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Gute Pflege stärken

30. Mai 2014

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – 2030 werden voraussichtlich eine Millionen Menschen mehr als heute bundesweit pflegebedürfig sein. Die Herausforderungen, die damit einher gehen sind groß – auch in meinem Wahlkreis, wie mir zuletzt beim Aktionstag Altenpflege Mitte Mai in Hersbruck Vertreter der Diakonie einmal mehr eindrücklich klar machten. Was berufliche Pflegekräfte und pflegende Angehörige leisten, ist enorm und verdient höchsten Respekt und Anerkennung.

2/3 aller Pflegebedürftigen werden heute daheim gepflegt. Entscheidend mit Blick auf die Zukunft ist, wie wir gute Pflege stärken können zum Wohl aller Beteiligten – Pflegender wie Pflegebedürftiger. Die Bundesregierung hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform beschlossen. Lesen Sie hier die Einschätzung meines Parteikollegen und Sozialexperten unserer CSU-Landesgruppe zum Thema.

 

 

Mehr Geld und mehr Zeit für die Pflege- Gute Pflege braucht Zeit und Zuwendung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verbesserungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so unmittelbar und sofort allen Pflegebedürftigen zu gute. Die Verbesserungen bilden die erste Stufe der Pflegereform, in einem zweiten Schritt wird in dieser Legislaturperiode nach vorheriger Erprobung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt.

Für die Leistungsverbesserungen in der Pflege stellen wir 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden um vier Prozent angehoben, um die Entwicklung der Preise zu berücksichtigen. Wir stärken den ambulanten Sektor, damit pflegebedürftige Menschen länger im häuslichen Umfeld leben können. Das entlastet und unterstützt die vielen daheim pflegenden Angehörigen. Gute Pflege braucht Zeit und Zuwendung. Deshalb erhöhen wir in stationären Pflegeeinrichtungen den Betreuungsschlüssel von 1:24 auf 1:20. Damit wird die Zahl der Betreuungskräfte nahezu verdoppelt auf 45.000. Das heißt: Mehr Zeit für Pflege und persönliche Zuwendungen. Das wird den Pflegealltag in den Einrichtungen deutlich verbessern.

Zudem wird zur nachhaltigen Stabilisierung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung in den Jahren ab 2035 ein Pflegevorsorgefonds gebildet. Zur Finanzierung dieser ersten Stufe der Pflegereform erhöhen wir den Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Das ist viel Geld, aber gut investiert und notwendig. Denn Pflege ist das gesellschaftspolitische Top-Thema der Zukunft. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine sehr gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen".

 

Weitere Informationen finden Sie im Flyer "Die Pflegestärkungsgesetze" hier:

http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Publikationen/Pflege/Flyer/Flyer_Die_Pflegestaerkungsgesetze.pdf

 

Das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung erreichen Sie unter: 030/340 60 66 - 02

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Europäische Führerscheinrichtlinie: Überregulierungswahnsinn einzufangen

20. September 2023

Brüssel. Die Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Führerschein-Richtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurden in dieser Woche vorgestellt.

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Gemeinsam für eine Zukunft voller Chancen und Kinderrechte

18. September 2023

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September unterstreicht Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, das wichtige Motto des Jahres: "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" In einer Zeit, in der die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche größer sind denn je, ruft sie zu verstärkten Bemühungen auf, Kinderrechte zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

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„Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ sendet positive Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft!

12. September 2023

„Der Zukunftsvertrag für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern ist spitze und kommt zur rechten Zeit. Unser Ministerpräsident, Dr. Markus Söder sowie Staatsministerin Michaela Kaniber senden damit eine klare Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft: Wir nehmen Euch ernst!

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Dem Wolf auf der Spur – EU-Kommission will Schutzstatus neu bewerten

05. September 2023

Die EU-Kommission hat die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und hat gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Für Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt. 

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Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

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Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

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Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

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Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

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Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

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Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.