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Brief aus Berlin

Kluge Sachpolitik und neue Schwerpunkte

23. März 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mit seinen Äußerungen zum Islam hat Horst Seehofer eine breite Debatte losgetreten. Diese zu führen ist richtig und wichtig. Auch die CSU im Bundestag leistet hierzu ihren Beitrag.

Am Mittwoch gab die Kanzlerin ihre erste Regierungserklärung ab und skizzierte ihr Programm für diese Legislaturperiode. Alexander Dobrindt setzte im Zuge der Generalaussprache im Deutschen Bundestag bayerische Akzente.

Diese Woche stellten die neuen CSU-Bundesminister zudem erstmalig ihre Projekte und Leitlinien vor. Die Reden der christsozialen Minister lassen auf kluge Sachpolitik und neue Schwerpunkte schließen.

Am Donnerstag standen sicherheitspolitische Themen auf der Agenda. Die Einsätze in Afghanistan und im Irak gelten als die wichtigsten der Bundeswehr. Mit den Stimmen der CSU weitete der Bundestag beide Missionen aus.

Nach Putins Wiederwahl hofft Alexander Dobrindt auf eine konstruktivere Haltung des Kreml. Deutschland müsse für eine Deeskalation bereit ein.

Viel Spaß beim Lesen
und freundliche Grüße