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Pressemitteilungen

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2013

31. Mai 2013

Zum 1. Juni greifen verschiedene gesetzliche Neuregelungen. So haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz, in dem ich Mitglied bin, etwa dafür gesorgt, dass künftig die Kosten für Telefon-Warteschleifen entfallen. Was sich noch zum Monatswechsel ändert, hat bundesregierung.de wie folgt übersichtlich zusammengestellt:

Verbraucherschutz

Ende teurer Warteschleifen
Die Kosten für Warteschleifen bei Sonderrufnummern wie 0180- oder 0900-Nummern entfallen ab 1. Juni komplett. Das gilt sowohl für Telefonate aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.

Mehr Informationen:
Neuregelung bei Telefonwarteschleifen

Weniger Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Die neue „Elektro-Stoff-Verordnung“ beschränkt den Gehalt schädlicher und gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten - zum Beispiel von Blei oder Cadmium. Hierzu zählen Haushaltgeräte wie Fernseher, Küchengeräte oder elektrisches Werkzeug. Das schützt Mensch und Umwelt. Darüber hinaus müssen elektrische Altgeräte jetzt umweltgerecht verwertet und beseitigt werden. Die „Elektro-Stoff-Verordnung“ ist am 8. Mai 2013 in Kraft getreten.

Mehr Informationen:
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Neue Regelungen für Energy-Drinks und Farbstoffe in Lebensmitteln
Für die Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton, die in Energy-Drinks verwendet werden, gelten ab dem 2. Juni verbindliche Höchstmengen. Bisher mussten nur auf verpackten Energy-Drinks „erhöhter Koffeingehalt“ und die Koffeinmenge in Milligramm pro 100 Milliliter angegeben sein. Alle koffeinhaltigen Erfrischungsgetränke müssen künftig gekennzeichnet sein.
Zum Schutz der Verbraucher dürfen die Lebensmittelfarbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R - E 124) ab dem 1. Juni 2013 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden.

Mehr Informationen:
Bessere Kennzeichnungsregelungen bei Energy-Drinks

Arbeit/Gesundheit

Bessere Ausbildung zum Notfallsanitäter
In Deutschland arbeiten rund 40.000 Rettungsassistenten im Rettungsdienst. Ihre Ausbildung ist jetzt auf aktuellem Stand: Theorie und Praxis sind besser verknüpft, für die praktische Ausbildung und die Schulen gibt es Qualitätsanforderungen. Künftig heißt der Beruf "Notfallsanitäter". Die neue Ausbildung dauert drei statt zwei Jahre und wird für die gesamte Dauer vergütet. Das Gesetz trat am 28. Mai 2013 in Kraft.

Mehr Informationen:
Neue Ausbildung zum Notfallsanitäter

Justiz

Zugang zum Sorgerecht erleichtert
Seit dem 19. Mai 2013 tragen beide Eltern grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam. Im Vordergrund steht das Wohl des Kindes. Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, haben jetzt leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder.

Mehr Informationen:
Neues Sorgerecht

Reform der Sicherungsverwahrung
Die Reform stellt sicher, dass die Gerichte auch künftig für besonders gefährliche Straftäter die Sicherungsverwahrung anordnen können. In der Sicherungsverwahrung bleiben Verurteilte, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Mehr Informationen:
Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Familie

Neuregelung für „Sternenkinder“
Eltern von sogenannten „Sternenkindern“ – also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – haben jetzt erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell eine Existenz zu geben. Dies galt bisher nur für totgeborene Kinder über 500 Gramm.
Die Neuregelung in der Personenstandsverordnung („Sternenkinderregelung“) gilt seit dem 15. Mai 2013.

Mehr Informationen:
Umgang mit Sternenkindern neu geregelt


Hochfrequenzhandelsgesetz verhindert extreme Börsen-Szenarien
Die Bundesregierung reduziert Gefahren und Missbrauch beim computergestützten Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen. Seit dem 8. Mai 2013 gilt für Händler eine Zulassungspflicht mit strengen Anforderungen. Das soll extreme Szenarien mit gravierenden Kursschwankungen verhindern.

Mehr Informationen:
Missbräuche bei computergestütztem Börsenhandel reduzieren

Inneres

Visawarndatei startet
Am 1. Juni 2013 nimmt die Visawarndatei ihren Betrieb auf. Sie unterstützt die Visumsbehörden bei der Bekämpfung illegaler Einreise. Die Visawarndatei und ein Datenabgleichverfahren erleichtern es, Anträge für die Erteilung von Einreisevisa zu prüfen.

