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Pressemitteilungen

Kongress-Einladung: Starke Kommunen - starkes Land

14. September 2012

Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt von der Leistungsfähigkeit seiner Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden ab. Die Herausforderungen auf kommunaler Ebene sind vielfältig: es gilt Kitaplätze zu schaffen, Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu erhalten und die Wasser- und Stromversorgung sicherzustellen. Die Kommunen müssen Zuwanderer erfolgreich integrieren und Infrastruktur und Stadtentwicklung an neue Anforderungen anpassen.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden können. In unserem Regierungsprogramm haben wir angekündigt, die Kommunalfinanzen auf ein solideres Fundament zu stellen, die Kommunen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und den Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder echte Handlungsspielräume zu eröffnen.

 

Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ wollen wir eine erste Bilanz ziehen und Perspektiven für die Zukunft herausarbeiten. Welche gesetzlichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode waren zielführend? Wo besteht noch Handlungsbedarf? Und wo können eine innovative Lokalpolitik und politische Gestaltungskraft vor Ort Akzente setzen?

 

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und Vertretern unterschiedlicher Kommunen diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

 

Wann? 17.10.2012 ab 13:00 Uhr

Wo? Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude

Weitere Informationen und Anmeldung unter http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/starke-kommunen-starkes-land/detail

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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