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Pressemitteilungen

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2013

31. Mai 2013

Zum 1. Juni greifen verschiedene gesetzliche Neuregelungen. So haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz, in dem ich Mitglied bin, etwa dafür gesorgt, dass künftig die Kosten für Telefon-Warteschleifen entfallen. Was sich noch zum Monatswechsel ändert, hat bundesregierung.de wie folgt übersichtlich zusammengestellt:

Verbraucherschutz

Ende teurer Warteschleifen
Die Kosten für Warteschleifen bei Sonderrufnummern wie 0180- oder 0900-Nummern entfallen ab 1. Juni komplett. Das gilt sowohl für Telefonate aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.

Mehr Informationen:
Neuregelung bei Telefonwarteschleifen

Weniger Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Die neue „Elektro-Stoff-Verordnung“ beschränkt den Gehalt schädlicher und gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten - zum Beispiel von Blei oder Cadmium. Hierzu zählen Haushaltgeräte wie Fernseher, Küchengeräte oder elektrisches Werkzeug. Das schützt Mensch und Umwelt. Darüber hinaus müssen elektrische Altgeräte jetzt umweltgerecht verwertet und beseitigt werden. Die „Elektro-Stoff-Verordnung“ ist am 8. Mai 2013 in Kraft getreten.

Mehr Informationen:
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Neue Regelungen für Energy-Drinks und Farbstoffe in Lebensmitteln
Für die Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton, die in Energy-Drinks verwendet werden, gelten ab dem 2. Juni verbindliche Höchstmengen. Bisher mussten nur auf verpackten Energy-Drinks „erhöhter Koffeingehalt“ und die Koffeinmenge in Milligramm pro 100 Milliliter angegeben sein. Alle koffeinhaltigen Erfrischungsgetränke müssen künftig gekennzeichnet sein.
Zum Schutz der Verbraucher dürfen die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R - E 124) ab dem 1. Juni 2013 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden.

Mehr Informationen:
Bessere Kennzeichnungsregelungen bei Energy-Drinks

Arbeit/Gesundheit

Bessere Ausbildung zum Notfallsanitäter
In Deutschland arbeiten rund 40.000 Rettungsassistenten im Rettungsdienst. Ihre Ausbildung ist jetzt auf aktuellem Stand: Theorie und Praxis sind besser verknüpft, für die praktische Ausbildung und die Schulen gibt es Qualitätsanforderungen. Künftig heißt der Beruf "Notfallsanitäter". Die neue Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre und wird für die gesamte Dauer vergütet. Das Gesetz trat am 28. Mai 2013 in Kraft.

Mehr Informationen:
Neue Ausbildung zum Notfallsanitäter

Justiz

Zugang zum Sorgerecht erleichtert
Seit dem 19. Mai 2013 tragen beide Eltern grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam. Im Vordergrund steht das Wohl des Kindes. Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, haben jetzt leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder.

Mehr Informationen:
Neues Sorgerecht

Reform der Sicherungsverwahrung
Die Reform stellt sicher, dass die Gerichte auch künftig für besonders gefährliche Straftäter die Sicherungsverwahrung anordnen können. In der Sicherungsverwahrung bleiben Verurteilte, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Mehr Informationen:
Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Familie

Neuregelung für „Sternenkinder“
Eltern von sogenannten „Sternenkindern“ – also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – haben jetzt erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell eine Existenz zu geben. Dies galt bisher nur für totgeborene Kinder über 500 Gramm.
Die Neuregelung in der Personenstandsverordnung („Sternenkinderregelung“) gilt seit dem 15. Mai 2013.

Mehr Informationen:
Umgang mit Sternenkindern neu geregelt


Hochfrequenzhandelsgesetz verhindert extreme Börsen-Szenarien
Die Bundesregierung reduziert Gefahren und Missbrauch beim computergestützten Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen. Seit dem 8. Mai 2013 gilt für Händler eine Zulassungspflicht mit strengen Anforderungen. Das soll extreme Szenarien mit gravierenden Kursschwankungen verhindern.

Mehr Informationen:
Missbräuche bei computergestütztem Börsenhandel reduzieren

Inneres

Visawarndatei startet
Am 1. Juni 2013 nimmt die Visawarndatei ihren Betrieb auf. Sie unterstützt die Visumsbehörden bei der Bekämpfung illegaler Einreise. Die Visawarndatei und ein Datenabgleichverfahren erleichtern es, Anträge für die Erteilung von Einreisevisa zu prüfen.

Mehr Informationen:
Visawarndatei und Datenabgleich

(Quelle: www.bundesregierung.de)

 

Pressemitteilungen

Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

Pressemitteilungen

EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

Pressemitteilungen

CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

Pressemitteilungen

Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

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Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

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Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

Pressemitteilungen

„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

Pressemitteilungen

MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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Pressemitteilungen

„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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