Mehr Informationen:
Visawarndatei und Datenabgleich

(Quelle: www.bundesregierung.de)

 

Pressemitteilungen

Einigung bei Agrarministerkonferenz: „Guter Kompromiss für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern“

26. März 2021

Die Ressortchefs der Länder haben sich heute bei der Agrarministerkonferenz in Berlin über den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.

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Naschen für den guten Zweck
Laufer „Lions Krapfen Schmaus“ für den europäischen Bürgerpreis nominiert

25. März 2021

Nürnberger Land. Die mittelfränkische Europaabgeordnete, Marlene Mortler (CSU), hat die wohltätige Krapfen-Aktion des Laufer Lions Clubs für den diesjährigen EU-Bürgerpreis vorgeschlagen.

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„Eine nachhaltige Steigerung der Bio-Produktion braucht planbare, praktikable und umsetzbare Rahmenbedingungen"

25. März 2021

Brüssel. Im Rahmen des neuen Ökolandbau-Aktionsplans der EU-Kommission, fordert Marlene Mortler (CSU), dass die forcierte Absatzförderung auf die heimisch erzeugbaren Öko-Rohstoffe ausgerichtet wird.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler gratuliert: Bayerische Karpfenteichwirtschaft als bundesweites Immaterielles Kulturerbe anerkannt

23. März 2021

Lauf. Die Deutsche UNESCO-Kommission hat die traditionelle Karpfenteichwirtschaft in Bayern als „Immaterielles Kulturerbe“ anerkannt. Zu dieser Auszeichnung gratuliert Marlene Mortler, CSU Agrar- und Ernährungspolitikerin sowie Europaabgeordnete für Mittelfranken, den Antragsstellern.

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Weltwaldtag und Weltwassertag 2021: Wert des Wassers erkennen und handeln

19. März 2021

Brüssel. Anlässlich des heutigen Weltwaldtages und des Weltwassertages am 22. März erklärt die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler: „Trotz der aktuell guten Trinkwassersituation in Deutschland und vielen Teilen Europas dürfen wir unsere Augen nicht vor den Konsequenzen eines global zunehmenden Wassermangels verschließen. Wir müssen uns klar darüber werden, wie essenziell Wasser für uns ist, nicht nur als Lebensmittel, sondern auch zur Bewässerung für die Erzeugung von regionalen Nahrungsmitteln. Deshalb steht der Weltwassertag in diesem Jahr unter dem Motto ‚Wert des Wassers‘.

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21. März: Welttag der Hauswirtschaft – „Wenn der Haushalt funktioniert, funktioniert auch die Familie“

19. März 2021

Lauf. Anlässlich des am 21. März jährlich stattfindenden Welttags der Hauswirtschaft macht die Agar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament und gelernte Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft, Marlene Mortler, auf das umfassende Wissen und Können innerhalb des Fachbereichs aufmerksam.

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Sonder-Agrarministerkonferenz zur GAP: Bayerischer Vorschlag wäre kompromissfähig gewesen

18. März 2021

Die Sonder-Agrarministerkonferenz der Länder zur deutschen Position zur GAP ist heute ohne Ergebnis geblieben. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, hält den Vorschlag aus Bayern für kompromissfähig und wirft den GRÜNEN eine wahltaktische Blockade vor.

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Mit dem europäischen Impfpass Perspektiven schaffen

17. März 2021

Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein "Digitales Grünes Zertifikat" erklärt Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken:

Pressemitteilungen

„Wir brauchen praktikable Lösungen für die Zukunft“

16. März 2021

Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung – um diese drei zentralen Anliegen dreht sich ein langer Diskussionsabend von oberfränkischen Landwirten und politischen Akteuren. Zum virtuellen Austausch eingeladen hatten Oberfrankens CSU-Landtagsabgeordnete insbesondere Junglandwirte aus der Region, dazu die beiden Europaabgeordneten Marlene Mortler und Monika Hohlmeier.

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Das neue EU-Tiergesundheitsrecht: „Noch zu viele Fragen offen“

05. März 2021

Am gestrigen Donnerstag hat der Agrarausschuss des europäischen Parlaments über den Anwendungszeitpunkt des neuen EU-Tiergesundheitsrechts debattiert. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler: