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Pressemitteilungen

Klausurtagung unserer AG Landwirtschaft: Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken

18. September 2012

Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bin ich derzeit mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung in Garrel in Niedersachsen. Hier die Presseerklärung unseres AG-Vorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp:

 

"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch künftig unsere Landwirtschaftspolitik danach ausrichten, Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abzufedern.

 

Die gesellschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Daran orientiert sich auch die deutsche Agrarpolitik. So werden wir die bereits sehr hohen Tierschutzstandards in der deutschen Landwirtschaft weiterentwickeln. Grundlage dafür kann aber ausschließlich eine ergebnisoffene wissenschaftliche Expertise sein. Auch werden wir weiterhin Sachargumente gegen Polemik setzen.

 

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden vier Jahren zusätzlich 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellt.

 

Eine weitere Herausforderung für die Landwirtschaft ist die Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes werden wir im Herbst unter anderem ein Antibiotika-Minimierungskonzept für Einzelbetriebe beschließen. Entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpaketes ist die Praktikabilität in der Umsetzung für Tierhalter und Behörden. Darüber hinaus betonen wir, dass die Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, welche gleichermaßen die Human- und Heimtiermedizin betrifft.

 

Die Entwicklung unserer Landwirtschaft hängt in entscheidendem Maße auch von der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ab. Die Vorschläge der EU-Kommission sind in der bislang vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in Anbetracht der Herausforderung, den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen, verantwortungslos. Zudem hat die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, die Bürokratie in der GAP deutlich zu senken, verfehlt.

 

Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben Defizite in den Überwachungsstrukturen und der Krisen-Kommunikation auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene offenbart. Vor allem der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette und den weiteren in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Die hohen Kraftstoffpreise und die starken Preissprünge - häufig mehrmals am Tag - stellen eine finanzielle Belastung für die Autofahrer dar. Zurzeit arbeiten wir daran, größtmögliche Transparenz für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt zu schaffen. Es soll eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, an die jede Tankstelle in Deutschland in Echtzeit ihre Preise meldet. Damit wären im Internet für jeden Autofahrer zu jeder Tageszeit die günstigsten umliegenden Tankstellen über Smartphones abrufbar."

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

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EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

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CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

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Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

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Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

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Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

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„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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