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Stimmerklärungen

Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm.

Außerdem  habe ich mich für die Annahme des Konditionalitätsmechanismus ausgesprochen, der unseren Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption schützen kann. Die EU ist eine Wertegemeinschaft - und nur wer diese Werte und dabei allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertritt und wahrt, soll EU-Gelder erhalten können. Verstöße gegen diese Prinzipien können nun wirksam sanktioniert werden!"

 

Stimmerklärungen

Europäische Forststrategie - künftiges Vorgehen

09. Oktober 2020

Zur Abstimmung über die "Europäische Forststrategie - künftiges Vorgehen" erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, weil unsere Wälder eine der bedeutendsten und multifunktionalsten Ressourcen sind, die dem Klimaschutz wirklich helfen."

Stimmerklärungen

EU-Klimagesetz

08. Oktober 2020

Zur Enthaltung der EVP-Fraktion bei der finalen Abstimmung über das EU-Klimagesetz erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich enthalten, da ich das Reduktionsziel der EVP von 55% bis 2030 unterstütze. Es deckt sich mit den Pariser Klimabeschlüssen. Damit liefern wir auch in Zukunft den ehrgeizigsten Beitrag aller großen Volkswirtschaften weltweit!"

Stimmerklärungen

Corona-Resolution

20. April 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab."

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Corona-Krise: Spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Der Einsatz von EU-Mitteln in Krisenzeiten muss bedarfsgerecht sein. Dort, wo EU-Gelder am notwendigsten gebraucht werden, können durch diese finanziellen Mittel sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern."

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Corona-Krise: Gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Regelung für die Zuweisung von Zeitnischen ("time slots") auf Flughäfen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe die Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen unterstützt, um den Druck auf die Airlines durch die Corona-Krise etwas abzuschwächen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Angesichts der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden mussten, ist es richtig, die EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen."

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