Abgeordneten der CSU-Europagruppe stellt die Europäische Kommission klar, dass Sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 gewähren wird. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP, begrüßt diese Entscheidung.

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„Den Fluglinien Druck nehmen und Planungssicherheit geben“

26. März 2020

Im Zuge der heutigen Abstimmung über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen („slots“) auf Flughäfen erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler, MdEP: "Die Fluglinien haben schwer mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Die EVP-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, die Aussetzung bis zum 24. Oktober 2020 aufrecht zu erhalten."

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Internationaler Tag des Waldes: „Wald ist schützens- und nützenswert“

20. März 2020

Brüssel. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Der Wald ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Er ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, bindet C02 und produziert Sauerstoff, speichert und filtert Wasser, bietet Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt: der Wald liefert uns den nachhaltigen Rohstoff sowie die erneuerbare Energiequelle Holz. Unsere Wälder sind daher natürlich schützenswert und nützenswert."

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Europäischer Bürgerpreis 2020: Mortler ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

18. März 2020

Seit Ende Februar läuft die Bewerbungsphase für den Europäischen Bürgerpreis 2020. Bis zum 20. April 2020 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Projekte für den Wettbewerb einzureichen. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

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Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

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Weltfrauentag 2020: Mehr Frauen in die politische Verantwortung!

06. März 2020

Im Vorfeld des Weltfrauentags, der am 8. März 2020 stattfindet, erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP: „Frauen sind in der Politik bis heute unterrepräsentiert. Teilweise ist ihr Anteil in den Parlamenten sogar rückläufig. Das gilt besonders für die kommunale Ebene.“

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EU-Klimagesetz: Klimaneutralität nur Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft

05. März 2020

Anlässlich des von der EU-Kommission vorgestellten Entwurfs für ein EU-Klimagesetz erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wenn wir das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen wollen, müssen wir verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung ist."

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„From Farm to Fork“-Strategie: Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich die Waage halten

13. Februar 2020

Mit ihrer Strategie „From Farm to Fork“ will die EU-Kommission das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem als weltweiten Standard für Nachhaltigkeit etablieren. Das EU-Parlament unterstützt diesen ehrgeizigen Plan. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlaments befürwortet die geplante Strategie der Kommission. Leider konnten wir heute nicht persönlich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprechen, der beauftragt worden ist mit dem ‚Green Deal‘. Wer Nachhaltigkeit zum Leitmotiv europäischer Agrarpolitik machen will, darf die Bedeutung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht ignorieren.“

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Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.