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Pressemitteilungen

Klausurtagung unserer AG Landwirtschaft: Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken

18. September 2012

Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bin ich derzeit mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung in Garrel in Niedersachsen. Hier die Presseerklärung unseres AG-Vorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp:

 

"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch künftig unsere Landwirtschaftspolitik danach ausrichten, Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abzufedern.

 

Die gesellschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Daran orientiert sich auch die deutsche Agrarpolitik. So werden wir die bereits sehr hohen Tierschutzstandards in der deutschen Landwirtschaft weiterentwickeln. Grundlage dafür kann aber ausschließlich eine ergebnisoffene wissenschaftliche Expertise sein. Auch werden wir weiterhin Sachargumente gegen Polemik setzen.

 

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden vier Jahren zusätzlich 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellt.

 

Eine weitere Herausforderung für die Landwirtschaft ist die Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes werden wir im Herbst unter anderem ein Antibiotika-Minimierungskonzept für Einzelbetriebe beschließen. Entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpaketes ist die Praktikabilität in der Umsetzung für Tierhalter und Behörden. Darüber hinaus betonen wir, dass die Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, welche gleichermaßen die Human- und Heimtiermedizin betrifft.

 

Die Entwicklung unserer Landwirtschaft hängt in entscheidendem Maße auch von der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ab. Die Vorschläge der EU-Kommission sind in der bislang vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in Anbetracht der Herausforderung, den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen, verantwortungslos. Zudem hat die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, die Bürokratie in der GAP deutlich zu senken, verfehlt.

 

Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben Defizite in den Überwachungsstrukturen und der Krisen-Kommunikation auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene offenbart. Vor allem der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette und den weiteren in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Die hohen Kraftstoffpreise und die starken Preissprünge - häufig mehrmals am Tag - stellen eine finanzielle Belastung für die Autofahrer dar. Zurzeit arbeiten wir daran, größtmögliche Transparenz für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt zu schaffen. Es soll eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, an die jede Tankstelle in Deutschland in Echtzeit ihre Preise meldet. Damit wären im Internet für jeden Autofahrer zu jeder Tageszeit die günstigsten umliegenden Tankstellen über Smartphones abrufbar."

Pressemitteilungen

Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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