Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bin ich derzeit mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung in Garrel in Niedersachsen. Hier die Presseerklärung unseres AG-Vorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp:
"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch künftig unsere Landwirtschaftspolitik danach ausrichten, Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abzufedern.
Die gesellschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Daran orientiert sich auch die deutsche Agrarpolitik. So werden wir die bereits sehr hohen Tierschutzstandards in der deutschen Landwirtschaft weiterentwickeln. Grundlage dafür kann aber ausschließlich eine ergebnisoffene wissenschaftliche Expertise sein. Auch werden wir weiterhin Sachargumente gegen Polemik setzen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden vier Jahren zusätzlich 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellt.
Eine weitere Herausforderung für die Landwirtschaft ist die Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes werden wir im Herbst unter anderem ein Antibiotika-Minimierungskonzept für Einzelbetriebe beschließen. Entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpaketes ist die Praktikabilität in der Umsetzung für Tierhalter und Behörden. Darüber hinaus betonen wir, dass die Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, welche gleichermaßen die Human- und Heimtiermedizin betrifft.
Die Entwicklung unserer Landwirtschaft hängt in entscheidendem Maße auch von der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ab. Die Vorschläge der EU-Kommission sind in der bislang vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in Anbetracht der Herausforderung, den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen, verantwortungslos. Zudem hat die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, die Bürokratie in der GAP deutlich zu senken, verfehlt.
Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben Defizite in den Überwachungsstrukturen und der Krisen-Kommunikation auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene offenbart. Vor allem der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette und den weiteren in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.
Die hohen Kraftstoffpreise und die starken Preissprünge - häufig mehrmals am Tag - stellen eine finanzielle Belastung für die Autofahrer dar. Zurzeit arbeiten wir daran, größtmögliche Transparenz für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt zu schaffen. Es soll eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, an die jede Tankstelle in Deutschland in Echtzeit ihre Preise meldet. Damit wären im Internet für jeden Autofahrer zu jeder Tageszeit die günstigsten umliegenden Tankstellen über Smartphones abrufbar."
