Brüssel. Marlene Mortler, CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament, sieht große Potenziale in nachhaltigen Biokraftstoffen für die Land- und Forstwirtschaft und deren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Dafür müsse das Beihilferecht und die Neuausrichtung der Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien (EUBLL) steuerliche Vergünstigung von Biokraftstoffen für die Landwirtschaft weiterhin ermöglichen, fordert Mortler.
„Schon heute leistet die Branche einen großen Beitrag zum Schutz unseres Klimas. Sie ist die einzige, die Rohstoffe für unser Essen liefert, gleichzeitig Sauerstoff erzeugt und Kohlendioxid bindet“, erklärt die Agrarpolitikerin. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind sich dessen bewusst. Auch, weil es für sie selbst wichtig ist, nachhaltig und ressourcenschonend zu arbeiten, nutzen sie zum Beispiel moderne Anbaumethoden und Technologien.“
Ein weiteres, riesiges Potenzial CO2 einzusparen liegt bei den Kraftstoffen: Sie machen zwei Drittel des Energieverbrauchs in der Land- und Forstwirtschaft aus. „Als Agrarpolitikerin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass diese erkannt und genutzt werden“, so Mortler.
Dass es funktioniert, zeigt die bayerische Landesregierung. Sie stellt aktuell mehrere hundert Landmaschinen in staatlichem Besitz auf erneuerbare Kraftstoffe um. „Damit auch die privatwirtschaftlichen bäuerlichen Betriebe diesem Beispiel folgen können, brauchen wir Anreize und Planungssicherheit“, fordert Mortler.
Hier kommen das aktuelle EU-Beihilferecht und die Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien – kurz UBELL - ins Spiel. Auf dieser Basis kann derzeit in Deutschland über die so genannte Agrardieselrückvergütung die Energiesteuer für Biokraftstoffe rückerstattet werden. Dieser finanzielle Anreiz für das Tanken von Biokraftstoffen droht aber 2022 verloren zu gehen, wenn die EU-Kommission keine Verlängerung beschließt. Fossile Kraftstoffe wären ab dann bessergestellt als erneuerbare. Ein Treppenwitz!
„Aus diesem Grund muss mit der Neuausrichtung der UEBLL eine steuerliche Vergünstigung von Biokraftstoffen weiterhin möglich sein“, fordert Mortler: „Dafür setzt sich die bayerische Landesregierung ein, dafür setze ich mich auf europäischer Ebene ein. Ich werde nicht müde, auch für die großen Klimaschutzpotenziale zu werben, die sich uns bieten, wenn wir mehr Biokraftstoffe in der Landwirtschaft einsetzen. Und der CO2 neutrale Kraftstoff bietet noch weitere Vorteile: Er wird regional produziert - ein großer Pluspunkt beim Carbon Footprint und hinsichtlich des Wirtschaftens in regionalen Kreisläufen. Er fördert die Biodiversität, ist eine wichtige Nahrungsquelle für Insekten und er liefert heimische Proteine für die menschliche und tierische Ernährung.
Es ist auch Aufgabe einer reformierten UEBLL, den Ölpflanzenanbau aus dem Regenwald nach Europa zurückzuholen! Wenn wir wirklich und ehrlich Zukunft denken wollen, müssen wir diese einmalige Chance nutzen!“
