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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Juni 2018

30. Mai 2018

Inneres

Ein modernes Datenschutzrecht für alle Europäer

Die Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen, der den freien Verkehr personenbezogener Daten in der EU gewährleistet. Zugleich wird das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta gestärkt. Ergänzend tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Das neue Datenschutzrecht gilt seit dem 25. Mai in Deutschland und in der gesamten EU.

Zukunft deutscher Polizeiarbeit gestärkt

Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftssicher aufgestellt. Die Regelungen zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes sind am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Die Befugnis zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung für sogenannte Gefährder gilt bereits seit Juni 2017.

Justiz

Mehr Sicherheit in Europa

Daten von Flugreisenden können künftig zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden. Dazu wird der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten verbessert. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und ist schon teilweise in Kraft. Weitere Teile sind am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

Lärmschutz

Fußball-Weltmeisterschaft: Public Viewing auch abends

Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland kann der Lärmschutz gelockert werden. So ist es möglich, auch in den Abendstunden die Fußballspiele öffentlich und im Freien zu übertragen. Über diese Ausnahmen entscheiden die Behörden vor Ort. Die Verordnung ist am 5. Mai in Kraft getreten.

Soziales

Deutsch-philippinisches Abkommen zur sozialen Sicherheit

Das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen stellt den sozialen Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sicher. Das gilt insbesondere für den Fall, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und den Philippinen tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

Quelle: www.bundesregierung.de

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Gesetzliche Änderungen zum August 2019

29. Juli 2019

Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - Das sind einige der Neuregelungen, die ab August 2019 in Kraft treten. Die Bundesregierung investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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Gesetzliche Änderungen zum Juli 2019

28. Juni 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten ab Juli 2019 in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Juni 2019

30. Mai 2019

Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen gelten ab Juni 2019. 

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Gesetzliche Änderungen zum Mai 2019

30. April 2019

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort bis zum 31. Juli Zeit. Ab Ende Mai sind neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Ab Mitte Mai werden Anrufe und SMS ins EU-Ausland günstiger. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht müssen unverzüglich und sechs Monate lang veröffentlicht werden. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab Mai 2019.

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Gesetzliche Änderungen zum April 2019

28. März 2019

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.

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Gesetzliche Änderungen zum Februar 2019

31. Januar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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Was ändert sich?

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

01. Januar 2019

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2018

01. Dezember 2018

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2018

01. November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2018

01. Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.

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