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Pressemitteilungen

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2013

31. Mai 2013

Zum 1. Juni greifen verschiedene gesetzliche Neuregelungen. So haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz, in dem ich Mitglied bin, etwa dafür gesorgt, dass künftig die Kosten für Telefon-Warteschleifen entfallen. Was sich noch zum Monatswechsel ändert, hat bundesregierung.de wie folgt übersichtlich zusammengestellt:

Verbraucherschutz

Ende teurer Warteschleifen
Die Kosten für Warteschleifen bei Sonderrufnummern wie 0180- oder 0900-Nummern entfallen ab 1. Juni komplett. Das gilt sowohl für Telefonate aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.

Mehr Informationen:
Neuregelung bei Telefonwarteschleifen

Weniger Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Die neue „Elektro-Stoff-Verordnung“ beschränkt den Gehalt schädlicher und gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten - zum Beispiel von Blei oder Cadmium. Hierzu zählen Haushaltgeräte wie Fernseher, Küchengeräte oder elektrisches Werkzeug. Das schützt Mensch und Umwelt. Darüber hinaus müssen elektrische Altgeräte jetzt umweltgerecht verwertet und beseitigt werden. Die „Elektro-Stoff-Verordnung“ ist am 8. Mai 2013 in Kraft getreten.

Mehr Informationen:
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Neue Regelungen für Energy-Drinks und Farbstoffe in Lebensmitteln
Für die Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton, die in Energy-Drinks verwendet werden, gelten ab dem 2. Juni verbindliche Höchstmengen. Bisher mussten nur auf verpackten Energy-Drinks „erhöhter Koffeingehalt“ und die Koffeinmenge in Milligramm pro 100 Milliliter angegeben sein. Alle koffeinhaltigen Erfrischungsgetränke müssen künftig gekennzeichnet sein.
Zum Schutz der Verbraucher dürfen die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R - E 124) ab dem 1. Juni 2013 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden.

Mehr Informationen:
Bessere Kennzeichnungsregelungen bei Energy-Drinks

Arbeit/Gesundheit

Bessere Ausbildung zum Notfallsanitäter
In Deutschland arbeiten rund 40.000 Rettungsassistenten im Rettungsdienst. Ihre Ausbildung ist jetzt auf aktuellem Stand: Theorie und Praxis sind besser verknüpft, für die praktische Ausbildung und die Schulen gibt es Qualitätsanforderungen. Künftig heißt der Beruf "Notfallsanitäter". Die neue Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre und wird für die gesamte Dauer vergütet. Das Gesetz trat am 28. Mai 2013 in Kraft.

Mehr Informationen:
Neue Ausbildung zum Notfallsanitäter

Justiz

Zugang zum Sorgerecht erleichtert
Seit dem 19. Mai 2013 tragen beide Eltern grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam. Im Vordergrund steht das Wohl des Kindes. Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, haben jetzt leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder.

Mehr Informationen:
Neues Sorgerecht

Reform der Sicherungsverwahrung
Die Reform stellt sicher, dass die Gerichte auch künftig für besonders gefährliche Straftäter die Sicherungsverwahrung anordnen können. In der Sicherungsverwahrung bleiben Verurteilte, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Mehr Informationen:
Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Familie

Neuregelung für „Sternenkinder“
Eltern von sogenannten „Sternenkindern“ – also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – haben jetzt erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell eine Existenz zu geben. Dies galt bisher nur für totgeborene Kinder über 500 Gramm.
Die Neuregelung in der Personenstandsverordnung („Sternenkinderregelung“) gilt seit dem 15. Mai 2013.

Mehr Informationen:
Umgang mit Sternenkindern neu geregelt


Hochfrequenzhandelsgesetz verhindert extreme Börsen-Szenarien
Die Bundesregierung reduziert Gefahren und Missbrauch beim computergestützten Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen. Seit dem 8. Mai 2013 gilt für Händler eine Zulassungspflicht mit strengen Anforderungen. Das soll extreme Szenarien mit gravierenden Kursschwankungen verhindern.

Mehr Informationen:
Missbräuche bei computergestütztem Börsenhandel reduzieren

Inneres

Visawarndatei startet
Am 1. Juni 2013 nimmt die Visawarndatei ihren Betrieb auf. Sie unterstützt die Visumsbehörden bei der Bekämpfung illegaler Einreise. Die Visawarndatei und ein Datenabgleichverfahren erleichtern es, Anträge für die Erteilung von Einreisevisa zu prüfen.

Mehr Informationen:
Visawarndatei und Datenabgleich

(Quelle: www.bundesregierung.de)

 

Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Pressemitteilungen

Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Pressemitteilungen

Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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Verzockt! Überzogen, abgehoben, rücksichtlos – Grüne bei Pflanzenschutzverordnung komplett gescheitert

22. November 2023

Straßburg. Das Europäische Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Vorschlag über die neue europäische Pflanzenschutzverordnung (SUR) abgelehnt.

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Vorlesen verbindet: Marlene Mortler MdEP beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag

16. November 2023

Am 17. November findet der jährliche Vorlesetag statt. Auch die Europaabgeordnete Marlene Mortler nimmt an der bundesweiten Aktion teil. „Gerade für die Jüngsten ist Vorlesen sehr wichtig. Es schult die Sprachkompetenz und später die eigene Lesefähigkeit von Kindern sowie ihre Fantasie. Deshalb appelliere ich an alle Eltern, Großeltern und Bezugspersonen: lesen Sie vor, am besten jeden Tag“, betont Mortler. 

Pressemitteilungen

Aufhören, wenn es am besten ist. Marlene Mortler kandidiert nicht erneut für das EU-Parlament.

03. November 2023

Die CSU-Politikerin, Marlene Mortler, tritt bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 nicht mehr an.

Pressemitteilungen

Globale Fehlernährung und Hunger wieder auf dem Vormarsch – „Dieser Zustand ist untragbar!“

15. Oktober 2023

Am 16. Oktober ist Welternährungstag.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler würdigt Arbeit der Landfrauen

13. Oktober 2023

Lauf a.P. Am 15. Oktober ist Weltlandfrauentag.

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Scheck-Übergabe an Laufer Albrecht-Franz-Stiftung

29. September 2023

Die Laufer Albrecht-Franz-Stiftung bietet für Menschen in Lauf und Umgebung hauswirtschaftliche Unterstützung an. Durch die Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung können vor allem Seniorinnen und Senioren länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und ihre Eigenständigkeit soweit möglich erhalten.