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GroKo: Das letzte Wort haben die Abgeordneten

27. Februar 2018

 

Zu den anstehenden Parteibefragungen zur Bildung einer großen Koalition zwischen Union und SPD erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Unabhängig davon, welche und wie viele Ebenen abstimmen, möchte ich daran erinnern, dass nur die Mitglieder des Deutschen Bundestags über das Zustandekommen einer Koalition entscheiden dürfen. Das ist ganz eindeutig im Grundgesetz geregt. Ein „Ja“ der Parteimitglieder zur Koalition aus CDU/CSU und SPD würde ich dennoch sehr begrüßen. Nach all dem Hin und Her braucht unser Land endlich Klarheit und eine stabile Regierung.“

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Tierwohl und Landwirtschaft gehören zusammen

12. Dezember 2018

Kallmünz – Politik trifft Praxis zum gemeinsamen Austausch: Unter diesem Motto hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag und Kandidatin der CSU für das Europäische Parlament, Marlene Mortler MdB, am Freitag den Präsidenten des Öko-Verbands Naturland, Hubert Heigl, auf dessen Hof in Eichkreith bei Kallmünz besucht. Dabei ging es vor allem um die wachsende Bedeutung von Tierwohlfragen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.

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Deutsch-Maltesische Freundschaft pflegen

04. Dezember 2018
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Mortler übergibt Fairtrade-Unterschriften an Entwicklungsminister Müller

23. November 2018

Mit der Unterschriftenaktion „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ hatten mehrere Weltläden im Landkreis Nürnberger Land auf die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern aufmerksam gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler erhielt die Unterschriften per Post und übergab sie nun an Bundesentwicklungsmininster Dr. Gerd Müller.

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Bund finanziert barrierefreien Bahnhof Rückersdorf

14. November 2018

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wird nun vollständig vom Bund finanziert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Über die Planung der Projekte hinaus fördert der Bund mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ nun auch die bauliche Umsetzung. Hierfür stehen in den Jahren 2019-2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit sichern wir den barrierefreien Ausbau von deutschlandweit rund 118 kleinen Bahnhöfen zu 100 Prozent aus dem Finanztopf des Bundes ab – das gab es so noch nie. “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bei der Besichtigung des Bahnhofs Rückersdorf. 

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Umweltministerin muss wieder auf Sachebene zurückfinden

07. November 2018

Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt.“

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Bild: Tobias Koch
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CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte

19. Oktober 2018

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen.“

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Pflege geht auch anders

18. Oktober 2018

Mit innovativen Ansätzen zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und einem internationalen Team geht das Senioren- und Pflegezentrum Rupprechtstegen neue Wege. Gemeinsam mit Kreisbäuerin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein informierte sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler über das Konzept der Einrichtung.

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CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

15. Oktober 2018

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

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Erntedank: Landwirte leisten hervorragende Arbeit

05. Oktober 2018

Anlässlich des Erntedankfestes am 07. Oktober spricht die CSU-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, den deutschen Landwirten Anerkennung und Respekt aus: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten das ganze Jahr über großartige Arbeit. Dass wir jederzeit auf qualitativ hochwertige Lebensmittel zugreifen können, ist zum Großteil ihr Verdienst. Das sollten wir nicht nur an Erntedank würdigen.“

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Heimische Ferkelerzeugung muss auch in Zukunft möglich sein

02. Oktober 2018

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsausschuss zur Ferkelkastration äußert sich die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die nachhaltige, bäuerlich geprägte und qualitätsorientierte Ferkelerzeugung in Deutschland war gefährdet. Die existenzielle Angst der sauenhaltenden Betriebe in Deutschland ist in der Politik verstanden worden. Klar ist: wir brauchen Lösungen, um den gesellschaftlichen Anspruch an eine tiergerechte Ferkelerzeugung, an den Verbraucherschutz und an eine existenzfähige einheimische Sauenhaltung in Einklang zu bringen.“

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