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Pressemitteilungen

Klausurtagung unserer AG Landwirtschaft: Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken

18. September 2012

Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bin ich derzeit mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung in Garrel in Niedersachsen. Hier die Presseerklärung unseres AG-Vorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp:

 

"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch künftig unsere Landwirtschaftspolitik danach ausrichten, Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abzufedern.

 

Die gesellschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Daran orientiert sich auch die deutsche Agrarpolitik. So werden wir die bereits sehr hohen Tierschutzstandards in der deutschen Landwirtschaft weiterentwickeln. Grundlage dafür kann aber ausschließlich eine ergebnisoffene wissenschaftliche Expertise sein. Auch werden wir weiterhin Sachargumente gegen Polemik setzen.

 

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden vier Jahren zusätzlich 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellt.

 

Eine weitere Herausforderung für die Landwirtschaft ist die Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes werden wir im Herbst unter anderem ein Antibiotika-Minimierungskonzept für Einzelbetriebe beschließen. Entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpaketes ist die Praktikabilität in der Umsetzung für Tierhalter und Behörden. Darüber hinaus betonen wir, dass die Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, welche gleichermaßen die Human- und Heimtiermedizin betrifft.

 

Die Entwicklung unserer Landwirtschaft hängt in entscheidendem Maße auch von der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ab. Die Vorschläge der EU-Kommission sind in der bislang vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in Anbetracht der Herausforderung, den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen, verantwortungslos. Zudem hat die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, die Bürokratie in der GAP deutlich zu senken, verfehlt.

 

Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben Defizite in den Überwachungsstrukturen und der Krisen-Kommunikation auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene offenbart. Vor allem der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette und den weiteren in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Die hohen Kraftstoffpreise und die starken Preissprünge - häufig mehrmals am Tag - stellen eine finanzielle Belastung für die Autofahrer dar. Zurzeit arbeiten wir daran, größtmögliche Transparenz für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt zu schaffen. Es soll eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, an die jede Tankstelle in Deutschland in Echtzeit ihre Preise meldet. Damit wären im Internet für jeden Autofahrer zu jeder Tageszeit die günstigsten umliegenden Tankstellen über Smartphones abrufbar."

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Europäische Führerscheinrichtlinie: Überregulierungswahnsinn einzufangen

20. September 2023

Brüssel. Die Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Führerschein-Richtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurden in dieser Woche vorgestellt.

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Gemeinsam für eine Zukunft voller Chancen und Kinderrechte

18. September 2023

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September unterstreicht Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, das wichtige Motto des Jahres: "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" In einer Zeit, in der die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche größer sind denn je, ruft sie zu verstärkten Bemühungen auf, Kinderrechte zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

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„Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ sendet positive Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft!

12. September 2023

„Der Zukunftsvertrag für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern ist spitze und kommt zur rechten Zeit. Unser Ministerpräsident, Dr. Markus Söder sowie Staatsministerin Michaela Kaniber senden damit eine klare Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft: Wir nehmen Euch ernst!

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Dem Wolf auf der Spur – EU-Kommission will Schutzstatus neu bewerten

05. September 2023

Die EU-Kommission hat die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und hat gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Für Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt. 

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Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

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Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

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Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

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Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

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Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

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Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.