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Pressemitteilungen

Handlungsbedarf wegen hoher Nachforderungen der Alterskasse

28. November 2012

CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sehen Handlungsbedarf angesichts hoher Beitragsforderungen der landwirtschaftlichen Alterskasse an Ehefrauen von Landwirten. Zahlreiche Frauen sehen sich derzeit mit Nachforderungen der Kasse konfrontiert. Hintergrund ist eine Ende 2010 eingeführte Änderung. Diese schließt die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsbefreiung nach Verstreichen einer dreimonatigen Frist nach Statusänderung etwa durch eine Heirat aus: „Ich fühle mich unwohl, wenn der aktuelle Zustand so bleibt und Nachforderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro die Existenz von Betrieben gefährden können“, sagte Mortler. „Wir brauchen hier praktikable, nachvollziehbare Lösungen“, mahnte Lehmer.

Durch die Agrarsozialreform vom 01. Januar 1995 war die eigene soziale Sicherung von Ehegatten neu geregelt worden. Für die Bäuerin war es seither möglich, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen, auch rückwirkend. Seit einer Änderung im Jahr 2010 ist dies nicht mehr möglich. Nach einer Eheschließung muss innerhalb von drei Monaten ein Antrag auf Befreiung eingereicht werden. Danach ist keine rückwirkende Beitragsbefreiung mehr möglich. „Gerade für Frauen, deren Mann Landwirt im Nebenerwerb ist, ist diese Änderung aus dem Jahr 2010 lebensfremd“, sagte Mortler. „Kein Mensch käme im Ansatz auf die Idee, dass sich mit der Eheschließung eine Versicherungspflicht für die Ehefrau ergibt“, kritisierte Mortler.

Die CSU-Agrarfachfrau betonte, es gehe für viele Betriebe „nicht um Kleckersummen, sondern um existenzielle Belastungen.“ Mortler und Lehmer  mahnten daher die Suche nach „praktikablen, nachvollziehbaren Lösungen für alle derzeit Betroffenen“ an.

Beide hoben hervor, die zum Jahreswechsel greifende Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung trage dem Problem Rechnung. Vorgesehen ist ein regelmäßiger Abgleich von Daten zwischen den Ämtern. Dies soll sichern, dass Betroffene rechtzeitig über Versicherungspflichten von der Kasse informiert und auf die Möglichkeiten einer Freistellung hingewiesen werden. Die CSU-Agrarpolitiker gehen davon aus, dass sich die Änderungen positiv auswirken. Mortler: „Das ändert aber nichts daran, dass denen, die noch nicht von dieser Neuregelung profitieren und sich unverhofft oft hohen Belastungen ausgesetzt sehen, schnell geholfen werden muss.“

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Weltumwelttag: Jeder kann und muss seinen Beitrag leisten!

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Weltbauerntag: Landwirte verdienen unsere volle Anerkennung!

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Europa wählen und stärken

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Seit über 70 Jahren lebt die Idee eines geeinten Europas als Garant für Sicherheit und Wohlstand. Und das mit großem Erfolg: innerhalb der Europäischen Union herrscht Frieden.

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Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: Wir alle können einen Beitrag leisten

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Hohe Auszeichnung für Marlene Mortler: Großkreuz des Bay. Soldatenbundes 1874 e.V. (BSB) verliehen

24. Mai 2024

Der BSB feierte am 11.5.24 im Schloss Schleißheim mit vielen Ehrengästen, Staatsministern und Mandatsträgern des Landtages sein 150-jähriges Gründungsfest. Zu dieser Veranstaltung war auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Marlene Mortler eingeladen.

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Happy Birthday, Grundgesetz!

24. Mai 2024

Heute feiern wir einen ganz besonderen Geburtstag: unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt!

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Gemeinsam für eine starke EU

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Das Café der Erlanger Seniorenunion stand Mitte März ganz unter europäischer Flagge. Marlene Mortler präsentierte ihre Arbeit im Europäischen Parlament und auch der ihr nachfolgende neue CSU-Spitzendkandidat aus Mittelfranken, Dr. Konrad Körner, hielt einen Vortrag über seine Vision einer europäischen Union der Zukunft.

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Bürokratie hemmt Innovation – Politik beim vor Ort Termin bei FUJIFILM medwork GmbH

09. April 2024

Wer den Namen Fujifilm hört, denkt zunächst an Fotofilme von früher. Doch aus dem einstigen Filmhersteller ist ein globaler Hightech- Konzern hervorgegangen.

Davon konnten sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, gemeinsam mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel MdL, sowie dem mittelfränkischen CSU-Kandidaten für die Europawahl, Dr. Konrad Körner, bei einem vor Ort Termin bei Fujifilm medwork GmbH in Höchstadt überzeugen.

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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