Im Deutschen Bundestag fand heute die 1. Lesung zum Haushaltsplan 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Der Regierungsentwurf sieht dafür Ausgaben in Höhe von 6,24 Milliarden Euro und damit 226.000 Millionen mehr als 2018 vor. In Ihrer Plenumsrede begrüßte die Bundestagsabgeordnete sowie agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag den Haushaltsentwurf und bezeichnete diesen als nachhaltig und zukunftsorientiert.
„Dieser Entwurf setzt aus meiner Sicht wegweisende Signale. Er orientiert sich außerdem an den Vorgaben eines ausgeglichenen Haushalts und steht für seriöse Arbeit sowie die hohe Solidarität mit den Altenteilern in der Landwirtschaft und den aktiven Landwirten“, betonte Mortler.
Erfreut zeigte sich die Berichterstatterin für den Bereich Agrarsozialpolitik über die erneute Anhebung des Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. „Das bedeutet eine Entlastung für die Betriebe von durchschnittlich 34 Prozent“, so Mortler. Darüber hinaus sprach sich die Abgeordnete dafür aus, dass der Bund bei der Alterssicherung für die Landwirte auch künftig und dauerhaft die Defizithaftung übernimmt.
Ein starkes Zeichen nannte Mortler den Haushaltsansatz im Bereich GAK – Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, zu dem unter anderem das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) gehört. Die Mittel in diesem Bereich werden von 765 auf 895 Millionen Euro und damit um 17 Prozent aufgestockt.
Mortler nutzte zudem die Gelegenheit, um bei den Abgeordneten erneut für eine Lösung beim Thema Ferkelkastration zu werben: „Wenn die Politik keine findet, werden und müssen viele Betriebe aufhören, vor allem die kleineren. Es herrscht teilweise wirklich Endzeitstimmung. Ich will nicht, dass wir diesen Betrieben ihre Zukunftsperspektiven nehmen“, so die Agrarpolitikerin.
