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Konkrete Maßnahmen für die Ernährungssicherheit endlich angehen

16. Juni 2022

BRÜSSEL. Das Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Auftritt von Cem Özdemir auf dem deutschen Bauerntag diese Woche sehen die fünf Agrarpolitiker der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament skeptisch und drängen auf schnelle und unbürokratische Maßnahmen:
„Die weltweite Lebensmittelversorgung wird durch den Krieg in der Ukraine gefährdet. Ursula von der Leyen und Cem Özdemir sind nach knapp vier Monaten Ukrainekonflikt und der sich von Beginn an abzeichnenden Lebensmittelkrise immer noch weit davon entfernt, Lösungen zu präsentieren.
Grundsätzlich begrüßen wir das Treffen von Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi diese Woche. In der jetzigen Lage ist es notwendig, neue Handelswege und Verbündete zu finden.
Allerdings sind die dort getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend. Eine reine Geldleistung wie die versprochenen 100 Mio Euro an Ägypten heizt nur die Spekulation auf dem Markt an. Davon wird kein Korn Getreide mehr angebaut.
Von der Leyen fehlt die Idee, wie die europäische Landwirtinnen und Landwirte mithelfen können, ihren Beitrag gegen die Lebensmittelknappheit auf der Welt zu leisten. Ende Mai hatte sie beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs höhere Getreideexporte aus Europa angekündigt. Lösungen dafür präsentiert sie nicht. Anstatt Weizen will sie nun Geld liefern. Wir fordern konkrete und zeitnahe Wege der Europäischen Kommission, wie sie den Getreideanbau in Europa stärken will. Eine Aussetzung der Stillegungsverpflichtung in der GAP wäre ein erster Schritt.
Wir fordern einen europäischen Ernährungsgipfel, in welchem Maßnahmen und Lösungen für die Ernährungssicherheit in Europa und der Welt festgelegt werden. Das Thema Ernährungssicherheit muss hierbei prominent platziert werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mangelt es ebenso an schnellen und unbürokratischen Ideen. Die möglichen Regelanpassungen für ökologische Vorrangflächen in diesem Jahr ließ er ungenutzt verstreichen. Wie die Europäische Kommission verweigert er sich immer noch einer kurzfristigen Aussetzung der Flächenstillegungsverpflichtung in der GAP.
Dabei könnten dadurch allein in Deutschland 1,4 Mio Tonnen Weizen mehr produziert werden. Mit der Fortführung der jetzigen Regeln ist abzusehen, dass nächstes Jahr weniger Weizen in Europa angebaut wird. Wir können es uns nicht leisten, wissentlich den europäischen Anbau zu reduzieren. Die landwirtschaftliche Gunstlage Europas darf in diesen Zeiten nicht ungenutzt bleiben. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen die Möglichkeit, selbst verstärkt Getreide anbauen zu dürfen.
Sowohl von der Leyen als auch Özdemir müssen endlich anerkennen, dass wir beim Getreide weltweit nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Mengenproblem haben.“

 

Gemeinsame Pressemitteilung
Norbert Lins MdEP, EVP (CDU)
Dr. Peter Jahr MdEP, EVP (CDU)
Marlene Mortler MdEP, EVP (CSU)
Christine Schneider MdEP, EVP (CDU)
Lena Düpont MdEP, EVP (CDU)

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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