Klare Absage an Immobilienenteignungen

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Augsburger Allgemeinen spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über bezahlbaren Wohnraum, sozialistische Enteignungsphantasien in Berlin und flächendeckenden Mobilfunk.

Auch der Bundestag hat am Mittwoch über Mieten in Deutschland debattiert. CSU und CDU haben linken und grünen Forderungen nach Immobilienenteignungen auch im Plenum eine klare Absage erteilt.

Am Donnerstag hat das Parlament über vorgeburtliche Bluttests für Schwangere und ihre Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen debattiert. Es war eine nachdenkliche Debatte, die in ihrem Kern auch das "Recht auf Leben" in den Mittelpunkt stellte.

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